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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Aktuelle Stunde
- 2.Liste der Aufträge des Rates der Stadt
- 3.Mitteilungen der Verwaltung
- 4.Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen
- 4.1Ersatzwahlen zum JugendhilfeausschussZur Vorlage · 0200/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen wird über Ersatzwahlen zum Jugendhilfeausschuss beraten. Auf Grundlage eines Vorschlags des Arbeitskreises Jugend Essen soll eine personelle Umbesetzung in den Gremien des Ausschusses vorgenommen werden.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, eine Person als beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses anstelle eines bisherigen Mitglieds zu wählen. Zudem soll eine weitere Person als stellvertretendes beratendes Mitglied anstelle eines bisherigen Stellvertreters bestimmt werden. Diese Neubesetzungen erfolgen gemäß den Vorgaben des § 4 Abs. 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Essen.
Die Vorlage wurde vom Oberbürgermeister unter Bezugnahme auf die Bitte des Arbeitskreises Jugend Essen erstellt. Die Entscheidung über die vorgeschlagenen Ersatzwahlen ist für die Sitzung des Rates am 24. Februar 2021 vorgesehen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die personellen Änderungen im Ausschuss keine zusätzlichen Kosten oder finanziellen Auswirkungen entstehen.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.2Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der CDU-Fraktion)Zur Vorlage · 0321/2021/CDU · Antrag CDU
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat mit der Vorlage Nummer 0321/2021/CDU einen Antrag auf Umbesetzung im Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft gestellt. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und wurde am 16. Februar 2021 eingereicht.
Gegenstand des Antrags ist die Änderung der stellvertretenden Mitgliedschaft in dem genannten Ausschuss. Die Fraktion beantragt, ein bisheriges stellvertretendes Mitglied durch ein neues Mitglied zu ersetzen. Die zuständige Entscheidung über diese personelle Veränderung in der Ausschussbesetzung war für die Sitzung des Rates der Stadt Essen am 24. Februar 2021 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.3Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0397/2021/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion GRÜNE hat mit der Vorlage 0397/2021/GRÜNE einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der verschiedene Umbesetzungen in den Ausschüssen des Rates der Stadt Essen vorsieht. Der Antrag umfasst Änderungen in der Zusammensetzung ordentlicher Mitglieder sowie stellvertretender Mitglieder in zahlreichen Gremien.
Im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration wird ein Wechsel in der ordentlichen Mitgliedschaft sowie zwei Änderungen bei den stellvertretenden Mitgliedern beantragt. Auch im Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sind personelle Veränderungen bei den ordentlichen Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern vorgesehen. Für den Ausschuss für Sport und Bäderbetriebe sowie den Rechnungsprüfungsausschuss und den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden werden neue Besetzungen für die ordentlichen Mitglieder vorgeschlagen.
Des Weiteren umfasst der Antrag Änderungen in der stellvertretenden Besetzung des Jugendhilfeausschusses, des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Verkehr und Mobilität sowie des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus. Ergänzend werden stellvertretende Mitglieder für den Kulturausschuss, den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen benannt. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen
- 5.1Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer InstitutionenZur Vorlage · 1713/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll über die erneute Entsendung einer Vertreterin in die Pflegschaft der Heinrich-Spindelmann-Stiftung entscheiden. Die Vorlage sieht vor, eine bisherige Vertreterin für die Dauer der aktuellen Amtsperiode des Rates erneut zu berufen.
Gemäß der Satzung der Stiftung setzt sich die Pflegschaft aus dem Oberbürgermeister oder einer von ihm bestimmten Vertretung sowie drei vom Rat der Stadt zu berufenden Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Die Mitglieder der Pflegschaft müssen im Bereich der ehemaligen Bürgermeisterei Altenessen, einschließlich Karnap, wohnhaft sein, wobei zwei der drei Mitglieder dem Lehrerstand angehören müssen. Die aktuelle Besetzung der Pflegschaft umfasst neben der Vertretung des Oberbürgermeisters, die durch den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks V erfolgt, zwei weitere Mitglieder aus dem Lehrerstand sowie die bereits seit Dezember 201
Die Bezirksvertretung V erhält bei der Berufung der Pflegschaftsmitglieder ein Empfehlungsrecht. Die erneute Entsendung der vorgeschlagenen Person ist nach den geltenden Bestimmungen zulässig. Die Vorlage wurde zur Entscheidung an den Rat der Stadt und zur Kenntnisnahme an die Bezirksvertretung V des Stadtbezirks V vorgelegt.
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- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.2Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0328/2021/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Besetzung eines Gremiums gestellt. Mit der Vorlage Nummer 0328/2021/GRÜNE wird die Ernennung einer Vertretung für die Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr beantragt. Konkret wird vorgeschlagen, eine Person als Stellvertretung für dieses Gremium zu bestimmen. Der Antrag wurde am 16. Februar 2021 an den Oberbürgermeister gerichtet und war für die Sitzung des Rates am 24. Februar 2021 zur Entscheidung vorgesehen. Federführend für das Verfahren ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.3Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0381/2021/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag auf Neubesetzung eines Gremiums gestellt. Mit der Vorlage Nummer 0381/2021/GRÜNE wird die Besetzung der Stellvertretung im Beirat der Kreispolizeibehörde Essen beantragt. Der Antrag wurde am 23. Februar 2021 an den Oberbürgermeister gerichtet und war für die Beratung in der Sitzung des Rates am 24. Februar 2021 vorgesehen. Federführend für das Verfahren ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.Bundesinstitut für Fotografie hier: Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungZur Vorlage · 0286/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung beschlossen, die Realisierung des Bundesinstituts für Fotografie zu unterstützen. Die Stadt erklärt sich bereit, einen Beitrag zur Gründung dieser nationalen Institution auf dem UNESCO-Welterbe Zollverein zu leisten.
Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit der Stiftung Zollverein die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein etwa 5.500 Quadratmeter großes Grundstück in unmittelbarer Nähe zur Folkwang Universität der Künste dauerhaft als Standort zur Verfügung gestellt werden kann. Hierfür soll eine Organisationsform gefunden werden, die den Erwerb des Grundstücks zugunsten der Stadt Essen nach der Zuschlagserteilung begleiten kann.
Für den ersten Schritt sieht die Stadt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von bis zu 4,9 Millionen Euro zuzüglich Nebenkosten vor. Zudem sollen weitere Partner gewonnen werden, die sich finanziell und ideell beteiligen können. Die Verwaltung ist ferner angewiesen, die Verhandlungen mit dem Bund und dem Land zu den organisatorischen und finanziellen Belangen fortzuführen und die Ergebnisse dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Das geplante Bundesinstitut soll die bestehenden Kompetenzen in Essen, wie die Sammlungen des Museum Folkwang, des Historischen Archiv Krupp und der Stiftung Ruhr Museum sowie die Lehre der Folkwang Universität der Künfte, bündeln und erweitern. Die Aufgaben des Instituts umfassen unter anderem Sammlung, Archivierung, Restaurierung, Digitalisierung sowie Forschung und Vermittlung.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 7.Genehmigung von Eilentscheidungen aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. Januar 2021Zur Vorlage · 0199/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die Eilentscheidungen genehmigen, die am 13. Januar 2021 im Haupt- und Finanzausschuss gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen getroffen wurden. Die Beschlussvorschläge umfassen personelle Angelegenheiten sowie finanzielle Mittelbereitstellungen. Zu den personellen Themen gehören die Wahl von Arbeitnehmervertretern in die Aufsichtsräte der GSE gGmbH für die Wahlperiode 2020–2025, die Entsendung von Vertretern des Verwaltungsrates der Sparkasse Essen zur Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes sowie die Bestellung von Ratsmitgliedern und Stellvertretern der Fraktionen CDU, SPD, Grüne, AfD und EBB für den Integrationsrat. Zudem ist die Bestellung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss der Sport- und Bäderbetriebe vorgesehen.
Im Bereich der Finanzen werden Mittel für verschiedene Bauvorhaben und Betriebsausgaben vorgeschlagen. Dies betrifft die Rad- und Gehwegverbindung Holthuser Tal/Kampmannbrücke mit einer Bereitstellung von 450.000 € für das Jahr 2021 bei Gesamtkosten von 1,4 Mio. €. Weiterhin sind der Wirtschaftsplan 2021 der Sport- und Bäderbetriebe, überplanmäßige Mittel für den Gebührenhaushalt Entwässerung in Höhe von 1.794.852,17 € für das Jahr 2020 sowie Mittel für den Neubau der Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Höhe von 4,70 Mio. € für 2021 Gegenstand der Vorlage. Für ein Containerinterim werden Gesamtkosten von 6 Mio. € veranschlagt, wobei 5,85 Mio. € für das Jahr 2021 bereitgestellt werden sollen. Zudem wird die Aussetzung von Elternbeiträgen für Januar 2021 vorgeschlagen. Eine Vorprüfung der Vorlage ist erforderlich, wobei die Auswirkungen auf den Klimaschutz in einer Ersteinschätzung als positiv bewertet wurden.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Benennung von Abgeordneten der Stadt Essen für die 41. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 29. Juni bis 01. Juli 2021 in ErfurtZur Vorlage · 0161/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen berät über die Benennung von Abgeordneten für die 41. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, die vom 29. Juni bis zum 01. Juli 2021 in Erfurt stattfindet. Die Stadt ist berechtigt, sechs stimmberechtigte Abgeordnete zu entsenden, wobei die Hälfte der Delegierten aus Ratsfrauen und Ratsherren bestehen soll. Zusätzlich sind der Oberbürgermeister sowie die Bürgermeister der Stadt Essen und ein Ratsmitglied aufgrund ihrer Funktionen in den Gremien des Deutschen Städtetages stimmberechtigt.
Die Besetzung der Delegation erfolgt auf Vorschlag der Fraktionen entsprechend der Sitzverteilung im Rat. Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion schlagen jeweils zwei stimmberechtigte Abgeordnete sowie Stellvertreter vor. Die GRÜNEN-Fraktion und die AfD-Fraktion schlagen jeweils eine stimmberechtigte Person sowie eine stellvertretende Person vor.
Aufgrund der COVID-19-Lage ist die Teilnahme der Delegierten in Erfurt auf eine physische Präsenz beschränkt, während eine virtuelle Teilnahme für Gäste möglich ist. Mit der Benennung der Abgeordneten werden gleichzeitig die erforderlichen Dienstreisegenehmigungen für die Mitglieder des Rates erteilt. Die Finanzierung der anfallenden Reisekosten erfolgt über die Produktgruppe der politischen Gremien unter Anwendung des Landesreisekostengesetzes.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung)
- 8.1Benennung von Abgeordneten der Stadt Essen für die 41. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 29. Juni bis 01. Juli 2021 in ErfurtZur Vorlage · 0161/2021/1 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen berät über die Benennung von Abgeordneten für die 41. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, die vom 29. Juni bis zum 1. Juli 2021 in Erfurt stattfindet. Die Vorlage sieht vor, die Stadt Essen mit insgesamt sechs stimmberechtigten Abgeordneten zu entsenden. Die Besetzung der Delegation erfolgt auf Vorschlag der Fraktionen unter Berücksichtigung der Sitzverteilung im Rat.
Nach den Vorschlägen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion sollen jeweils zwei stimmberechtigte Abgeordnete sowie zwei stellvertretende Abgeordnete benannt werden. Die GRÜNEN-Fraktion und die AfD-Fraktion schlagen jeweils eine stimmberechtigte Person sowie eine stellvertretende Person vor. Zusätzlich sind der Oberbürgermeister, der Bürgermeister sowie ein Ratsmitglied in ihrer jeweiligen Funktion als Mitglieder des Präsidiums bzw. des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages kraft Satzung stimmberechtigt.
Aufgrund der COVID-19-Lage ist die Teilnahme der Delegierten in Erfurt auf eine physische Präsenz beschränkt, während eine virtuelle Teilnahme für Gäste möglich ist. Die Vorlage umfasst zudem die Erteilung der erforderlichen Dienstreisegenehmigungen für die vorgeschlagenen Mitglieder des Rates. Die Finanzierung der anfallenden Reisekosten erfolgt über die Produktgruppe der politischen Gremien unter Anwendung des Landesreisekostengesetzes. Die Kosten sind zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht konkret bezifferbar.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 8.2Benennung von Abgeordneten der Stadt Essen für die 41. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 29. Juni bis 01. Juli 2021 in Erfurt (Antrag der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0387/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 0387/2021/LINKE einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Benennung von Abgeordneten der Stadt Essen für die 41. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, die im Zeitraum vom 29. Juni bis zum 01. Juli 2021 in Erfurt stattfindet.
Die Fraktion beantragt, ein Ratsmitglied als stimmberechtigten Abgeordneten und ein Ratsmitglied als stellvertretende stimmberechtigte Abgeordnete für diese Veranstaltung zu wählen. Die Entscheidung über die Benennung der Vertretung obliegt dem Rat der Stadt Essen. Das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation ist für die Vorlage federführend.
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- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 9.Wiederwahl der Beigeordneten Simone RaskobZur Vorlage · 0195/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0195/2021/3 aus dem Geschäftsbereich 3 befasst sich mit der Wiederwahl der Beigeordneten für den Geschäftsbereich 6 der Stadt Essen. Da die zweite Amtszeit der Beigeordneten am 15. Mai 2021 endet, wird dem Rat der Stadt Essen die erneute Wahl für eine Dauer von acht Jahren vorgeschlagen. Die rechtliche Grundlage für das Verfahren bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche die zeitlichen Rahmenbedingungen für die Entscheidung über Wiederwahlen festlegt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung eine entsprechende Empfehlung an den Rat ausspricht. Die Wahl soll, sofern kein gegenteiliger Antrag gestellt wird, in einer öffentlichen Sitzung durch offene Abstimmung erfolgen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird ausgeführt, dass mit der Wiederwahl keine weitere Höhergruppierung erfolgt. Die Personalkosten verbleiben in der bisherigen Höhe von monatlich 11.463,66 Euro (Stand Januar 2021) und werden im Rahmen der Gesamtdeckung der Personalausgaben finanziert. Die Besoldungsgruppe bleibt unverändert. Die Verwaltung stellt zudem fest, dass die Wiederbesetzung der Planstelle aufgrund der Aufgaben des Verwaltungsvorstands nach der Gemeindeordnung erforderlich ist.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 10.02.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Die Beratung und Beschlussfassung wird in den Rat geschoben.
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 10.Benennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des SeniorenbeiratesZur Vorlage · 1642/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen wird im Rahmen der Sitzung am 24. Februar 2021 über die Benennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Seniorenbeirates entscheiden. Die vorliegende Vorlage des Oberbürgermeisters sieht vor, die in der Anlage aufgeführten Personen für das Gremium zu benennen.
Die vorgeschlagenen Personen wurden von den im Seniorenbeirat vertretenen Parteien, Verbänden und Organisationen nominiert. Gemäß den geltenden Vorgaben müssen die Kandidatinnen und Kandidaten nach Möglichkeit Seniorinnen und Senioren oder Personen sein, die in besonderer Weise mit Seniorenarbeit befasst sind. Voraussetzung für die Benennung ist ein Mindestalter von 60 Jahren am Wahltag.
Die Vorlage enthält zudem eine Gruppe von Personen, die unter dem Hinweis Nr. 3 aufgeführt sind. Diese Personen haben das 60. Lebensjahr noch nicht erreicht, sind jedoch aufgrund ihrer besonderen Befassung mit der Seniorenarbeit als Kandidaten vorgesehen. Die Entscheidung über diese Ausnahmen obliegt dem Rat der Stadt gemäß § 2 Absatz 1 der Satzung des Seniorenbeirates. Die Vorlage wurde vom Amt für Soziales und Wohnen erstellt.
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- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10.1Benennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Seniorenbeirates (Antrag der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0386/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 0386/2021/LINKE einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Besetzung eines vakanten Platzes im Seniorenbeirat der Stadt Essen.
Die Fraktion beantragt, eine Person als stellvertretendes Mitglied für ein bestehendes Mitglied des Seniorenbeirats zu wählen. Die Entscheidung über diesen Antrag war für die Sitzung des Rates der Stadt Essen am 24. Februar 2021 vorgesehen. Federführend für die Bearbeitung der Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10.2Benennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Seniorenbeirates (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0399/2021/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Benennung von Mitgliedern für den Seniorenbeirat gestellt. Mit der Vorlage 0399/2021/GRÜNE wird der Oberbürgermeister aufgefordert, eine ordentliche Mitgliedschaft sowie eine stellvertretende Mitgliedschaft für das Gremium festzulegen.
Der Antrag umfasst die Benennung einer spezifischen Person als ordentliches Mitglied sowie einer weiteren Person als stellvertretendes Mitglied für den Seniorenbeirat. Die entsprechende Vorlage wurde im Februar 2021 zur Entscheidung vorgelegt und liegt zur Beratung im Rat der Stadt Essen vor. Federführend für das Verfahren ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.Berufung der Mitglieder des Fachbeirates für den Fachbereich 56 - JobCenterZur Vorlage · 1721/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des JobCenters Essen (Nummer 1721/2020/5) behandelt die Neubesetzung der Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder im Fachbeirat des Fachbereichs 56. Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit einer Neubenennung, die durch die Neuaufstellung des Rates sowie personelle Veränderungen bei den Akteuren am Arbeitsmarkt bedingt ist.
Gemäß § 18d SGB II ist die Bildung örtlicher Beiräte vorgesehen, deren Aufgabe in der Beratung über die Auswahl und Gestaltung von Eingliederungsinstrumenten und entsprechenden Maßnahmen besteht. Die vorgeschlagene Besetzung umfasst Vertreter der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke. Zudem ist ein Mitglied der MEO-Regionalagentur als ordentliches Mitglied und ein weiteres Mitglied als stellvertretendes Mitglied vorgesehen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration die Neubennennungen zur Kenntnis nimmt. Der Rat der Stadt Essen soll die Berufung der aufgeführten Mitglieder und ihrer Stellvertreter beschließen. Die Vorlage wurde am 5. Januar 2021 erstellt.
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- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.01.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.Nachwahl zum Beirat bei der Unteren NaturschutzbehördeZur Vorlage · 0030/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen wird über eine Nachwahl zum Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde beraten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Besetzung der beiden vakanten Positionen im Beirat zu verändern. Konkret soll ein bisher als stellvertretendes Mitglied vorgesehener Kandidat zum ordentlichen Mitglied des Beirates gewählt werden, während ein anderes Mitglied als stellvertretendes Mitglied nachgewählt werden soll.
Hintergrund der Vorlage ist die Neubesetzung des Beirates, die bereits am 2. Dezember 2020 auf Grundlage von Vorschlägen der Verbände gemäß § 70 der Absätze 4 und 5 des Landesnaturschutzgesetzes erfolgte. Der Landesverband Gartenbau NRW hatte für die ursprüngliche Wahl ein Mitglied sowie einen Stellvertreter vorgeschlagen. Nach der ersten Wahl äußerte der Landesverband Gartenbau NRW in Abstimmung mit den Kandidaten den Wunsch, die Rollenverteilung anzupassen. Die vorliegende Vorlage dient somit der Anpassung der personellen Zusammensetzung des Beirates bei der Unteren Naturschutzbehörde durch die Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds.
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- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.Benennung der Vertreter der Stadt Essen für den Zweckverband KDN (Dachverband kommunaler IT-DienstleisterZur Vorlage · 1688/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Vertretung der Stadt im Zweckverband KDN (Dachverband kommunaler IT-Dienstleister) neu zu bestellen. Die Neubesetzung erfolgt aufgrund der Funktion des Ausschusses als Betriebsausschuss für das Essener Systemhaus.
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit NRW sowie der Satzung des KDN sollen für die KDN-Verbandsversammlung zwei ordentliche Mitglieder und deren Vertreter benannt werden. Als erstes ordentliches Mitglied ist der Geschäftsbereichsvorstand 3 vorgesehen, wobei der Stadtkämmerer als dessen Vertreter fungieren soll. Als zweites ordentliches Mitglied wird der Betriebsleiter des Essener Systemhauses vorgeschlagen, mit einem Städtischen Verwaltungsdirektor als Stellvertreter.
Zudem sieht der Beschlussvorschlag die Benennung von Vertretern für den KDN-Verbandsausschuss vor. Hierfür sollen der Betriebsleiter des Essener Systemhauses sowie ein Städtischer Verwaltungsdirektor als Stellvertreter eingesetzt werden. Die Stadt Essen ist dem Zweckverband KDN bereits seit dem 1. Juli 2013 beigetreten. Da die Benennung der Vertreter gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur für die Dauer der aktuellen Ratswahlperiode gilt, ist eine Erneuerung der Bestellung erforderlich.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 12.01.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.Gesundheitsversorgung im Essener NordenZur Vorlage · 0219/2021/5 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage 0219/2021/5 des Geschäftsbereichs 5 behandelt den Basisgesundheitsbericht 2020 sowie einen ergänzenden Sachstandsbericht zur Gesundheitsversorgung im Essener Norden. Der Bericht dokumentiert die medizinische Infrastruktur der Stadt, die durch 14 Klinikstandorte, 5.500 Betten, 1.300 Ärzte, 160 Apotheken und 400 Therapieeinrichtungen gekennzeichnet ist. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen stellen etwa 20 Prozent der Essener Gesamtbeschäftigung dar.
Der Rat der Stadt Essen sowie die Bezirksvertretungen IV, V und VI sowie der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sollen den Bericht zur Kenntnis nehmen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die weitere Entwicklung voranzutreiben und vor der Sommerpause 2021 einen aktuellen Sachstandsbericht vorzulegen.
Inhaltlich thematisiert die Vorlage die strategischen Veränderungen der Contilia Gruppe, die eine Konzentration der Betriebsstätten am Standort Borbeck plant. Dies umfasst die Schließung des Marihospitals in Altenessen und des St. Vincenz Krankenhauses in Stoppenberg sowie die geplante Verlagerung der Klinik für Psychiatrie nach Altenessen zur Etablierung eines intersektoralen Gesundheitszentrums. Dabei reduziert sich die Anzahl der Planbetten von 1.083 auf 562.
Parallel dazu wird die Entwicklung einer vernetzten Gesundheitsregion im Essener Norden angestrebt, die stationäre, ambulante und digitale Versorgung integriert. Die Verwaltung soll die Umsetzung dieses Projekts in Zusammenarbeit mit dem Institut für Urban Public Health unterstützen und die Bereitstellung von Flächen sowie mögliche Förderungen prüfen.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung)
- 19.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.03.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (3. Sitzung) · in den Rat geschoben
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung)
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 15.Finanzielle Auswirkung der Corona-Pandemie auf städtische Beteiligungsunternehmen hier: Abweichung von den Haushaltsansätzen 2021 und Sicherstellung der FinanzierungZur Vorlage · 0175/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Beteiligungsmanagements befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf städtische Beteiligungsunternehmen im Haushaltsjahr 2021. Der Rat der Stadt Essen soll über zusätzliche Leistungen zur Sicherstellung der Finanzierung sowie über Abweichungen von den Haushaltsansätzen entscheiden.
Die beantragten Leistungen umfassen eine zusätzliche Fehlbedarfsfinanzierung für die Messe Essen GmbH in Höhe von 16.500.000,00 EUR sowie für die Essen Marketing GmbH in Höhe von 355.500,00 EUR. Für die Sportstätten-Betriebsgesellschaft Stadt Essen GmbH ist eine zusätzliche Finanzierung von 128.177,00 EUR vorgesehen. Die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH soll einen Verlustausgleich in Höhe von 11.105.000,00 EUR erhalten, um die Fehlbeträge der Ruhrbahn GmbH sowie der Weisse Flotte Baldeney-GmbH zu decken. Zudem wird eine zusätzliche Fehlbedarfsfinanzierung für die Betriebsstätte Nienhausen der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH in Höhe von 58.881,25 EUR beantragt.
Die Vorlage führt aus, dass die Corona-bedingten Haushaltsbelastungen insgesamt rund 28.148.000,00 EUR betragen. Neben der Gewährung der Mittel wird die Ermächtigung der Vertreter in den Gesellschafterversammlungen zur Umsetzung der Beschlüsse sowie die Feststellung der Wirtschaftspläne 2021 für die Essen Marketing GmbH, die Messe Essen GmbH und die Sportstätten-Betriebsgesellschaft Stadt Essen GmbH beantragt, sofern die Finanzierung gesichert ist. Die Finanzierung erfolgt auf Basis des NKF-CIG durch die Aktivierung von Bilanzierungshilfen.
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Beratungsfolge
- 16.03.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 16.Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2021 zum Doppelhaushalt 2020/2021Zur Vorlage · 0179/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung legt dem Rat der Stadt Essen die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für das Jahr 2021 zum Doppelhaushalt 2020/2021 vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage empfiehlt und der Rat die Fortführung des Plans verabschiedet.
Die jährliche Fortschreibung des Plans ist gemäß dem Stärkungspaktgesetz vorgeschrieben. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Frist für die Vorlage bei der Bezirksregierung Düsseldorf von Dezember 2020 auf den 1. März 2021 verlängert. Die Stadt ist verpflichtet, den Haushaltsausgleich ab dem Haushaltsjahr 2020 ohne weitere Konsolidierungshilfen zu erreichen. Als Planungsgrundlage dienen die im Haushaltsplan 2020/2021 festgelegten Ermächtigungen, wobei die im Plan aufgeführten Konsolidierungsmaßnahmen verbindlich umzusetzen sind.
Das Volumen der für 2021 fortgeschriebenen Konsolidierungsmaßnahmen beläuft sich auf insgesamt 129,9 Millionen Euro. Diese verteilen sich auf die Steigerung der Erträge um 51,7 Millionen Euro, die Reduzierung der Sachaufwendungen im Verwaltungsbereich um 33,3 Millionen Euro, die Reduzierung der Personalkosten um 31,3 Millionen Euro sowie die Ergebnisbeiträge der städtischen Beteiligungen in Höhe von 13,6 Millionen Euro.
Mit dem Jahr 2021 endet die Teilnahme der Stadt Essen am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Überwachung der Einhaltung des Plans obliegt der Bezirksregierung, gegenüber der der Oberbürgermeister über den Fortschritt berichten muss. Parallel dazu fordern kommunale Verbände eine Anschlussregelung zur Altschuldenlösung sowie Gespräche über eine landeseinheitliche Kredithilfe.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 17.02.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025)
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 16.1Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2021 zum Doppelhaushalt 2020/2021Zur Vorlage · 0179/2021/2 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Ergänzungsvorlage 0179/2021/2 1 der Stadtkämmerei dient der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für das Jahr 2021 zum Doppelhaushalt 2020/2021. Die Vorlage ersetzt die ursprüngliche Fassung der Vorlage 0179/2021/2, da die erste Veröffentlichung eine fehlerhafte Anlage enthielt.
Gemäß den Bestimmungen des Stärkungspaktgesetzes ist die Stadt verpflichtet, den Haushaltssanierungsplan jährlich fortzuschreiben und der Bezirksregierung Düsseldorf zur Genehmigung vorzulegen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die gesetzliche Vorlagefrist bis zum 1. März 2021 verlängert. Die Planung für das Jahr 2021 basiert auf den im Haushaltsplan 2020/2021 festgelegten Ermächtigungen und setzt die verbindliche Umsetzung der im Plan aufgeführten Konsolidierungsmaßnahmen voraus.
Das Volumen der für 2021 fortgeschriebenen Konsolidierungsmaßnahmen beläuft sich auf insgesamt 129,9 Millionen Euro. Diese verteilen sich auf die Steigerung der Erträge um 51,7 Millionen Euro, die Reduzierung der Sachaufwendungen im Verwaltungsbereich um 33,3 Millionen Euro, die Personalkostenreduzierung um 31,3 Millionen Euro sowie die Ergebnisbeiträge der städtischen Beteiligungen in Höhe von 13,6 Millionen Euro.
Mit dem Jahr 2021 endet die Teilnahme der Stadt Essen am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, womit auch die Pflicht zur jährlichen Fortschreibung des Sanierungsplanes ausläuft. Der Oberbürgermeister ist weiterhin verpflichtet, der Bezirksregierung über die Einhaltung des Plans zu berichten.
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- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 17.Hilfen für Kleinbetriebe und SelbständigeZur Vorlage · 0212/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 0212/2021/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt. Ziel des Antrags ist die Einrichtung eines Härtefallfonds zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Die Unterstützung soll sich an Kleinbetrieben und Soloselbstständigen richten, bei denen die Auszahlung von Bundes- oder Landeshilfen bislang nicht erfolgt ist.
Die beantragte Maßnahme sieht vor, dass die finanzielle Hilfe in Form von zinslosen Krediten gewährt wird. Die Begründung des Antrags führt an, dass staatliche Corona-Hilfen teilweise verzögert bei den betroffenen Unternehmen ankommen. Durch die Einrichtung des Fonds sollen die Liquidität der Unternehmen gesichert und Arbeitsplätze erhalten werden, um potenziellen Folgekosten durch steigende Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Die Verwaltung wird durch den Beschluss beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung des Fonds umzusetzen.
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- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 18.Einsatzmöglichkeiten der Landesförderung für den Offenen Ganztag (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0262/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Verwendung der Mittel aus dem zusätzlichen Investitionsprogramm des Bundes zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bittet.
Der Antrag umfasst die Forderung nach einer Darstellung, in welcher Höhe der Stadt Essen Fördergelder aus diesem Programm zur Verfügung stehen. Zudem soll dargelegt werden, welche konkreten Planungen die Stadt zur Verausgabung dieser Mittel verfolgt, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Qualität des Offenen Ganztags (OGS) und die Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz bis zum Jahr 202
Darüber hinaus soll der Bericht aufzeigen, wie die Einhaltung der knappen Fristen gewährleistet werden kann. Hintergrund der Anfrage ist die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über ein Investitionsprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro. Laut Angaben des Bundesministeriums für Forschung und Bildung müssen förderfähige Vorhaben bis zum 30. Juni 202, begonnen und die Mittel bis zum 31. Dezember 2021 verausgabt werden, womit der Förderzeitraum endet. Die Fraktion sieht daher die Notwendigkeit einer Information über den Einsatz der Mittel in Essen.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt.
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 19.Schaffung von multiprofessionellen Teams zur Unterstützung der Schulen (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0263/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 0263/2021/LINKE gestellt, um die Schaffung von multiprofessionellen Teams zur Unterstützung der Lehrerschaft an Essener Schulen zu veranlassen. Die Verwaltung soll dazu beauftragt werden, den Bedarf an solchen Teams zu ermitteln, wobei der Fokus zunächst auf den Standorttypen 4 und 5 liegen soll.
Die vorgeschlagenen Teams sollen zusätzlich zu den bestehenden Landesstellen durch die Stadt eingerichtet werden und sich unter anderem aus Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeitern, Handwerksmeisterinnen und -meistern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Sprachbegleiterinnen und Sprachbegleitern zusammensetzen. Ziel der Maßnahme ist eine Entlastung der Lehrkräfte bei ihrem Bildungsauftrag. Als Orientierung für die Einstellungskriterien wird auf den Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen zu multiprofessionellen Teams an weiterführenden Schulen verwiesen.
Der Antrag sieht vor, dass der Rat der Stadt bis zur Sitzung im Mai einen Beschlussvorschlag erhält, der sowohl die Einstellung des entsprechenden Personals als auch einen Vorschlag zur Finanzierung umfasst. Die Begründung der Fraktion führt an, dass die Situation an Schulen, insbesondere im Essener Norden, bereits vor der Corona-Krise durch einen hohen Unterstützungsbedarf gekennzeichnet war und sich diese Lage durch die Pandemie weiter verändert hat. Es wird die Notwendigkeit betont, die Betreuung von Schülerinnen und Schülern aus schwierigen Verhältnissen durch zusätzliche personelle Ressourcen zu sichern.
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- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 19.2Schaffung von multiprofessionellen Teams zur Unterstützung der Schulen (Antrag der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 0395/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 0395/2021/SPD eingebracht, der die Schaffung multiprofessioneller Teams zur Unterstützung an einzelnen Schulstandorten zum Ziel hat. Mit dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, eine detaillierte Darstellung der aktuellen Personalsituation an den städtischen Schulen zu erstellen. Diese Aufstellung soll spezifische Stellenbezeichnungen wie Schulsozialarbeit, Erziehungshilfe, Sprachbegleitung, Integrationshilfe, Sekretariat sowie Hausmeister- und Handwerksmeisterstellen umfassen. Zudem sollen dauerhaft unbesetzte Stellen identifiziert und die jeweilige Finanzierungsart, etwa durch Landesmittel, kommunale Mittel oder Projektmittel, ausgewiesen werden.
Darüber hinaus soll die Verwaltung die Bedarfe der einzelnen Schulstandorte ermitteln, wobei der Fokus zunächst auf Standorten liegen soll, die bereits als besonders belastet eingestuft wurden. Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Forderung nach der Vorlage eines Konzepts zum bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit in Essen. Dieses Konzept soll Maßnahmen zur finanziellen Absicherung sowie die Einbindung bewährter Träger der Kinder- und Jugendhilfe zur Nutzung des vielfältigen Angebots an sozialer Arbeit beinhalten. Der Antrag ersetzt die Vorlage 0389/2021/SPD.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 19.1Schaffung von multiprofessionellen Teams zur Unterstützung der Schulen (Antrag der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 0389/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Personalsituation an städtischen Schulen sowie die Unterstützung durch multiprofessionelle Teams zum Gegenstand hat. Mit der Vorlage wird die Verwaltung aufgefordert, die aktuelle Personalsituation an den Schulen aufgeschlüsselt nach dem Schulsozialindex darzustellen. Dabei sollen spezifische Stellenbezeichnungen, wie etwa Schulsozialarbeiter, Erzieher, Sprachbegleiter, Integrationshelfer, Sekretäre sowie Hausmeister und Handwerksmeister, sowie dauerhaft unbesetzte Stellen identifiziert werden. Zudem soll die Art der Finanzierung dieser Stellen, etwa durch Landesmittel, kommunale Mittel oder Projektmittel, ausgewiesen werden.
Darüber hinaus wird die Verwaltung angewiesen, die Bedarfe der einzelnen Schulstandorte zu ermitteln. Der Fokus der Bedarfsermittlung soll dabei auf jenen Standorten liegen, die bereits vor der Covid-19-Pandemie aufgrund des Landessozialindex als besonders belastet eingestuft wurden. Der Antrag sieht zudem vor, dass die Verwaltung den Ausbau der Schulsozialarbeit in Essen bedarfsgerecht vorantreibt und die finanzielle Absicherung dieser Maßnahmen sicherstellt. Dabei soll das Spektrum sozialer Arbeit unter Einbeziehung bewährter Träger der Kinder- und Jugendhilfe weiter genutzt werden.
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- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung)
- 20.Taxi-Gutscheine für Seniorinnen und Senioren zum Impfzentrum Essen (Anmeldung der FDP-Fraktion)Zur Vorlage · 0126/2021/FDP/EBB · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen FDP und EBB-FW haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Organisation von Taxi-Gutscheinen für Seniorinnen und Senioren zu beauftragen. Ziel der Maßnahme ist es, Fahrten zum und vom Impfzentrum in Essen zu ermöglichen. Die Gutscheine sollen in Kooperation mit den lizenzierten Essener Taxiunternehmen bereitgestellt werden.
Der Antrag sieht vor, dass der Versand der Gutscheine möglichst postalisch zusammen mit den Einladungsschreiben zur Impfung erfolgen soll. Alternativ wird die Möglichkeit einer nachträglichen Erstattung der Kosten angeführt. Die Finanzierung dieser Maßnahme soll durch einen außerplanmäßigen Ratsbeschluss sichergestellt werden.
Als Begründung für den Antrag wird angeführt, dass die Bereitstellung entgeltfreier Taxifahrten einen niederschwelligen Zugang zur Impfung ermöglicht und der bundesweiten Vorgabe zur Reduzierung der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs Rechnung trägt. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass die Umsetzung aufgrund des zeitlichen Ablaufs der Impfphasen kurzfristig erfolgen sollte. Auch wenn nicht alle Impfberechtigten von der Gutscheinausstellung profitieren würden, dient die Maßnahme der Unterstützung der lokalen Impfstrategie.
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- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 20.1Taxi-Gutscheine für Seniorinnen und Senioren zum Impfzentrum Essen (Antrag der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 0390/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 0390/2021/SPD gestellt, um den Zugang zur Covid-19-Impfung für vulnerable Gruppen zu unterstützen. Der Antrag umfasst mehrere Maßnahmen zur Sicherstellung der Impfstoffverfügbarkeit und der Beförderung von älteren Menschen sowie Menschen mit Behinderungen zu den Impfzentren.
Die Verwaltung wird im Rahmen des Antrags beauftragt, kurzfristig gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung ein Konzept für die dezentrale Verimpfung zugelassener Impfstoffe vorzulegen und umzusetzen. Dieses Konzept soll barrierefrei an die betroffenen Personengruppen kommuniziert werden.
Des Weiteren soll die Verwaltung auf die Landesregierung einwirken, damit die Kosten für die Beförderung von älteren Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen zu den Impfzentren sichergestellt werden. Sollte eine Kostenübernahme durch das Land nicht möglich sein, sieht der Antrag vor, dass die Stadt ein eigenes Konzept sowie entsprechende Mittel für die sichere Beförderung bereitstellt. Dies soll in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung und Beförderungsunternehmen erfolgen.
Zudem fordert die Fraktion, bereits bestehende ehrenamtliche Beförderungsangebote von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und anderen Initiativen auf öffentlichen Seiten der Stadt zu bewerben und die Ansprechpartner bekannt zu machen. Die Stadt soll die Organisation dieser Fahrten unterstützen und Möglichkeiten zur Erstattung von Betriebskosten oder zur sonstigen Bezuschussung schaffen.
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- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 20.2Taxi-Gutscheine für Seniorinnen und Senioren zum Impfzentrum Essen (gemeins. Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN)Zur Vorlage · 0401/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Prüfung einer Härtefallregelung für die Impfstoffverteilung zum Gegenstand hat. Im Zentrum des Antrags steht die Frage, ob der Stadtverwaltung die Einrichtung eines Fonds ermöglicht werden kann, um immobilen Seniorinnen und Senioren der Prioritätsgruppen 1 und 2 – also Personen über 80 bzw. über 70 Jahren – Taxi-Gutscheine für die Fahrt zum Impfzentrum Essen zur Verfügung zu stellen. Diese Gutscheine sollen auch einen Eigenanteil abdecken, sofern keine anderen Beförderungsmöglichkeiten bestehen.
Zusätzlich wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die öffentliche Kommunikation zu verstärken. Es soll verstärkt auf bereits bestehende ehrenamtliche Beförderungsangebote hingewiesen werden. Dies umfasst die Bereitstellung von Kontaktinformationen der Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Bürgerbusvereine sowie weiterer in diesem Bereich tätiger Einrichtungen und Vereine, um Betroffene über die verfügbaren Mobilitätsoptionen zu informieren. Der Antrag wurde am 24. Februar 2021 an den Oberbürgermeister gerichtet.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 21.Sachstandsbericht zum Sonderprogramm "Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2020"Zur Vorlage · 0072/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der vorliegende Sachstandsbericht zur Vorlagennummer 0072/2021/7 erläutert den aktuellen Stand des Sonderprogramms „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2020“. Die Stadt Essen verfügt über eine Bewilligung in Höhe von 973.639 Euro, wobei die zuwendungsfähigen Kosten auf 1.081.821 Euro beziffert werden. Ein kommunaler Eigenanteil von 10 Prozent, entsprechend 108.182 Euro, ist vorgesehen. Der Durchführungszeitraum des Programms endet am 31. Dezember 2023.
Im Bereich des Verfügungsfonds zur Anmietung wurden für die Limbecker Straße Mittel in Höhe von 727.627 Euro bewilligt. Für das Unterstützungspaket Einzelhandelsgroßimmobilien stehen 85.500 Euro für Beteiligungsverfahren am Willy-Brandt-Platz und der Marktkirche zur Verfügung. Das Interventionsfeld zum Zwischenerwerb von Einzelhandelsimmobilien wird nicht weiterverfolgt, da seitens der Eigentümer keine Veräußerungsbereitschaft besteht.
Im Bereich des Zentrenmanagements und des Innenstadt-Verfügungsfonds ist die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für die Immobilie Rathenaustr. 2 sowie die Erstellung einer Werbebroschüre durch die Essen Marketing GmbH vorgesehen. Hierfür wurden 72.000 Euro bewilligt. Zudem sind 88.512 Euro für die Beauftragung eines Maklers im Rahmen der Abwicklungskosten für den Verfügungsfonds Anmietung vorgesehen.
Die Beschlussvorschläge für den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I sowie den Rat der Stadt sehen vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Zudem soll die Entscheidung über Mietverträge mit einem jährlichen Mietzins von über 25.000 Euro auf eine einzurichtende Jury übertragen werden.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (3. Sitzung) · einstimmig Bedenken erhoben
- 18.02.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen mit Ergänzung des Prüfauftrages zur Ausweitung auf die städtischen B-Zentren (Antrag Nr. 0349/2021/SPD); · Zusätzlich wurde über eine Juryerweiterung um polit. Vetreter/innen diskutiert und abgestimmt.
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 22.Maßnahmen zur Wiederbelebung der Innenstadt und der Mittelzentren sowie Sachstandsbericht zum Innenstadtentwicklungsprozess (gemeins. Anmeldung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN)Zur Vorlage · 0255/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der Maßnahmen zur Wiederbelebung der Essener Innenstadt sowie der Mittelzentren vorsieht. Die Antragsteller fordern, dass die Verwaltung und die Essen Marketing GmbH (EMG) eine Strategie für die Zeit nach dem Ende der Corona-bedingten Lockdown-Maßnahmen entwickeln.
Diese Strategie soll insbesondere zeitnahe und nachhaltige Aktionen beinhalten, um die Frequenz im stationären Handel, in der Gastronomie, den Kultureinrichtungen und der Kreativwirtschaft zu fördern. Zudem sollen alternative Möglichkeiten für Veranstaltungen wie Lichtwochen oder Weihnachtsmärkte für das Jahr 2021 erarbeitet werden, falls erneute Kontaktbeschränkungen oder Hygienemaßnahmen aufgrund von Virusmutationen notwendig werden. Der Antrag verlangt zudem eine Darstellung der voraussichtlichen Kosten sowie der entsprechenden Deckungsmöglichkeiten.
Die Begründung des Antrags führt an, dass die Pandemie den stationären Handel stark beeinträchtigt habe und Maßnahmen zur Anpassung an veränderte Bedürfnisse der Bürger sowie zur Unterstützung der Gewerbetreibenden erforderlich seien. Es wird angestrebt, Angebote zu schaffen, die mit den geltenden Corona-Schutzverordnungen vereinbar sind. Darüber hinaus kündigen die Antragsteller an, in einer kommenden Ratssitzung einen Sachstandsbericht zum Innenstadtentwicklungsprozess sowie zum Innenstadtentwicklungskonzept (INSEK) und die Prüfung einer Zusammenführung dieser Prozesse zu beantragen. Die ersten Ergebnisse der angeforderten Strategieentwicklung werden bis zur Ratssitzung am 24. März 2021 erwartet.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 23.Graffiti-Taskforce (gemeins. Anmeldung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN)Zur Vorlage · 0267/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0267/2021 gestellt, um die Einrichtung einer sogenannten „Graffiti-Taskforce“ zu prüfen. Die Verwaltung wird darin gebeten, ein Konzept vorzulegen, das verschiedene Aspekte der Beseitigung von illegalen Graffitis und Schmierereien behandelt.
Im Rahmen dieses Konzepts soll untersucht werden, durch welche Akteure – etwa städtische Gesellschaften wie die EBE oder die RGE sowie private Dienstleister – eine fachgerechte Reinigung erfolgen kann. Zudem soll geprüft werden, ob Langzeitarbeitslose in diesen Prozess einbezogen werden können und welche Kosten sowie Finanzierungsmöglichkeiten hierfür bestehen. Ein weiterer Schwerpunkt der Prüfung liegt auf der Zusammenarbeit mit Dritten. Es soll untersucht werden, inwieweit Flächen, die nicht im städtischen Besitz sind, etwa von Straßen.NRW, der Deutschen Bahn oder privaten Eigentümern, durch Kooperationsvereinbarungen in die Maßnahmen einbezogen werden können.
Der Antrag sieht zudem vor, die Mängelmelder-App der Stadt Essen dahingehend zu prüfen, ob der Punkt „starke Verunreinigungen“ um den Begriff „Graffiti“ ergänzt werden kann. Parallel dazu soll ermittelt werden, welche zusätzlichen Flächen im Stadtgebiet für legale, künstlerische Graffitis freigegeben werden können, um Schmierereien vorzubeugen. Das Ergebnis der Prüfung soll den zuständigen Gremien bis zum Ende des zweiten Quartals 2021 zur Entscheidung vorgelegt werden.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 10.02.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (3. Sitzung) · eingebracht, die Beratung und Beschlussfassung erfolgt im Rat
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 23.1Graffiti-Taskforce (Antrag der AfD-Fraktion)Zur Vorlage · 0370/2021/AfD · Antrag AfD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat einen Ergänzungsantrag zur Vorlage bezüglich der Einrichtung einer Graffiti-Taskforce gestellt. Der Antrag fordert, dass das von der Verwaltung erarbeitete Konzept zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Graffiti-Verschmutzungen enthalten soll.
Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Aufforderung an die Verwaltung, ordnungsbehördliche Maßnahmen zur Reduzierung der Wiederverschmutzungsgefahr einzusetzen. Dabei sollen die Täterverfolgung und die Täterermittlung als Bestandteil der Strategie berücksichtigt werden, insbesondere durch die konsequente Erstattung von Strafanzeigen. Zudem wird eine Zusammenarbeit mit der Polizei angestrebt, um gemeinsame Aktivitäten in Form von Sicherheitsstreifen zur Unterstützung der Taskforce durchzuführen.
Der Antrag sieht vor, bei der Täterverfolgung der politisch motivierten Szene der Antifa besondere Beachtung zu schenken, da diese Gruppe aufgrund von Graffiti-Elementen als potenzielle Tätergruppe indiziert sei. Ergänzend wird gefordert, in Schulen intensive Aufklärungsarbeit über die Auswirkungen von Graffiti-Aktionen als städtisches Problem zu leisten.
Die Begründung der Fraktion führt an, dass das bloße Entfernen von Graffiti das Problem nicht dauerhaft lösen könne, solange die Ursachen nicht bekämpft werden. Es bestehe die Gefahr, dass durch die Reinigung entstandene Flächen als neue Aktionsflächen genutzt werden, weshalb ein entsprechender Druck auf die Szene ausgeübt werden müsse.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 23.2Graffiti-Taskforce (Antrag der Gruppe Die PARTEI)Zur Vorlage · 0391/2021/PARTEI · Antrag Die Partei
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Die PARTEI hat im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Essen am 24. Februar 2021 einen Antrag zur Ergänzung einer bereits bestehenden Vorlage der AfD gestellt. Mit der Vorlage Nummer 0391/2021/PARTEI wird die Durchführung einer Untersuchung durch die Graffiti Task Force beantragt.
Konkret soll die zuständige Stelle prüfen, ob die Mehrheit der Graffiti-Schriftzüge, sogenannte Tags, von Gruppen mit dem Namen Antifa AG, Antifa GmbH oder Antifa uG angebracht wurde. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und dient der inhaltlichen Erweiterung eines vorangegangenen Antrags einer anderen Fraktion. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · hat sich erledigt
Ergebnis: hat sich erledigt - 23.3Graffiti-Taskforce (Antrag der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0394/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 0394/2021/LINKE einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der Anpassungen an der bestehenden Regelung zur sogenannten Graffiti-Taskforce vorsieht. Der Antrag umfasst zwei spezifische Änderungswünsche für die Beschlussvorlage.
Zum einen wird vorgeschlagen, die Bezeichnung „Graffiti-Taskforce“ im ersten Satz der Vorlage durch den Begriff „Projektgruppe Graffiti“ zu ersetzen.
Zum anderen beantragt die Fraktion eine Neufassung des Punktes 7. der Vorlage. Die Änderung sieht vor, dass die Identifizierung zusätzlicher Flächen im Stadtgebiet für legale Graffitis in Zusammenarbeit mit Jugendlichen und der freien Kunstszene erfolgen soll. Ziel dieser Maßnahme ist es, Schmierereien vorzubeugen und die Flächen gleichzeitig für soziale Kunstprojekte sowie für das freie Sprayen nutzbar zu machen. Eine schriftliche Begründung zum Antrag wurde nicht beigefügt, da diese mündlich erfolgen soll. Zuständig für die Bearbeitung des Antrags ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 24.Corona Sonderfonds Kultur 2021Zur Vorlage · 0225/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die Einrichtung des „Corona Sonderfonds Kultur 2021“ mit einem Gesamtvolumen von bis zu 500.000 Euro beschließen. Die Mittel werden aus dem Budget des Kulturamtes bereitgestellt und dienen der Unterstützung der freien Kulturszene sowie der Sicherung des kulturellen Angebots der Stadt. Der Fonds umfasst drei spezifische Förderbereiche: den Strukturerhalt für existenzbedrohte Einrichtungen, die Projektförderung „Neue Perspektiven“ mit Pauschalbeträgen zwischen 1.000 Euro und 10.000 Euro sowie das Stipendienprogramm „Weiter.Denken.Planen“. Für die Stipendien sind bis zu 40 Plätze in Höhe von jeweils 4.000 Euro für eine Dauer von drei Monaten vorgesehen.
Antragsberechtigt sind die Essener freie Kulturszene, wirtschaftliche Kulturbetriebe sowie freischaffende Künstlerinnen und Künstler. Im Bereich des Strukturerhalts sind wirtschaftliche Kulturbetriebe jedoch ausgeschlossen. Voraussetzung für eine Förderung ist der Nachweis eines unverschuldeten Einnahmeausfalls oder einer Kostensteigerung von mindestens 25 Prozent im Vergleich zum Vorzeitraum, sofern die Existenz gefährdet ist. Anträge für den Bereich Strukturerhalt sowie für die Stipendien müssen bis zum 15. April 2021 beim Kulturamt eingereicht werden. Die Förderung erfolgt subsidiär zu bereits bestehenden Leistungen von Bund und Land.
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Beratungsfolge
- 03.03.2021 · Kulturausschuss (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 24.1Corona Sonderfonds Kultur 2021 (Antrag der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0340/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 0340/2021/LINKE einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der eine Umwidmung von Bußgeldeinnahmen vorsieht. Der Antrag fordert, dass sämtliche Bußgelder, die aufgrund von Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung erhoben werden, zur Aufstockung des Corona Sonderfonds Kultur eingesetzt werden sollen. Von diesen Einnahmen soll lediglich der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der entsprechenden Bescheide abgezogen werden.
Die Begründung des Antrags führt an, dass bereits bei der Erstauflage des Corona Sonderfonds Kultur eine Überzeichnung in Höhe von 800.000 Euro vorlag. Da die Mittel der ersten Auflage bereits im August 2020 weitgehend verausgabt waren, bestehe ein erhöhter finanzieller Bedarf seitens der Kulturschaffenden zur Sicherung ihrer Existenz sowie zur Aufrechterhaltung öffentlicher Kulturangebote. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Einnahmen aus den Bußgeldern für Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung sich zum Zeitpunkt der Antragstellung auf über 600.000 Euro beliefen. Als Referenz für die vorgeschlagene Praxis werden zudem die Städte Bonn und Witte genannt. Ziel der Maßnahme ist es, die Essener Kulturlandschaft angesichts der anhaltenden Auswirkungen der Pandemie finanziell zu unterstützen.
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- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 25.Vielfalt des Kulturstandortes Essen stärken und weiterentwickeln (gemeins. Anmeldung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN)Zur Vorlage · 0265/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, um die Vielfalt des Kulturstandortes Essen zu stärken. Die Verwaltung wird im Rahmen dieses Antrags mit mehreren Aufgaben beauftragt.
Zunächst soll die Verwaltung im Vorgriff auf eine Beschlussfassung zum Sonderfonds Kultur 2021 über die Inanspruchnahme von Bundes-, Landes- und EU-Förderungen durch Essener Künstler sowie über Veränderungen in der Kulturlandschaft, wie etwa Schließungen von Einrichtungen, Bericht erstatten. Zudem wird ein Bericht über städtische Flächen und Orte angefordert, die im Sommer 2020 im Rahmen der Corona-Maßnahmen Kulturschaffenden zur Verfügung gestellt wurden. Dabei sollen die Nutzungshäufigkeit sowie die Vergabekriterien der Spielorte dokumentiert werden.
Ein weiterer Punkt des Antrags sieht die Entwicklung einer öffentlichen, digitalen Plattform vor. Gemeinsam mit der freien Szene, institutionellen Kultureinrichtungen und der Essen Marketing GmbH sollen Räume und Freiflächen inklusive der notwendigen Infrastruktur sowie die Nutzungsbedingungen aufgeführt werden. Ziel ist die Bewertung der Eignung dieser Orte sowie die Entwicklung hygienegerechter Konzepte für Veranstaltungsformate wie Open-Air-Events.
Schließlich wird die zeitnahe Einrichtung einer zentralen Informationsstelle beantragt. Diese soll als Anlaufstelle für Künstler und Kultureinrichtungen dienen, um über verfügbare Förderungen der EU, des Bundes, der Länder und der Kommune zu informieren.
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- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 26.Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW)Zur Vorlage · 1583/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Nummer 1583/2020/4 mit Federführung durch das Kulturamt sieht die Entwicklung einer gesamtstädtischen Strategie zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Essen vor. Die Essener Wirtschaftsförderung identifiziert in der Stadt rund 8.500 Beschäftigte in über 2.000 Unternehmen, wobei die Teilbranchen Software/Games, Werbung sowie Presse und Verlagswesen etwa 60 Prozent der Erwerbstätigen ausmachen. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und prognostizierter Umsatzrückgänge wird ein strategisches Vorgehen angestrebt.
Der Beschlussvorschlag umfasst die Beauftragung der Verwaltung mit der Erstellung eines Organisationskonzepts sowie einer Umsetzungs- und Finanzierungsplanung für ein Kompetenzteam der Kultur- und Kreativwirtschaft. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung von Strukturen zur Existenzsicherung, Professionalisierung und Raumförderung der beteiligten Teilbranchen. Zur Umsetzung soll eine projektbegleitende Steuerungsgruppe unter Leitung des GBV 4 eingerichtet werden, die in dreimonatigen Abständen tagt. Ein Beirat, bestehend aus Vertretern verschiedener Institutionen wie der Stiftung Zollverein, der IHK zu Essen und Universitäten, soll die gesamtstädtische Trägerschaft gewährleisten.
Für die Jahre 2021 und 2022 sind Personalkosten in Höhe von jeweils 84.539 Euro sowie Sachkosten von jeweils 20.000 Euro vorgesehen, die aus dem Budget des GB 4 kompensiert werden sollen. Die Projektlaufzeit ist bis Ende 2022 angesetzt, wobei für Teilziele eine langfristige Perspektive von fünf bis zehn Jahren vorgesehen ist. Die Ergebnisse sollen im Herbst 2021 dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Auswirkungen des Vorhabens auf den Klimaschutz werden als positiv bewertet.
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Beratungsfolge
- 05.05.2021 · Kulturausschuss (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.03.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.02.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 26.1Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE.)Zur Vorlage · 0341/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 0341/2021/LINKE einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, um die Zusammensetzung des Beirats für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) zu verändern. Ziel der Anfrage ist es, eine gesamtstädtische Trägerschaft sowie die Abstimmung zwischen den innerstädtischen Akteuren sicherzustellen.
Der Antrag sieht vor, den Beirat um zwei Positionen zu erweitern. Konkret sollen zwei Vertreter des Kreativquartiers City.Nord in das Gremium aufgenommen werden. Die erste Erweiterung umfasst ein Mitglied aus dem Kulturbeirat, das über langjährige Erfahrung in der Entwicklung der Kunst- und Kulturwirtschaft verfügen soll. Die zweite Erweiterung sieht die Einbindung einer Person aus der freien Kultur- und Kreativwirtschaft vor, um eine Schnittstelle zwischen kultureller Innovation und wirtschaftlicher Bedeutung zu schaffen.
Die Begründung der Fraktion führt an, dass durch die Einbindung dieser Akteure die Vernetzung innerhalb der Stadt gestärkt werden soll. Der Kulturbeirat soll dabei neben seiner beratenden Funktion als ordentliches Mitglied im KKW-Beirat fungieren. Die Erweiterung des Personenkreises soll dazu beitragen, die Kultur- und Kreativwirtschaft in der gesamten Stadt sichtbarer zu machen. Zuständig für die Beratung und Empfehlung ist der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 16.03.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.03.2021 · Kulturausschuss (3. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · verwiesen
- 18.02.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (2. Sitzung) · zur Beratung in den Kulturausschuss verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 27.Erhalt des historischen Gebäudes Villa Ruhnau (gemeins. Anmeldung der Fraktion DIE LINKE. und der Gruppen Die PARTEI und Tierschutz Essen)Zur Vorlage · 1727/2020/LINKE/PARTEI/TS · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen LINKE, PARTEI sowie die Ratsgruppen Tierschutz haben einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 1727/2020/LINKE/PARTEI/TS eingebracht, der den Erhalt der historischen Villa am Bögelsknappen 1 in Essen-Kettwig zum Ziel hat. Der Antrag fordert den Rat der Stadt Essen auf, die Verwaltung mit der Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für die Flurstücke 118 und 119 Am Bögelsknappen zu beauftragen.
Ein geplanter Bebauungsplan soll die baukulturelle Erhaltung des Ortsbildes sowie den Bestand der historischen Villa sichern. Dabei sollen die vorhandenen Freiflächen und die Umgebungsbebauung berücksichtigt und die Entwicklung der Grünflächen in ein angemessenes Verhältnis zu einer etwaigen zukünftigen Bebauung gesetzt werden. Zudem soll die Verwaltung eine Satzung für eine Veränderungssperre erarbeiten und diese den zuständigen Gremien bis zum 24. Februar 2021 zur Entscheidung vorlegen.
Die Antragsteller begründen das Vorhaben mit dem Schutz des historischen Gebäudes und der angrenzenden Grünflächen vor einer geplanten Nachverdichtung durch Wohnimmobilien. Sie verweisen auf die wechselvolle Geschichte des Objekts und die Bedeutung des Ensembles für das Stadtbild. Der Antrag sieht vor, durch die Bauleitplanung Unsicherheiten in der bauplanungsrechtlichen Beurteilung zukünftiger Bauvorhaben in diesem Bereich zu beseitigen.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 18.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (2. Sitzung) · mehrheitlich Bedenken erhoben
- 18.02.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (2. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 17.12.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (1. Sitzung) · eingebracht
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 28.Immobilien Management Essen GmbH: Wechsel in der Geschäftsführung und im AufsichtsratZur Vorlage · 0177/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll über einen personellen Wechsel in der Geschäftsführung und im Aufsichtsrat der Immobilien Management Essen GmbH (IME) entscheiden. Mit Wirkung zum 1. März 2021 ist vorgesehen, den Stadtkämmerer als nebenamtlichen Geschäftsführer der Gesellschaft abzuberafen und ihn stattdessen als Vertreter des Oberbürgermeisters in den Aufsichtsrat zu entsenden. In dieser neuen Funktion soll der Stadtkämmerer die Finanzierungsthemen der IME begleiten.
Gleichzeitig soll der bisherige Vertreter des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat, der als Geschäftsbereichsvorstand für die Immobilienwirtschaft, Stadtplanung und -entwicklung zuständig ist, zum 1. März 2021 zum nebenamtlichen Geschäftsführer der IME bestellt werden. Dieser Wechsel erfolgt nach Angaben der Verwaltung aus fachlichen Erwägungen, um eine stärkere Verzahnung der Themenbereiche Objektmanagement, Bauen und Immobilienwirtschaft auf der Ebene der Geschäftsführung zu erreichen.
Die Vorlage sieht vor, dass die bisherige Vergütungsregelung für den bisherigen Geschäftsführer auf den neuen Geschäftsführer übertragen wird. Zudem wird die Vertreterin oder der Vertreter in der Gesellschafterversammlung der IME ermächtigt, die für die Umsetzung der personellen Veränderungen notwendigen Beschlüsse zu fassen. Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus soll die Änderungen zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 16.03.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 29.Weisse Flotte Baldeney GmbH: Modernisierung der SchiffsflotteZur Vorlage · 1511/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Plänen der Weisse Flotte Baldeney GmbH (WFB) zur Modernisierung der Schiffsflotte zustimmen. Das Vorhaben umfasst eine Gesamtinvestition von 1.030.000 Euro, die primär auf die Umrüstung der Schiffe MS Stadt Essen, MS Baldeney und MS Heisingen abzielt. Ziel ist der Austausch der bestehenden Dieselmotoren durch Elektroantriebe, um einen CO2-neutralen Betrieb zu ermöglichen.
Die Modernisierungsmaßnahmen beinhalten neben der Antriebstechnik auch Investitionen in die Schiffselektrik, die Barrierefreiheit sowie die Klimatisierung und Bestuhlung der Innenräume. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt unter der Voraussetzung, dass entsprechende Förderungen durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt sowie durch das Land Nordrhein-Westfalen beantragt und bewilligt werden. Für die landseitige Infrastruktur, wie eine Trafostation am Hafen Scheppen, ist ein separater Förderantrag beim Land vorgesehen.
Nach Angaben der Gesellschaft führt der Umstieg auf Elektroantriebe zu einer Einsparung von etwa 51 Tonnen CO2 pro Fahrgastschiff, während die jährlichen Energiekosten pro Schiff um circa 330 Euro steigen. Die Umsetzung der Ausschreibungen soll schrittweise erfolgen, wobei die MS Stadt Essen als erstes Schiff für den elektrischen Betrieb in der Sommersaison 2021 vorgesehen ist. Die Vertretung in der Gesellschafterversammlung der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) wird ermächtigt, den entsprechenden Beschluss zu fassen.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 12.01.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen (bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion)
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 30.Bewerbung des Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverbandes um die Ausrichtung der World University Games (WUG) Rhein-Ruhr 2025Zur Vorlage · 0156/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Bewerbung des Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverbandes (adh) um die Ausrichtung der World University Games (WUG) Rhein-Ruhr 2025 ausdrücklich zu begrüßen und zu unterstützen. Die geplante Multisportveranstaltung soll in den Städten Bochum, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Mülheim stattfinden.
Die Stadt Essen beabsichtigt, die Veranstaltung durch Sachleistungen zu unterstützen, wobei eine finanzielle Beteiligung in Form von Barmitteln aktuell nicht vorgesehen ist. Die Verwaltung soll die Voraussetzungen für eine Beteiligung schaffen, sofern das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund die notwendigen finanziellen Zuschüsse zur Sicherung der Finanzierung garantieren. Der städtische Beitrag umfasst voraussichtlich Sachleistungen im Umfang von 1.322.000 Euro. Diese setzen sich unter anderem aus der Bereitstellung von Sportequipment, der Miete und dem Betrieb von Sport- und Trainingsstätten, personeller Unterstützung sowie Leistungen in den Bereichen Kommunikation, Kulturprogramm und Identitätsgestaltung zusammen.
Konkret sieht die Planung die entgeltfreie Überlassung der Sporthalle am Hallo, des Sprungbereichs des Grugabades sowie Teilen der Grugahalle und der Messe Essen vor. Auch die Bereitstellung von Sportmaterialien und die Unterstützung bei bau- und ordnungsrechtlichen Verfahren sind Bestandteil des Engagements. Die Ausrichtung der Spiele soll die regionale Sportinfrastruktur sowie die wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung der Region fördern.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.02.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 31.Erweiterung der geringfügigen Maßnahmen nach § 8a Absatz 4 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)Zur Vorlage · 1724/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt die Erweiterung der geringfügigen Maßnahmen gemäß § 8a Absatz 4 des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW). Ziel der Vorlage ist es, den Katalog der Maßnahmen, bei denen statt einer Präsenzveranstaltung ein Online-Verfahren zur Information der Anlieger durchgeführt werden kann, zu erweitern. Bisher sind unter dieser Regelung lediglich der Austausch der Straßenbeleuchtung, kanalbegleitender Straßenbau, Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die Oberflächenentwässerung sowie der Bau von Gehwegen definiert.
Die Erweiterung soll durch die Einführung einer festen Wertgrenze erfolgen. Als Maßstab dient eine zu erwartende Beitragshöhe von bis zu 2.500 Euro für das einzelne Berechnungsgrundstück nach Abzug der Förderung. Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit der Wirtschaftlichkeit, da Präsenzveranstaltungen einen höheren personellen und organisatorischen Aufwand verursachen als das Online-Verfahren. Im Online-Verfahren können die Berechtigten über einen geschützten Internet-Zugang Informationen einholen und Fragen stellen, die von der Verwaltung beantwortet werden.
Die Neuregelung soll zudem auch Maßnahmen umfassen, bei denen mehrere Teilanlagen innerhalb eines Ausbauprogramms zusammenfallen, sofern die festgelegte Wertgrenze nicht überschritten wird. Die Anwendung der Online-Verfahren soll grundsätzlich auf Fälle beschränkt bleiben, in denen keine Überplanung der Verkehrsflächen erforderlich ist. Durch die Ausweitung des Online-Verfahrens sollen zudem Baustopps aufgrund von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vermieden werden.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 14.01.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 32.Bau und Baubeginn der Maßnahme „Radweg Hatzper Bogen" im Rahmen des Sonderprogramms DeckenerneuerungZur Vorlage · 1722/2020/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr sieht den Bau und Baubeginn der Maßnahme „Radweg Hatzper Bogen“ im Rahmen des Sonderprogramms Deckenerneuerung vor. Für dieses Vorhaben wird im Jahr 2021 eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 225.000 € beantragt. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll den Bau beschließen und dem Rat der Stadt Essen die Bereitstellung der Mittel empfehlen.
Die Maßnahme umfasst die Erneuerung eines etwa 650 Meter langen gemeinsamen Geh- und Radwegs im Stadtteil Schuir, der parallel zur Autobahn 52 verläuft. Der aktuelle wassergebundene Belag soll durch eine Asphaltbauweise ersetzt werden, um eine einheitliche Breite von mindestens 2,50 Metern sowie eine verbesserte Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Kosten für den städtischen Eigenanteil belaufen sich auf 22.500 €, während der Rest der Kosten über Fördermittel gedeckt werden soll. Die Finanzierung der außerplanmäßigen Mittel erfolgt durch zusätzliche Einnahmen sowie Mittel aus dem Projekt „Erneuerung von Nebenstraßen“.
Die Maßnahme ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets zur Deckensanierung, das auch weitere Straßen und Wege umfasst. Die Finanzierung erfolgt über das „Sonderprogramm Erhaltungsinvestitionen kommunale Verkehrsinfrastruktur Straßen und Radwege“ der Landesregierung, für das die Stadt Essen einen Sammelantrag eingereicht hat. Die Förderung deckt bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben ab.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 14.01.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 33.Beauftragung von Planungs- und Bauvorbereitungsleistungen für die Maßnahmen "Berthold-Beitz-Boulevard, 3. BA" und "Bahnhofstangente"Zur Vorlage · 0123/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr sieht die Beauftragung von Planungs- und Bauvorbereitungsleistungen für die Projekte „Berthold-Beitz-Boulevard, 3. BA“ sowie „Bahnhofstangente“ vor. Der Rat der Stadt Essen soll hierfür die außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für das Jahr 2021 beschließen. Konkret werden 704.000 Euro für den Bauabschnitt 3.3 Friedrichstraße sowie 250.000 Euro für die Bahnhofstangente beantragt, wobei die Mittel für die Bahnhofstangente in die Bereiche Planung und Öffentlichkeitsarbeit aufgeteilt sind. Das Gesamtvolumen für die Beauftragung der Planungs- und Bauvorbereitungsleistungen beläuft sich auf 5.005.000 Euro.
Für den Bauabschnitt 3.2 Brücke Friedrichstraße werden Kosten in Höhe von 2.036.000 Euro für die Leistungsphasen 4 bis 9 sowie 300.000 Euro für weitere Planungsleistungen und Bauvorbereitungen im Jahr 2021 veranschlagt. Davon sollen 1.466.000 Euro kassenmäßig bereitgestellt und 570.000 Euro über eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2022 abgedeckt werden. Die Finanzierung der Maßnahmen für den Bauabschnitt 3.3 und die Bahnhofstangente soll aus dem PSP-Element des Bauabschnitts 3.1 erfolgen. Für den Bauabschnitt 3.1 liegt eine Bewilligung der Bezirksregierung Düsseldorf vor, die eine 75-prozentige Bezuschussung der zuwendungsfähigen Kosten vorsieht. Die bauliche Umsetzung der Bahnhofstangente ist bis zum Jahr 2025 geplant. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll nachträglich Kenntnis von diesem Vorgang nehmen.
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Beratungsfolge
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 34.Änderung der Betriebssatzung des ESHZur Vorlage · 1662/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Essener Systemhauses (ESH) sieht eine Neufassung der Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung vor. Ziel der Änderung ist es, die rechtlichen Anforderungen an die Vertretungsregelung der Betriebsleitung zu erfüllen und die Zuständigkeiten des Betriebsausschusses präzise zu benennen.
Im Bereich der Betriebsleitung wird vorgeschlagen, die Regelung in § 3 Abs. 1 anzupassen. Da derzeit nur eine Person als Betriebsleiter bestellt ist, soll zur Sicherstellung der Vertretung im Verhinderungsfall die Leitung des kaufmännischen Bereichs durch den Rat der Stadt Essen als Stellvertreterin oder Stellvertreter bestellt werden. Bisher erfolgte die Vertretung durch die sechs Abteilungsleiter innerhalb ihrer jeweiligen Aufgabengebiete.
Zudem wird die Bezeichnung des Betriebsausschusses in § 4 Abs. 1 geändert. Anstelle des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Personal und Organisation wird künftig der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus als zuständiger Betriebsausschuss für das Essener Systemhaus geführt. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus die Neufassung der Satzung empfiehlt und der Rat der Stadt Essen die endgültige Entscheidung trifft.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 12.01.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 35.Neubau der Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Stoppenberg, 1. Baukostenerhöhung und überplanmäßige MittelbereitstellungZur Vorlage · 0115/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Geschäftsbereichs 3 befasst sich mit der ersten Baukostenerhöhung und der notwendigen überplanmäßigen Mittelbereitstellung für den Neubau der Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Stoppenberg. Der Rat der Stadt Essen hatte im Mai 2019 den Bau des Standorts im Bereich Hugenkamp/Kapitelwiese mit einem Budget von 2.200.000 Euro beschlossen.
Nach aktuellem Kostencontrolling der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) erhöhen sich die Gesamtkosten des Projekts um 713.000 Euro auf insgesamt 2.913.000 Euro. Als Gründe für diese Steigerung werden zusätzliche Rodungs- und Abbrucharbeiten, die Einbeziehung der Außenanlagen sowie die Management Fee der GVE angeführt. Zudem werden die Entwicklung des Preissteigerungsindex NRW und die Marktsituation berücksichtigt.
Da für das Projekt im städtischen Haushalt lediglich Mittel in Höhe von 2.200.000 Euro bereitstehen, wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 713.000 Euro für das Jahr 2021 beantragt. Die Deckung dieser Kosten soll durch Mittel aus dem Projekt Neubau einer Brandsimulationsanlage erfolgen. Die Baugenehmigung wurde im Januar 2020 erteilt, und die Rohbauarbeiten sind bereits angelaufen. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie die Entscheidung durch den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat der Stadt Essen vor.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.02.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025)
- 10.02.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 36.Sanierung der Leichtflüssigkeitsabscheider und der schadhaften Kanalisation der Berufsfeuerwehrwache Kray (BF 05)Zur Vorlage · 0116/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage (0116/2021/3) aus dem Geschäftsbereich 3 befasst sich mit der Sanierung der Leichtflüssigkeitsabscheider und der Kanalisation auf der Berufsfeuerwehrwache Kray. Im Rahmen einer Überprüfung wurde festgestellt, dass die beiden vorhandenen Ölabscheider-Anlagen an diesem Standort in einem ungenügenden Zustand sind, wobei eine Anlage bereits außer Betrieb genommen werden musste. Zudem weist die zugehörige Grundleitung Mängel auf.
Auf Basis der Ergebnisse eines externen Ingenieurbüros ist vorgesehen, die zwei bestehenden Anlagen zurückzubauen und durch einen neuen Ölabscheider inklusive eines Außenwaschplatzes zu ersetzen. Die Maßnahme umfasst zudem die Sanierung von Schächten, Straßenabläufen, Entwässerungsrinnen sowie der Leitungen des Kanalsystems auf dem Grundstück. Die Umsetzung ist zur Einhaltung der Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes sowie der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser notwendig, um das Versickern von Leichtflüssigkeiten im Boden zu verhindern.
Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf 345.000 € beziffert. Davon entfallen etwa 35.000 € auf konsumtive Kosten, die durch Instandhaltungsrückstellungen aus dem Jahr 2020 sowie durch den laufenden Haushalt 2021 gedeckt werden sollen. Für die investiven Kosten in Höhe von 310.000 € wird die außerplanmäßige Bereitstellung von 280.000 € im Haushaltsjahr 2021 beantragt, wobei die Deckung aus dem Projekt Neubau einer Brandsimulationsanlage erfolgen soll. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung empfiehlt die Umsetzung der Maßnahmen.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.02.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025)
- 10.02.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 37.Bericht zur Umsetzung der Förderungen von digitalen Sofortausstattungen an Schulen sowie von dienstlichen Endgeräten für LehrkräfteZur Vorlage · 0108/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht dokumentiert die Umsetzung der Fördermaßnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen zur digitalen Sofortausstattung von Schulen sowie zur Bereitstellung dienstlicher Endgeräte für Lehrkräfte in Essen. Das Fördervolumen für die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler beläuft sich auf über 6,1 Millionen Euro, wobei ein kommunaler Eigenanteil von rund 611.100 Euro enthalten ist. Für die Ausstattung der Lehrkräfte wurden 2.742.000 Euro ohne Eigenanteil bereitgestellt. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden 5.717 Geräte für Lehrkräfte bestellt und 13.826 Endgeräte für Schüler bereitgestellt. Damit wurden etwa 77 % des ermittelten bedürftigen Personenkreises von rund 19.000 Menschen abgedeckt. Die Beschaffung erfolgte über eine Bietergemeinschaft der MEDION AG und der ThinkRED GmbH. Der Roll-out an 148 Schulen fand zwischen dem 16. November 2020 und Anfang Februar 2021 statt. Der Rat der Stadt Essen und der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sollen den Bericht zur Kenntnisnahme annehmen.
Zusätzlich umfasst die Maßnahme Begleitmaterialien zur Geräteausgabe, darunter übersetzte Leihverträge in verschiedenen Sprachen, Nutzungsbedingungen sowie Informationsmaterialien. Das Alfried Krupp-Schulmedienzentrum stellt Kontingente für Web-Kameras und mobile Hotspots bereit. In Kooperation mit dem Kompetenzteam und der Firma Apple wird eine Fortbildungsoffensive für Schulen umgesetzt, ergänzt durch geplante Vernetzungsformate wie Mediencafés oder Online-Foren. Der Fachbereich Schule bearbeitet zudem den Bedarf technischer Berufskollegs sowie die Unterstützung bei Videokonferenz-Lösungen des Landes.
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Beratungsfolge
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 38.Schokoticket: Abschluss eines Vertrages (Nachtrag) mit der Ruhrbahn AG und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöRZur Vorlage · 0143/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt den Abschluss eines Nachtrags zum bestehenden Vertrag vom 11. Oktober 2001 mit der Ruhrbahn AG und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR. Gegenstand der Vorlage ist die Neufestsetzung der Eigenanteile für das sogenannte Schokoticket, welches für die Schulen der Stadt Essen eingeführt wurde.
Hintergrund der Neuregelung ist die Novellierung der Schülerfahrkostenverordnung Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2020. Durch diese Änderung wurde der zulässige Eigenanteil für das erste Kind sowie für volljährige Schülerinnen und Schüler von bisher 12,00 Euro auf bis zu 14,00 Euro angehoben. Für das zweite Kind erhöht sich der Betrag von 6,00 Euro auf bis zu 7,00 Euro. Die Umsetzung dieser neuen Sätze durch die Ruhrbahn AG und den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR ist zum 1. August 2021 vorgesehen.
Die erhöhten Eigenanteile werden als Fahrgeldeinnahmen an die Ruhrbahn AG abgeführt. Dies hat indirekte Auswirkungen auf die jährlich neu zu kalkulierenden Pauschalzahlungen des Schulträgers an die Ruhrbahn AG. Die genaue Höhe der daraus resultierenden Mehrkosten kann zum Zeitpunkt der Vorlage nicht beziffert werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss eine entsprechende Empfehlung an den Rat der Stadt ausspricht, damit dieser den Vertragsnachtrag autorisiert.
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Beratungsfolge
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 17.02.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025)
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 38.1Schokoticket: Abschluss eines Vertrages (Nachtrag) mit der Ruhrbahn AG und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (Antrag der Gruppe Tierschutz Essen)Zur Vorlage · 0402/2021/TS · Antrag Tierschutz Essen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Tierschutz Essen hat im Rahmen der Vorlage 0402/2021/TS einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen gestellt. Ziel des Antrags ist ein Prüfauftrag zur Einführung eines kostenfreien öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für alle Nutzerinnen und Nutzer im Stadtgebiet Essen sowie im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr.
Die Verwaltung soll dabei verschiedene Modelle untersuchen, die hinsichtlich des Umfangs, der Kosten und der Umsetzbarkeit bewertet werden sollen. Die Prüfung soll insbesondere Faktoren wie die vollständige Kostenfreiheit, bestimmte Zeitfenster sowie die Betroffenheit einzelner Personengruppen berücksichtigen. Zudem ist die organisatorische Umsetzbarkeit eines Gesamtkonzeptes innerhalb des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr zu untersuchen.
Das Ergebnis dieser Prüfung soll zunächst dem Fachausschuss für Verkehr und Mobilität zur Vorlage gebracht werden. Der Vorgang ist für die Beratung im Ausschuss für Verkehr und Mobilität am 11. März 2021 sowie für die Entscheidung im Rat der Stadt Essen am 24. März 2021 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 39.Aktualisierung der Satzung für das Jugendamt der Stadt EssenZur Vorlage · 1575/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1575/2020/4 des Jugendamtes sieht eine Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Essen vor. Ziel der Anpassung ist die Aktualisierung der Regelungen zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses.
Nach der aktuellen Fassung der Satzung, die vom Rat der Stadt Essen am 25. März 2015 beschlossen wurde, ist das Schulamt der Stadt Essen dazu verpflichtet, eine Vertretung der Schulen als beratendes Mitglied zu benennen. Die Grundlage für die Änderung bildet eine neue rechtliche Konstellation durch das Erste Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes in Nordrhein-Westfalen. Gemäß einer Rundverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 1. Oktober 2020 wurde die Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 47, als die zuständige örtliche Stelle für die Benennung der Vertretung der Schulen als beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses bestimmt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss eine Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss ausspricht, damit der Rat der Stadt Essen die Änderungssatzung gemäß der beigefügten Fassung verabschiedet. Durch die Neuregelung wird die Satzung an die durch die Bezirksregierung Düsseldorf vorgegebenen Zuständigkeiten angepasst.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.02.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025)
- 09.02.2021 · Jugendhilfeausschuss (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 40.Kulturforum Steele, Dreiringstraße 7 hier: 2. Anpassung der Baukosten wegen MaßnahmenerweiterungenZur Vorlage · 1584/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft befasst sich mit der zweiten Anpassung der Baukosten für die Generalsanierung des Kulturforums Steele. Aufgrund von Maßnahmenerweiterungen, die durch neu entdeckte Schäden wie Hausschwammbefall, Risse im Mauerwerk sowie Schäden am Dachstuhl notwendig wurden, erhöht sich die kalkulierte Baukostensumme von 2.340.000 € um 1.600.000 € auf insgesamt 3.940.000 €. Mit dieser Anpassung ist eine Verlängerung der Bauzeit um sechs Monate verbunden.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Erhöhung der Baukosten auf 3.940.000 € verabschiedet. Der Rat der Stadt soll zudem eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.200.000 € für das Jahr 2021 festlegen. Die Finanzierung soll durch Mittelumschichtungen aus Projekten wie dem Sonderinvestitionsprogramm Kultur, der Realschule West sowie dem Neubau der GS Altenessen Süd erfolgen. Zusätzlich wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 400.000 € für das Jahr 2021 benötigt, deren Bereitstellung durch den Stadtkämmerer vorgesehen ist.
Im Rahmen der Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes wird der Austausch des Dachstuhls angestrebt, da die Instandsetzung bestehender Teile als unwirtschaftlich eingestuft wurde. Die Maßnahmen umfassen zudem die Installation einer effizienteren Heizungsanlage, die Dämmung der obersten Geschossdecke sowie die Erneuerung von Fensterdichtungen und dem Windfang der Gastronomie. Zur Verstärkung eines zweiten Rettungswegs erhält das Flachdach des Gastronomieanbaus eine Dachbegrünung. Eine Fassadendämmung entfällt aufgrund der Denkmalschutzauflagen.
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Beratungsfolge
- 05.05.2021 · Kulturausschuss (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.02.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 17.02.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025)
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 41.Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/Mülheim hier: Beschluss der AuslobungZur Vorlage · 0169/2021/7 · Vorlage
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Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für ein Rahmenkonzept auf dem Gelände des Flughafens Essen/Mülheim. Ziel des Verfahrens ist die Entwicklung eines Konzepts für ein neues Stadtquartier, das Platz für etwa 6.000 Bewohner und 2.000 Beschäftigte bieten soll. Dabei stehen Aspekte des Arten- und Freiraumschutzes sowie Nachhaltigkeitsthemen wie Klima-, Energie- und Ressourcenschutz sowie ein Mobilitätskonzept im Fokus.
Der Wettbewerb ist als einphasiges, anonymes Verfahren nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) konzipiert. Über ein Bewerbungsverfahren sollen maximal sieben Teilnehmer ausgewählt werden, deren Qualifikation anhand von Referenzen bewertet wird. Der erste Preisträger soll im Anschluss das Ergebnis unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Preisgerichts und der Ergebnisse von Bürgerforen überarbeiten.
Die Grundlage für die Planung bilden ein Planungshandbuch sowie verschiedene Gutachten zu Themen wie Stadtklima, Mobilität, Wirtschaft und Entwässerung. Die Finanzierung des Wettbewerbs in Höhe von 43.500 Euro ist durch die Budgets der Planungsämter der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr gesichert. Ein zeitlicher Rahmen ist durch einen Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vorgegeben, der einen Projektabschluss bis zum 31. August 2021 vorsieht. Die Vorlage empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen die Kenntnisnahme des Planungshandbuchs und der Gutachten sowie die Empfehlung der Auslobung an den Rat der Stadt.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · nicht abgestimmt
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.04.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) · kein Beschluss gefasst: Über die Vorlage wurde nicht abgestimmt. Der ASPB hat stattdessen den Antrag Nr. 0692/2021/CDU/GRÜNE mehrheitlich empfohlen.
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (3. Sitzung) · in den Rat geschoben (mehrheitlich)
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt in die AVM Sitzung am 22.04.2021
- 02.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (3. Sitzung)
- 26.02.2021 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (1. Sitzung)
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.02.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (2. Sitzung) · eingebracht und in eine der nächsten Gremiensitzungen geschoben; · Zusätzlich wurde eine Informationsveranstaltung in digitaler Form angeboten.
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 43.Niederschriften Nr. 2 und 3 über die Sitzungen des Rates der Stadt vom 02.12.2020 und 16.12.2020
- 42.Anfragen von Ratsmitgliedern
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 44.Mitteilungen der Verwaltung
- 45.Impfzentrum Essen - 1. FortschreibungErgebnis: einstimmig beschlossen
- 46.Stellenbesetzung Fachbereichsleitung Fachbereich 38 - Zentrale Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten -Ergebnis: einstimmig beschlossen
- 47.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil