Änderung der Betriebssatzung des ESH
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Essener Systemhaus
- 12.01.2021 Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 24.02.2021 Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Essener Systemhauses (ESH) sieht eine Neufassung der Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung vor. Ziel der Änderung ist es, die rechtlichen Anforderungen an die Vertretungsregelung der Betriebsleitung zu erfüllen und die Zuständigkeiten des Betriebsausschusses präzise zu benennen.
Im Bereich der Betriebsleitung wird vorgeschlagen, die Regelung in § 3 Abs. 1 anzupassen. Da derzeit nur eine Person als Betriebsleiter bestellt ist, soll zur Sicherstellung der Vertretung im Verhinderungsfall die Leitung des kaufmännischen Bereichs durch den Rat der Stadt Essen als Stellvertreterin oder Stellvertreter bestellt werden. Bisher erfolgte die Vertretung durch die sechs Abteilungsleiter innerhalb ihrer jeweiligen Aufgabengebiete.
Zudem wird die Bezeichnung des Betriebsausschusses in § 4 Abs. 1 geändert. Anstelle des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Personal und Organisation wird künftig der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus als zuständiger Betriebsausschuss für das Essener Systemhaus geführt. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus die Neufassung der Satzung empfiehlt und der Rat der Stadt Essen die endgültige Entscheidung trifft.
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