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Bestellung der zur Mitzeichnung der Niederschriften ermächtigten Ausschussmitglieder für den Ausschuss für Verkehr und Mobilität

Vorlage 🟢 Beschlossen

Federführend Geschäftsbereich 6

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Verkehr und Mobilität wird über die Bestellung von Mitgliedern zur Mitzeichnung der Sitzungsniederschriften entschieden. Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist vorgesehen, dass die über die Beschlüsse des Ausschusses aufzunehmenden Niederschriften von der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden sowie der Schriftführerin oder dem Schriftführer unterzeichnet werden. Darüber hinaus besteht die rechtliche Möglichkeit, ein weiteres Ratsmitglied des Ausschusses zur Mitunterzeichnung zu ermächtigen.

Die Verwaltung schlägt vor, die bisherige Praxis aus dem ehemaligen Bau- und Verkehrsausschuss beizubehalten. Dabei sollen die beiden stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, die jeweils einer anderen Fraktion angehören, zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigt werden, da die Bestellung nur eines weiteren Mitglieds in der Praxis als nicht ausreichend erachtet wird.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, ein Ratsmitglied der CDU-Fraktion sowie eine Ratsfrau der SPD-Fraktion zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschriften gemäß § 52 Abs. 1 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW zu ermächtigen. Die Vorlage wurde im Geschäftsbereich 6 erstellt.

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