Erweiterung der Außengastronomie ab 01.01.2021 im Rahmen der Corona-Pandemie
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Geschäftsbereich 6
- 18.12.2020 Ausschuss für Verkehr und Mobilität (1. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität wird um Zustimmung zur beabsichtigten Vorgehensweise der Verwaltung bezüglich der Erweiterung der Außengastronomie im Essener Stadtgebiet gebeten. Die Regelung umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis vorerst zum 31. März 2021 und regelt die Nutzung öffentlicher sowie privater Flächen sowie von Parkplatzflächen unter Einhaltung der geltenden Coronaschutzverordnung.
Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Erweiterungsanträge, bei denen bislang 54 Anträge für 67 Stellplätze vorlagen, wovon 38 Erlaubnisse erteilt und drei abgelehnt wurden. Für Neuanträge wurden 28 Anträge für 27 Stellplätze registriert, wobei 20 Erlaubnisse und drei Ablehnungen verzeichnet wurden. Für die künftige Nutzung von Parkraum sollen strengere Maßstäbe gelten, indem die Inanspruchnahme auf maximal zwei Stellplätze begrenzt wird, sofern keine ausreichenden fußläufigen Flächen zur Verfügung stehen. Eine Neubewertung der Situation ist für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. September 2021 vorgesehen.
Zudem wird die Fortführung der 50-prozentigen Ermäßigung der Sondernutzungsgebühren bis zum 30. September 2021 vorgeschlagen. Bei regulären jährlichen Einnahmen von etwa 350.000 Euro führt dies zu einem erwarteten Einnahmeverzicht von circa 175.000 Euro. Betriebe wie Bäckereien oder Metzgereien sollen keinen zusätzlichen Parkraum beanspruchen können. Das vereinfachte Antragsverfahren soll beibehalten werden. Die Entscheidung über die Erweiterung auf Parkplatzflächen verbleibt bei den zuständigen Bezirksvertretungen, wobei bei Gehwegflächen ein Anhörungsrecht besteht. Einhausungen durch Pavillons oder Zelte bleiben unzulässig.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 216 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.