Wahlen / Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 16.12.2020 Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll im Rahmen einer ergänzenden Beschlussfassung über die Besetzung des Aufsichtsrats der Immobilien Management Essen GmbH entscheiden. Hintergrund der Vorlage ist die nachträgliche Berücksichtigung veränderter personeller Voraussetzungen im Aufsichtsrat.
Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Immobilien Management Essen GmbH steht der Sparkasse Essen ein Entsendungsrecht für ein Mitglied im Aufsichtsrat zu. Da die Sparkasse Essen auf dieses Recht verzichtet hat, erhöht sich die Anzahl der durch die Stadt Essen zu benennenden Mitglieder um eine Person. Aufgrund dieser Entwicklung wird vorgeschlagen, ein zusätzliches stimmberechtigtes Mitglied zu wählen. Unter Anwendung des Hare-Niemeyer-Verfahrens sieht der Vorschlag vor, dieses Mitglied auf Vorschlag der CDU-Fraktion zu entsenden.
Zudem soll die Besetzung eines stimmrechtslosen Mitglieds nachgeregelt werden. Da bei der vorangegangenen Ratssitzung vom 2. Dezember 2020 die Möglichkeit zur Benennung eines stimmrechtslosen Mitglieds durch die EBB-Freie Wähler-Fraktion nicht berücksichtigt wurde, wird eine entsprechende Nachbenennung beantragt. Die vorgeschlagenen Personen sollen bis zum Ablauf der aktuellen Wahlperiode des Rates im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertreten sein.
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