Bestimmung der zur Mitzeichnung der Niederschriften ermächtigten Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz
✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz berät über die Bestimmung der Mitglieder, die zur Mitzeichnung der Niederschriften des Ausschusses ermächtigt werden sollen. Die vorliegende Vorlage des Umweltamtes (Nummer 1578/2020/6) basiert auf der gesetzlichen Grundlage der Gemeindeordnung NRW, wonach Beschlüsse eines Ausschusses durch den Vorsitzenden und einen Schriftführer zu unterzeichnen sind.
Obwohl die Gemeindeordnung NRW keine Mitunterzeichnung durch weitere Mitglieder vorsieht, erlaubt die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen, dass der Ausschuss weitere Mitglieder zur Mitzeichnung der Niederschriften bestimmt. Die Verwaltung führt aus, dass die Bestellung nur eines einzelnen Mitglieds in der Praxis nicht ausreicht, weshalb bereits in vorangegangenen Wahlperioden mehrere Ausschussmitglieder dazu ermächtigt wurden.
Um die ordnungsgemäße Unterzeichnung der Niederschriften dauerhaft sicherzustellen, wird vorgeschlagen, die von den Fraktionen benannten Mitglieder zu ermächtigen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die entsprechenden Mitglieder gemäß den Vorschlägen der Fraktionen einzusetzen. Die Vorlage enthält keine Angaben zu Kosten oder finanziellen Auswirkungen.
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