Bestimmung der zur Mitunterzeichnung der Niederschrift ermächtigten Ratsmitglieder
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Soziales und Wohnen
- 19.01.2021 Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration berät über die Bestimmung der Ratsmitglieder, die zur Mitunterzeichnung der Niederschriften des Ausschusses ermächtigt sein sollen. Die Vorlage des Stadtdirektors basiert auf der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen, ihrer Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
Nach den geltenden Regelungen ist über die im Ausschuss gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu erstellen. Diese muss von der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden und der Schriftführerin unterzeichnet werden. Zudem besteht die Möglichkeit, dass ein vom jeweiligen Ausschuss zu benennendes Ratsmitglied die Niederschrift ebenfalls mitunterzeichnet.
Um die Unterzeichnung der Niederschriften des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration in jedem Fall zu gewährleisten, sieht der Beschlussvorschlag vor, die Ermächtigung gemäß den Vorschlägen der Fraktionen zu erteilen. Hierbei wird vorgeschlagen, jeweils zwei Ratsmitglieder der Fraktionen zu benennen, um die formale Sicherstellung der Dokumentation zu unterstützen. Die Vorlage wurde am 11. November 2020 erstellt und war zur Entscheidung im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration für die Sitzung am 19. Januar 2021 vorgesehen. Federführend für das Dokument ist das Amt für Soziales und Wohnen.
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