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Mitteilungen der Verwaltung

Bezirksvertretung IX ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 9

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX setzt sich im Rahmen der Vorlage 1650/2020/BV IX mit verschiedenen Mitteilungen der Verwaltung auseinander. Im Bereich der Verkehrsplanung informiert das Amt für Straßen und Verkehr über den Stand beim Fußgängerübergang im Neubaugebiet Grüne Harfe/Barkhovenallee sowie über die Anpassung der Beschilderung im Bereich Kirchfeldstraße/Corneliusstraße, welche durch einen Verkehrssicherer bis November 2020 zugesagt wurde. Zudem wurde mitgeteilt, dass die Halteverbotsschilder vor der ehemaligen Polizeidienststelle Bredeney am 28. Oktober 2020 entfernt wurden. Bezüglich der Sondernutzung eines Eiscafés in der Hauptstraße 65 liegt eine Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehr vor.

Im Bereich Grünflächen und Abfallwirtschaft teilt Grün und Gruga mit, dass die Aufstellung eines zusätzlichen Abfallbehälters am Kräutergarten Werden nicht befürwortet wird, da bei Kontrollen keine übermäßige Vermüllung festgestellt wurde. Eine Bank am Prälatenweg soll im Winterhalbjahr ausgetauscht werden. Hinsichtlich der Fällung von Risikobäumen gibt Grün und Gruga an, dass für die Straßen Graf-Zeppelin- und Meisenburg- die Zuständigkeit beim Landesbetrieb Straßen NRW liegt, während für den Bergfriedhof eine separate Stellungnahme vorliegt.

Zum Thema Außengastronomie teilt die Verwaltung mit, dass außer dem bereits behandelten Fall keine weiteren Dringlichkeitsentscheidungen zur Erweiterung im Stadtbezirk IX vorliegen. Die Entscheidung über Erweiterungsflächen obliegt den jeweiligen Bezirksvertretungen.

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