Bestimmung der zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten Ratsmitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen
Vorlage ⚪ Ergebnis eingetragen
Federführend Geschäftsbereich 7
- 17.12.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (1. Sitzung) · Zur Mitunterzeichnung der Niederschriften des ASPB wurden folgende Mitglieder ermächtigt: · Ratsherr Köhler (CDU-Fraktion) · Herr Kutzner (CDU-Fraktion) · Ratsherr Aver (SPD-Fraktion) · Ratsherr Rosenau (SPD-Fraktion) · Ratsherr Kerscht (GRÜNE-Fraktion)
✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen befasst sich mit der Bestimmung von Ratsmitgliedern, die zur Mitunterzeichnung der Niederschriften des Ausschusses ermächtigt werden sollen. Grundlage für diesen Vorgang ist die Neubildung des Ausschusses, die durch den Rat der Stadt Essen in der Sitzung vom 4. November 2020 beschlossen wurde.
Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist für die Beschlüsse des Ausschusses eine Niederschrift aufzunehmen, die von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden sowie von einer Schriftführerin oder einem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen sieht darüber hinaus vor, dass der Ausschuss weitere Ratsmitglieder zur Mitunterzeichnung der Niederschriften bestimmen kann.
In der Vergangenheit wurde diese Praxis so gehandhabt, dass ein weiteres Mitglied, regelmäßig die erste stellvertretende Vorsitzperson, die Niederschriften mitunterzeichnete, wobei die unterzeichnenden Mitglieder unterschiedlichen Fraktionen angehörten. Um die Unterzeichnung der Protokolle dauerhaft sicherzustellen, sieht der Beschlussvorschlag vor, Ratsmitglieder gemäß den Vorschlägen der Fraktionen einzusetzen. Konkret wird vorgeschlagen, zwei Ratsmitglieder der CDU-Fraktion, zwei Ratsmitglieder der SPD-Fraktion sowie ein Ratsmitglied der GRÜNEN-Fraktion zur Unterschriftenleistung zu ermächtigen.
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