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Einsatzmöglichkeiten der Landesförderung für den Offenen Ganztag (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)

Antrag LINKE ⏸ Zurückgestellt

Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Verwendung der Mittel aus dem zusätzlichen Investitionsprogramm des Bundes zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bittet.

Der Antrag umfasst die Forderung nach einer Darstellung, in welcher Höhe der Stadt Essen Fördergelder aus diesem Programm zur Verfügung stehen. Zudem soll dargelegt werden, welche konkreten Planungen die Stadt zur Verausgabung dieser Mittel verfolgt, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Qualität des Offenen Ganztags (OGS) und die Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz bis zum Jahr 202

Darüber hinaus soll der Bericht aufzeigen, wie die Einhaltung der knappen Fristen gewährleistet werden kann. Hintergrund der Anfrage ist die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über ein Investitionsprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro. Laut Angaben des Bundesministeriums für Forschung und Bildung müssen förderfähige Vorhaben bis zum 30. Juni 202, begonnen und die Mittel bis zum 31. Dezember 2021 verausgabt werden, womit der Förderzeitraum endet. Die Fraktion sieht daher die Notwendigkeit einer Information über den Einsatz der Mittel in Essen.

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