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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Aktuelle Stunde
- 2.Liste der Aufträge des Rates der Stadt
- 3.Mitteilungen der Verwaltung
- 4.Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen
- 4.1Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der AfD-Fraktion)Zur Vorlage · 0566/2021/AfD · Antrag AfD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag auf Umbesetzung eines Ausschusses gestellt. Mit der Vorlage Nummer 0566/2021/AfD wird die Änderung der Zusammensetzung im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen beantragt.
Konkret sieht der Antrag vor, ein stellvertretendes Mitglied neu zu besetzen. Dabei soll ein bisheriges Mitglied durch eine neue Person ersetzt werden. Die zuständige Fachabteilung im Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation führt die Vorlage zur Entscheidung im Rat der Stadt Essen für die Sitzung am 24. März 2021.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.2Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der Gruppe Tierschutz)Zur Vorlage · 0580/2021/TS · Antrag Tierschutz Essen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Tierschutz hat mit der Vorlage 0580/2021/TS einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen gestellt, der verschiedene Umbesetzungen in den städtischen Ausschüssen vorsieht. Der Antrag betrifft die Neubesetzung von ordentlichen Mitgliedern sowie Stellvertretern in insgesamt sechs Gremien.
Im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz wird die Neubesetzung eines ordentlichen Mitglieds durch einen sachkundigen Bürger sowie die Neubesetzung eines stellvertretenden Mitglieds durch einen weiteren sachkundigen Bürger beantragt. Für den Jugendhilfeausschuss ist die Ernennung einer stellvertretenden sachkundigen Bürgerin vorgesehen.
Des Weiteren umfasst der Antrag Änderungen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen, wo ein neues stellvertretendes Mitglied aus dem Kreis der sachkundigen Bürger vorgeschlagen wird. Im Kulturausschuss soll eine Ratsfrau als stellvertretendes Mitglied neu besetzt werden. Ebenso werden für den Ausschuss für Ordnung, Personal, Organisation, Gleichstellung eine neue stellvertretende Besetzung durch einen sachkundigen Bürger sowie für den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus eine neue stellvertretende Ratsfrau beantragt. Alle vorgeschlagenen Änderungen beziehen sich auf die Ablösung eines bisherigen Mitglieds.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen
- 5.1Wahlen / Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen hier: Besetzung des Aufsichtsrates der Triple Z AG für die Amtszeit 2021 - 2026Zur Vorlage · 0218/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Stadtverwaltung zum Geschäftsbereich 0218/2021/1 befasst sich mit der Besetzung des Aufsichtsrates der Triple Z AG für die kommende Amtszeit von 2021 bis 2026. Gemäß der Satzung der ZukunftsZentrumZollverein (Triple Z) AG steht der Stadt Essen ein Vorschlagsrecht für drei der insgesamt sechs Mandate im Aufsichtsrat zu.
Der Rat der Stadt soll gegenüber der Hauptversammlung der Triple Z AG einen Wahlvorschlag unterbreiten. Dieser soll entweder durch die einstimmige Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlages oder durch eine Listenwahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgen. Als Kandidaten für die Entsendung in den Aufsichtsrat werden ein Ratsmitglied sowie eine Vertreterin der SPD-Fraktion vorgeschlagen. Zudem schlägt der Oberbürgermeister die Wiederwahl einer Vertreterin der Verwaltung vor, welche die Leitung der Abteilung Stadterneuerung, Städtebauförderung und Stadtteilerneuerung innehat.
Die Amtszeit des derzeitigen Aufsichtsrates endet mit der anberaumten Hauptversammlung am 27. August 2021. In dieser Sitzung werden neben der Entlastung für das Geschäftsjahr 2020 auch die turnusgemäßen Wahlen für die nächsten fünf Geschäftsjahre durchgeführt. Die Hauptversammlung ist hinsichtlich der Vorschläge der Stadt rechtlich nicht an diese Nominierungen gebunden.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.2Wahlen / Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen hier: Ersatzwahlen zum Kuratorium KinderstiftungZur Vorlage · 0508/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll über Ersatzwahlen für das Kuratorium der Kinderstiftung Essen entscheiden. Hintergrund der Vorlage ist das Entsendungsrecht des Rates für Mitglieder des Kuratoriums. Gemäß der Stiftungssatzung ist eine Ersatzbenennung erforderlich, wenn Mitglieder aufgrund des Endes ihres Ratsmandats oder eines öffentlichen Amtes aus dem Gremium ausscheiden.
Zuvor hatte der Rat im September 2017 vier Mitglieder für eine fünfjährige Amtsperiode bis September 2022 bestellt. Da zwei dieser Mitglieder zum 31. Oktober 2020 aus dem Rat der Stadt ausgeschieden sind, müssen für die verbleibende Amtszeit Nachfolger bestimmt werden. Eine Ersatzbenennung für ein weiteres ausgeschiedenes Ratsmitglied wurde bereits in einer Sitzung im Dezember 2020 vorgenommen.
Für die nun vakanten Plätze schlägt die SPD-Fraktion die Entsendung einer Ratsfrau anstelle eines ausgeschiedenen Ratsmitglieds vor. Die GRÜNEN-Fraktion schlägt die Entsendung einer Ratsfrau anstelle eines weiteren ausgeschiedenen Ratsmitglieds vor. Die vorgeschlagenen Ersatzwahlen sollen für die restliche Amtsperiode des Kuratoriums gelten, die bis September 2022 reicht. Die nächste Sitzung des Kuratoriums ist für Ende Mai oder Anfang Juni 2021 geplant.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.3Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen (Antrag der CDU-Fraktion)Zur Vorlage · 0577/2021/CDU · Antrag CDU
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0577/2021/CDU einen Antrag auf Umbesetzung im Aufsichtsrat der Theater und Philharmonie GmbH (TUP) gestellt. Mit dem Antrag wird vorgeschlagen, ein bestehendes Mitglied des Aufsichtsrates durch eine neue Person zu ersetzen.
Der Antrag wurde am 23. März 2021 an den Oberbürgermeister gerichtet und war für die Sitzung des Rates der Stadt Essen am 24. März 2021 zur Entscheidung vorgesehen. Federführend für das Verfahren ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.Wahl von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Ausschüsse auf Vorschlag des IntegrationsratesZur Vorlage · 0388/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll über die Wahl von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die städtischen Ausschüsse entscheiden. Die Vorlage basiert auf einem Vorschlag des Integrationsrates, der im Rahmen einer Sitzung am 17. Februar 2021 bestimmte Personen aus dem Kreis der gewählten Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertreter für diese Funktionen nominiert hat.
Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen können den Ratsausschüssen volljährige, sachkundige Einwohner mit beratender Stimme angehören, sofern sie vom Rat gewählt werden. Diese Regelung gilt für die gesamte Dauer der aktuellen Wahlperiode, mit Ausnahme des Haupt-, des Finanzausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses. Die Hauptsatzung der Stadt Essen räumt dem Integrationsrat das Recht ein, für alle rechtlich zulässigen Ausschüsse jeweils eine Person sowie eine Stellvertretung vorzuschlagen.
Eine Besonderheit besteht beim Jugendhilfeausschuss: Hier erfolgt die Besetzung gemäß der Satzung für das Jugendamt direkt durch den Integrationsrat, weshalb für diesen Ausschuss keine Bestätigung durch den Rat erforderlich ist. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die im Anhang der Vorlage aufgeführten Personen auf Vorschlag des Integrationsrates als sachkundige Einwohner in die entsprechenden Ausschüsse zu wählen.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Berufung der Mitglieder des Fachbeirates für den Fachbereich 56 - JobCenterZur Vorlage · 0404/2021/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des JobCenters Essen (Nummer 0404/2021/5) behandelt die Berufung neuer Mitglieder sowie stellvertretender Mitglieder für den Fachbeirat des Fachbereichs 56. Gemäß § 18d SGB II sind solche örtlichen Fachbeiräte dazu verpflichtet, über die Auswahl und die Gestaltung von Eingliederungsinstrumenten und Eingliederungsmaßnahmen zu beraten.
Nachdem der Rat der Stadt Essen bereits in einer Sitzung am 24. Februar 2021 Nachbenennungen verabschiedet hatte, wurden im Anschluss weitere personelle Veränderungen gemeldet. Diese machen eine erneute Nachbenennung von Mitgliedern und deren Stellvertretern erforderlich. Die Neubesetzung umfasst Vertreter der Stadt Essen, der CDU-Fraktion, der EBB-Fraktion sowie Vertreter der Wohlfahrtsverbände.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration die vorliegenden Neubennennungen zur Kenntnis nimmt. Der Rat der Stadt Essen soll die nachfolgenden Personen als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder in den Fachbeirat des JobCenters berufen. Die Vorlage wurde am 15. März 2021 durch den Oberbürgermeister unterzeichnet.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.03.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Taxi-Gutscheine für Senior*innen zum Impfzentrum EssenZur Vorlage · 0536/2021/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat beschlossen, eine Härtefallregelung für immobile Seniorinnen und Senioren einzuführen, um Fahrten zu Impfterminen zu ermöglichen. Im Rahmen dieser Regelung werden Taxi-Gutscheine zur Verfügung gestellt, die für zwei Hin- und zwei Rückfahrten zum Impfzentrum oder zu Impfarztpraxen genutzt werden können. Die Berechtigten leisten einen Eigenanteil von jeweils fünf Euro pro Fahrt.
Die Anspruchsberechtigung richtet sich an Personen über 70 Jahre, die Leistungen wie Wohngeld, Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Asylbewerberleistungen beziehen und als immobil gelten. Immobilität wird durch einen Pflegegrad von mindestens zwei oder eine Schwerbehinderung mit den Merkzeichen G, aG, Bl, H oder B definiert. Die Verwaltung geht von etwa 500 anspruchsberechtigten Personen aus.
Die Abrechnung der Taxikosten erfolgt durch die Essener Taxiunternehmen gegenüber dem Amt für Soziales und Wohnen, wobei der Eigenanteil abgezogen wird. Das Amt informiert die potenziell Berechtigten schriftlich und bietet die Beantragung der Gutscheine per Telefon, E-Mail oder Post an. Zudem weist die Verwaltung auf bestehende ehrenamtliche Beförderungsangebote von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Bürgerbusvereinen hin. Die geschätzten Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 40.000 Euro und werden aus dem laufenden Budget des Produkts „Sonstige soziale Leistungen“ finanziert.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.1Härtefallregelung für immobile Seniorinnen und Senioren für Taxi-Fahrten zum Impfzentrum (gemeins. Antrag der Fraktion DIE LINKE und den Gruppen Die PARTEI und Tierschutz)Zur Vorlage · 0582/2021/LINKE/PARTEI/TS · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen DIE LINKE, die Ratsgruppe Tierschutz sowie die Fraktion DIE PARTEI haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der eine Erweiterung der bestehenden Härtefallregelung vorsieht. Ziel des Antrags ist es, immobilen Seniorinnen und Senioren die Teilnahme an Impfterminen zu erleichtern.
Konkret wird beantragt, dass die Stadt Essen für Fahrten zu den Impfzentren Taxi-Gutscheine zur Verfügung stellt. Diese Maßnahme soll im Rahmen der bereits in der Drucksache 0536/2021 beschriebenen Härtefallregelung erfolgen. Der Antrag sieht zudem vor, dass für die Inanspruchnahme dieser Gutscheine kein Eigenanteil durch die Betroffenen erhoben wird. Der Antrag wurde am 23. März 2021 an den Oberbürgermeister der Stadt Essen gerichtet und war für die Beratung im Rat am 24. März 2021 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 9.Neufassung der Ausschusszuständigkeitsordnung (AZO)Zur Vorlage · 0147/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0147/2021/1 sieht eine Neufassung der Ausschusszuständigkeitsordnung (AZO) der Stadt Essen vor. Hintergrund der Neufassung ist die im November 2020 vom Rat beschlossene Neubildung der Ausschüsse. Im Zuge dieser Umstrukturierung wurden verschiedene Gremien zusammengeführt, umbenannt oder in ihren Aufgabenbereichen erweitert. So entstand unter anderem der neue Haupt- und Finanzausschuss durch die Zusammenlegung des Hauptausschusses mit dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen. Zudem wurde ein Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus eingerichtet sowie der Ausschuss für Verkehr und Mobilität aus dem ehemaligen Bau- und Verkehrsausschuss hervorgegangen.
Die Neufassung der AZO beinhaltet neben der Anpassung an die neue Ausschussstruktur auch weitere inhaltliche Änderungen. Dazu gehören die Anpassung von Wertgrenzen, die Überleitung der Funktion als Betriebsausschuss für das Essener Systemhaus (ESH) in den neuen Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie die Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen bezüglich Beteiligungsunternehmen. Zudem werden Zuständigkeiten für Baumaßnahmen städtischer Einrichtungen im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen konzentriert und Aufgaben zum Radwegenetz in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität aufgenommen.
Ein weiterer Punkt der Vorlage ist die Änderung des Titels der Ordnung in „Zuständigkeitsordnung über die Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse“, um die Funktion als Delegation von Entscheidungsbefugnissen durch den Rat gemäß der Gemeindeordnung NRW zu verdeutlichen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Neufassung der AZO gemäß den beigefügten Anlagen zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 10.Nebeneinkünfte des Oberbürgermeisters für das Jahr 2020Zur Vorlage · 0463/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Sitzung am 24. März 2021 die Nebeneinkünfte des Oberbürgermeisters für das Kalenderjahr 2020 zur Kenntnis genommen. Die Vorlage mit der Nummer 0463/2021/1 basiert auf den gesetzlichen Vorgaben des Korruptionsbekämpfungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. Gemäß § 17 Absatz 2 dieses Gesetzes ist der Hauptverwaltungsbeamte dazu verpflichtet, dem Rat eine Aufstellung über die Einnahmen vorzulegen, die während des vergangenen Rechnungsjahres im Rahmen seiner Amtsführung erzielt wurden.
Die vorliegende Dokumentation umfasst eine Auflistung der Aufsichtsrats-, Verwaltungsrats- und Beiratsmandate in verschiedenen Gesellschaften sowie Institutionen, für die der Oberbürgermeister im Jahr 2020 Einkünfte generiert hat. Neben der Identifizierung dieser Mandate enthält die Vorlage die entsprechenden Angaben zu den Beträgen, die gemäß den geltenden Regelungen an die Stadt Essen abzuführen sind. Die Vorlage wurde durch den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters erstellt und diente der Information des Rats der Stadt Essen.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 11.Gesundheitsversorgung im Essener NordenZur Vorlage · 0219/2021/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0219/2021/5 des Geschäftsbereichs 5 behandelt den Basisgesundheitsbericht 2020 sowie einen ergänzenden Sachstandsbericht zur Gesundheitsversorgung im Essener Norden. Der Bericht dokumentiert die medizinische Infrastruktur der Stadt, die durch 14 Klinikstandorte, 5.500 Betten, 1.300 Ärzte, 160 Apotheken und 400 Therapieeinrichtungen gekennzeichnet ist. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen stellen etwa 20 Prozent der Essener Gesamtbeschäftigung dar.
Der Rat der Stadt Essen sowie die Bezirksvertretungen IV, V und VI sowie der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sollen den Bericht zur Kenntnis nehmen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die weitere Entwicklung voranzutreiben und vor der Sommerpause 2021 einen aktuellen Sachstandsbericht vorzulegen.
Inhaltlich thematisiert die Vorlage die strategischen Veränderungen der Contilia Gruppe, die eine Konzentration der Betriebsstätten am Standort Borbeck plant. Dies umfasst die Schließung des Marihospitals in Altenessen und des St. Vincenz Krankenhauses in Stoppenberg sowie die geplante Verlagerung der Klinik für Psychiatrie nach Altenessen zur Etablierung eines intersektoralen Gesundheitszentrums. Dabei reduziert sich die Anzahl der Planbetten von 1.083 auf 562.
Parallel dazu wird die Entwicklung einer vernetzten Gesundheitsregion im Essener Norden angestrebt, die stationäre, ambulante und digitale Versorgung integriert. Die Verwaltung soll die Umsetzung dieses Projekts in Zusammenarbeit mit dem Institut für Urban Public Health unterstützen und die Bereitstellung von Flächen sowie mögliche Förderungen prüfen.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung)
- 19.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.03.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (3. Sitzung) · in den Rat geschoben
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung)
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 11.1Gesundheitsversorgung im Essener NordenZur Vorlage · 0219/2021/5 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage (0219/2021/5 1. Ergänzung) behandelt den Sachstand zur Gesundheitsversorgung im Essener Norden. Der Rat der Stadt Essen soll den aktuellen Stand zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, den Basisgesundheitsbericht zu einem Fachplan Gesundheit weiterzuentwickeln, wobei die Bezirke V und VI prioritär behandelt werden sollen. Für die Analyse der Versorgungslage sowie die Konzeption eines integrierten Gesundheitszentrums soll das Institut für Health Care Business GmbH beauftragt werden. Hierfür sind Kosten in Höhe von 135.000 € aus den Geschäftsbereichen 1 und 5 vorgesehen.
Ein weiteres zentrales Vorhaben ist die Etablierung von zwei Gesundheitskiosken in den Bezirken V und VI mit jeweils fünf Vollzeitstellen für Pflegepersonal. Die Finanzierung der Kosten für den ersten Förderzeitraum bis Ende 2024 soll jeweils zur Hälfte durch die Stadt Essen und die beteiligten Krankenkassen erfolgen. Zudem wird eine Machbarkeitsstudie zur Implementierung von Gesundheitskiosken in Altenessen und Stoppenberg angestrebt.
Die Verwaltung plant zudem die Entwicklung einer Strategie zur Kinder- und Jugendgesundheit sowie eines virtuellen Kindergesundheitszentrums. Für den Ausbau aufsuchender Angebote wird eine Förderhöhe von rund 625.000 € angestrebt. Zur Sicherung der ambulanten Notfallversorgung nach der Schließung des Marienhospitals soll die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein eine Evaluation der Fallzahlen und Einsätze des ersten Halbjahres 2021 durchführen. Die Bezirksvertretungen IV, V und VI sollen den Sachstand ebenfalls zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 18.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.05.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.2Gesundheitsversorgung im Essener Norden (gemeins. Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN)Zur Vorlage · 0581/2021/CDU/SPD/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, um die Gesundheitsversorgung im Essener Norden zu erweitern. Der Antrag sieht vor, dass der Rat den Basisgesundheitsbericht 2020 sowie den Sachstandsbericht zur Gesundheitsversorgung im Essener Norden zur Kenntnis nimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen stadtweiten Fachplan Gesundheit nach Vorgaben des Landeszentrums Gesundheit NRW zu erstellen. Dieser soll mit einer bezirksbezogenen Berichterstattung in den Stadtbezirken V und VI beginnen und anschließend die Bezirke I, III, IV und VII einschließen. Zudem soll ein Handlungskonierung zur Verbesserung der Kinder- und Jugendgesundheit entwickelt werden, wobei die Nutzung von Mitteln aus dem Landesförderprogramm „kinderstark – NRW schafft Chancen“ zu prüfen ist.
Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Prüfung medizinischer Institutionen im Essener Norden. Dies umfasst die Planung von ambulanter Notfallversorgung, Rettungswachen, Portalpraxen sowie die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) mit Facharztangeboten, Diagnostik und teilstationären Kapazitäten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Palliativmedizin, einem interkulturellen Kindergesundheitszentrum, Präventionsangeboten sowie der Sicherstellung der psychiatrischen Versorgung im Falle eines Umzugs der Psychiatrie zum Standort Marienhospital. Zudem soll der Standort St. Vincenz als innovatives Gesundheitszentrum priorisiert werden. Die Verwaltung wird gebeten, die Notwendigkeit einer Beteiligung der öffentlichen Hand an diesen Strukturen zu prüfen.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 11.3Gesundheitsversorgung im Essener NordenZur Vorlage · 0533/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen von CDU und Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die Vorlage „Gesundheitsvorsorge im Essener Norden“ zu erweitern. Ziel des Antrags ist es, die Gesundheitsversorgung in den nördlichen Stadtbezirken durch gezielte Planung und neue medizinische Angebote zu sichern.
Die Verwaltung soll zunächst einen Fachplan Gesundheit erstellen, der mit einer bezirksbezogenen Berichterstattung in den Stadtbezirken V und VI beginnt und anschließend die Bezirke I, III, IV und VII umfasst. Zudem wird die Erarbeitung eines Handlungskonzepts zur Verbesserung der Kinder- und Jugendgesundheit sowie die Prüfung von Fördermitteln aus dem Landesprogramm „kinderstark – NRW schafft Chancen“ beantragt.
Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Prüfung medizinischer Institutionen in Altenessen, etwa am Standort Marienhospital, sowie weiteren Standorten im Essener Norden. Vorgesehen sind unter anderem eine ambulante Notfallversorgung, Portalpraxen, medizinische Diagnostik, ein interkulturelles Kindergesundheitszentrum sowie Angebote zur Rehabilitation, Prävention und seelischen Gesundheit. Auch die Förderung von Senioren sowie die Sicherstellung von Geburtshilfe und Hospizleistungen werden als Prüfgegenstände genannt. Der Antrag sieht zudem die Priorisierung des Standortes St. Vincenz als innovatives Gesundheitszentrum vor. Die Begründung verweist auf die Notwendigkeit, wohnortnahe Versorgungsstrukturen und präventive Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation in den betroffenen Quartieren zu etablieren.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung)
- 16.03.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (3. Sitzung) · eingebracht und in den Rat geschoben
- 11.4Gesundheitsversorgung im Essener Norden (gemeins. Antrag der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0578/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen von CDU und Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Erweiterung der Corona-Testmöglichkeiten im Essener Norden zum Gegenstand hat. Mit der Vorlage wird die Stadtverwaltung gebeten, zu prüfen, ob eine gleichmäßigere Verteilung von Teststellen über das gesamte Stadtgebiet hinweg realisiert werden kann. Dabei soll untersucht werden, ob über die bereits bestehenden Kapazitäten, wie beispielsweise am Stadion, hinaus zusätzliche Standorte oder auch mobile Testvarianten eingesetzt werden können.
Um die erforderlichen Kapazitäten für diese erweiterten Testmöglichkeiten zu schaffen, sieht der Antrag die Einbeziehung von öffentlichen Ressourcen, Hilfsorganisationen sowie geeigneten privatwirtschaftlichen Einrichtungen vor. Ziel der Anfrage ist die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung im Stadtgebiet, insbesondere unter Berücksichtigung der Situation im Norden der Stadt. Eine schriftliche Begründung des Antrags liegt dem Dokument nicht bei.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.5Ergänzungsantrag zur Vorlage Gesundheitsversorgung im Essener Norden (0219/2021/5)Zur Vorlage · 0538/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0538/2021/SPD einen Ergänzungsantrag zur Verwaltungsvorlage „Gesundheit im Essener Norden“ (0219/2021/5) gestellt. Der Antrag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen den Basisgesundheitsbericht 2020 sowie den Sachstandsbericht zur Gesundheitsversorgung im Essener Norden zur Kenntnis nimmt und die Verwaltung mit verschiedenen Maßnahmen beauftragt.
Ein zentraler Punkt ist die Erstellung eines stadtweiten Fachplans Gesundheit nach Vorgaben des Landeszentrums Gesundheit NRW bis zum Jahresende, beginnend mit einer berichtsbezogenen Untersuchung der Stadtbezirke V und VI. Zudem wird die Entwicklung eines Handlungskonzepts zur Verbesserung der Kinder- und Jugendgesundheit unter Berücksichtigung der Folgen der Covid-19-Pandemie gefordert, wobei die Nutzung von Landesfördermitteln angestrebt wird.
Der Antrag umfasst zudem detaillierte Planungen für medizinische Institutionen im Essener Norden. Dies beinhaltet die ambulante Notfallversorgung durch Notarztstandorte und die Wiedereröffnung einer KV-Notfallpraxis sowie die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) mit Facharztangeboten und stationären Kapazitäten. Weitere Forderungen betreffen die Prävention, die interkulturelle Kindergesundheit, die seelische Gesundheit sowie die Geburtshilfe. Für den Bereich der seelischen Gesundheit wird bei einem möglichen Umzug der Psychiatrie die Sicherstellung der Eingliederungshilfe in Altenessen sowie ein Kommunikationsprozess mit der Contilia beantragt. Abschließend wird die Verwaltung aufgefordert, die Priorisierung des Standorts St. Vinzenz sowie eine mögliche Beteiligung der öffentlichen Hand an neuen Strukturen zu prüfen.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung)
- 16.03.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (3. Sitzung) · eingebracht und in den Rat geschoben
- 11.6Gesundheitsversorgung im Essener Norden (Antrag der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0551/2021/LINKE · Antrag LINKE
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Die Ratsfraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 0551/2021/LINKE einen Antrag gestellt, die Verwaltungsvorlage „Gesundheit im Essener Norden“ (0219/2021/5) zu erweitern. Ziel des Antrags ist die Verbesserung der medizinischen Versorgung in den Stadtbezirken IV, V und VI.
Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung mindestens vierteljährlich oder als ständiger Tagesordnungspunkt über die Entwicklung der Gesundheitsversorgung im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie in den entsprechenden Bezirksvertretungen berichtet. Zudem sollen Maßnahmen zur Bürgerinformation über bestehende medizinische Möglichkeiten eingeleitet und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung durch die Einbeziehung lokaler Institutionen, wie etwa Familienzentren, Sport- und Migrantenvereine sowie Seniorenzentren, ausgebaut werden.
Hinsichtlich der Infrastruktur fordert der Antrag, die Verhandlungen über den Grundstücksverkauf des ehemaligen St. Vincenz-Krankenhauses in Stoppenberg intensiver zu führen und die Verantwortung der Contilia zu erhöhen. Die weitere Entwicklung der Gesundheitsversorgung im Essener Norden solle nach Möglichkeit unabhängig von diesem Akteur gestaltet werden. Für eine mögliche weitere Zusammenarbeit werden klare Vorgaben zur Wiederherstellung des Vertrauens gefordert.
Abschließend wird die Verwaltung aufgefordert, Gespräche mit dem Land zu intensivieren, um sicherzustellen, dass zugesagte Fördermittel von Bund und Land für eine wohnortnahe Versorgung genutzt werden. Dabei sollen Kriterien der Bezirksvertretung V berücksichtigt werden, darunter die ambulante Notfallversorgung, Notarztstandorte, Geburtshilfe, Gynäkologie sowie Kinder-, Jugend-, onkologische und urologische Medizin.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 16.03.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (3. Sitzung) · eingebracht und in den Rat geschoben
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 12.Sachstandsbericht zum Handlungskonzept für Demokratie und VielfaltZur Vorlage · 0234/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der zweite Zwischenbericht zum Handlungskonzept für Demokratie und Vielfalt informiert über die aktuellen Entwicklungen im Stadtteil Essen-Steele sowie über die geplante weitere Vorgehensweise. Grundlage des Berichts sind unter anderem die Ergebnisse von Interviews des Instituts für soziale Integration und Stadtteilentwicklung der Universität Duisburg-Essen. Diese sehen einen dialogorientierten Handlungsansatz vor, um verschiedene Akteure im Stadtteil einzubeziehen. Zudem wird die Arbeit des Runden Tisches Essen-Steele thematisiert.
Im Rahmen der im November 2019 bereitgestellten Mittel in Höhe von 40.000 Euro zur Unterstützung der Antirassismus-Arbeit wurden bereits verschiedene Kostenstellen bedient. Davon entfielen 4.875 Euro auf die Durchführung von Interviews, 875 Euro auf Fortbildungen der Bezirkspolitik sowie 839 Euro auf ein Sportangebot. Weitere Aufwendungen in Höhe von 18.000 Euro wurden für den Runden Tisch und 15.000 Euro für Mediation verzeichnet. Das Projekt „Modellkommune Deradikalisierung“, welches im Zeitraum von Januar bis November 2021 lief, wird mit bis zu 40.000 Euro gefördert.
Die Vor-Einschätzung der Klimarelevanz im Rahmen der ersten Stufe kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben positive Auswirkungen auf den Klimaschutz hat. Es wurden keine negativen Auswirkungen oder Auswirkungen ohne Relevanz verzeichnet. Der Bericht wird dem Rat der Stadt Essen, der Bezirksvertretung VII, dem Jugendhilfeausschuss, dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie dem Integrationsrat zur Kenntnis vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 18.05.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.03.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.03.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Jugendhilfeausschuss (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.Aufbau einer Junior-Universität am Standort der Zeche Carl in AltenessenZur Vorlage · 0445/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat den Sachstand zur Einführung einer Junior-Universität am Standort der Zeche Carl in Altenessen zur Kenntnis genommen und eine Erhöhung der Zuschüsse für die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (EWG) im Jahr 2021 beschlossen. Die Erhöhung beläuft sich auf 200.000 Euro, um die zusätzlichen Aufgaben im Rahmen der gesellschaftsvertraglichen Zwecke der EWG zu decken. Die Finanzierung des Mehrbedarfs erfolgt durch die Rückzahlung einer Überkompensation aus dem Jahresabschluss 2020 der EWG.
Die Junior-Universität soll als Bildungsnetzwerk fungieren, das die Talententwicklung von Kindern und Jugendlichen im Alter von 6 bis 14 Jahren fördert. Ziel ist es, durch außerschulische Lehr- und Forschungsangebote die Vernetzung von Bildungsangeboten zu stärken und die Attraktivität des Standorts Altenessen zu steigern. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Startphase umfassen Mathematik, Informatik, Technik, Ingenieurwissenschaften, Geistes- und Sozialwissenschaften sowie Gesundheit und Kultur.
Die operative Umsetzung und der Aufbau der Einrichtung werden durch die EWG übernommen, wobei perspektivisch die Gründung einer gGmbH geplant ist. Die bereitgestellten Mittel sollen Sachkosten wie Raummieten, Dozentenhonorare und Marketing abdecken. Ein geplanter Start der ersten Angebote ist für den Herbst 202
Die Vorlage sieht zudem die Einbindung weiterer Kooperationspartner und die mögliche Berufung eines Beirats vor. Die Mittelbereitstellung steht unter dem Vorbehalt des Aufsichtsratsbeschlusses der EWG sowie der Feststellung des Nachtragswirtschaftsplanes 2021 durch die Gesellschafterversammlung.
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Beratungsfolge
- 14.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.05.2021 · Kulturausschuss (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.03.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.1Aufbau einer Junior-Universität am Standort der Zeche Carl in Altenessen (gemeins. Antrag der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0586/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Stadtverwaltung mit der Prüfung des Standorts „Zeche Carl“ in Altenessen beauftragen soll. Ziel ist die Vorbereitung der Entwicklung und Realisierung einer Junior-Universität an diesem Standort. Die Verwaltung soll hierzu gemeinsam mit der EWG-Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH eine städtebauliche Untersuchung durchführen.
Der Antrag umfasst die Ermittlung des baulichen Bedarfs sowie die Erstellung einer Übersicht potenzieller Baufelder. Im Rahmen der Prüfung sollen die Raumkapazitäten innerhalb des denkgeschützten Malakow-Turms sowie Erweiterungsmöglichkeiten an dessen Ostseite untersucht werden. Zudem ist zu prüfen, ob die Grubenschreinerei als Teil der Junior-Universität oder als neuer Standort für die Stadtteilbibliothek Altenessen genutzt werden kann.
Ein wesentlicher Bestandteil des Vorhabens ist die Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Diese soll den ermittelten Raumbedarf, Synergieeffekte durch die Einbeziehung lokaler Unternehmen sowie Kooperationen mit Akteuren wie dem Zentrum „KD 11/13“ untersuchen. Die Studie soll zudem alternative Bauformen sowie Übergangslösungen, etwa durch Pavillons, berücksichtigen. Neben der Nutzung als Junior-Universität sollen weitere Nutzungsmöglichkeiten für Vereine, Verbände oder Gruppen aus dem Stadtteil sowie die Integration einer Stadtteilbibliothek in die Planung einfließen.
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- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mit Änderung einstimmig beschlossen
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 05.05.2021 · Kulturausschuss (4. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 04.05.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (3. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 15.04.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 13.2Aufbau einer Junior-Universität am Standort der Zeche Carl in Altenessen (Antrag der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 0590/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der den Aufbau einer Junior-Universität auf dem Gelände der Zeche Carl in Altenessen vorsieht. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der EWG-Essener Wirtschafts-förderungsgesellschaft mbH eine städtebauliche Prüfung des Standorts durchzuführen. Dabei sollen die Planungen für die Junior-Universität sowie der Neubau der Stadtteilbibliothek Altenessen koordiniert werden.
Im Rahmen einer geplanten Machbarkeitsstudie sollen potenzielle Baufelder, die Altlastenproblematik des ehemaligen Zechengeländes sowie die Nutzungsmöglichkeiten des denkmalgeschützten Malakowturms, der ehemaligen Grubenschreinerei und der vorhandenen Freiflächen untersucht werden. Die Studie soll zudem einen Realisierungszeitplan, Kostenschätzungen für Bau und Betrieb, die zukünftige Finanzierung sowie die pädagogischen Anforderungen für einen niederschwelligen Zugang enthalten. Auch Synergieeffekte mit lokalen Akteuren sowie die Vermeidung von Konflikten mit bestehenden Nutzungen, wie dem soziokulturellen Zentrum Zeche Carl, sollen geprüft werden.
Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, die Ergebnisse in den zuständigen Fachausschüssen und der Bezirksvertretung V vorzustellen und einen Bürgerbeteiligungsprozess für den Stadtbezirk V einzuleiten. Parallel dazu soll ein pädagogisches Konzept unter Einbeziehung der Universität Duisburg-Essen und lokaler Bildungsträger erarbeitet werden. Des Weiteren wird die Prüfung eines Stipendienprogramms zur Förderung des Zugangs für Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien beantragt.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mit Änderung einstimmig beschlossen
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · mehrheitlich nicht empfohlen
- 05.05.2021 · Kulturausschuss (4. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 04.05.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (3. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 15.04.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) · mehrheitlich nicht empfohlen
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 14.Etablierung eines nachhaltigen und tragfähigen Wasserstoffmarkts in Essen hier: Mittelbereitstellung an die EWG - Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft zur Umsetzung der H2-Strategie in EssenZur Vorlage · 0464/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Oberbürgermeister hat einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der eine Erhöhung der Zuschüsse für die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) im laufenden Jahr 2021 um 150.000 Euro vorsieht. Ziel der Maßnahme ist die Umsetzung der H2-Strategie für Essen, um die Position der Stadt als Wasserstoffstandort zu stärken.
Die Finanzierung des Mehrbedarfs soll zu einem Anteil von 66.000 Euro durch die Rückzahlung einer Überkompensation aus dem Jahresabschluss 2020 der EWG erfolgen. Der verbleibende Betrag von 84.000 Euro soll durch eine überplanmäßige Mittelbereitstellung aus Mehrerträgen gedeckt werden. Die Mittel sind für den Personal- und Projektaufwand der sogenannten H2-Unit vorgesehen. Dieses Team besteht aus vier Mitarbeitenden der EWG aus den Bereichen Energiewirtschaft, Innovationen, Kommunikation und Internationales.
Zu den Aufgaben der H2-Unit gehören die Entwicklung einer Roadmap für den Standort, die Unterstützung von Wasserstoffprojekten, die Vernetzung von Anwendungen und Entwicklungen sowie die Förderung von Startups. Die Strategie wurde in Kooperation mit der Grünen Hauptstadt Agentur erarbeitet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus eine Empfehlung an den Rat der Stadt Essen ausspricht, damit dieser die Mittelbereitstellung beschließt. Die Umsetzung der Mittelbereitstellung steht unter dem Vorbehalt des Aufsichtsratsbeschlusses der EWG sowie der Feststellung des Nachtragswirtschaftsplanes 2021 durch die Gesellschafterversammlung.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.03.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.Ruhrbahn GmbH: Einstieg in die WasserstofftechnologieZur Vorlage · 0315/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage (0315/2021/2) des Beteiligungsmanagements beschreibt den Plan der Ruhrbahn GmbH, die Busflotte bis zum Jahr 2033 schrittweise von Diesel- auf Wasserstofftechnologie umzustellen. Im Rahmen der ersten Phase, die bis 2026 reicht, sollen die Infrastruktur für Werkstätten und Tankstellen geschaffen sowie die ersten Wasserstoffbusse beschafft werden. Der Betrieb mit Wasserstofffahrzeugen ist ab 2024 vorgesehen. Insgesamt plant das Unternehmen für den Zeitraum bis 2033 die Anschaffung von 258 Fahrzeugen, wovon 212 Busse im Essener Stadtgebiet eingesetzt werden sollen. Die Nettoinvestitionen für die Busbeschaffung in Essen belaufen sich auf etwa 114,7 Millionen Euro, was einen Mehraufwand von 29,7 Millionen Euro gegenüber der Dieseltechnologie darstellt.
Die Infrastrukturmaßnahmen an der Ruhrallee umfassen den Bau einer Wasserstofftankstelle für etwa 100 Fahrzeuge sowie die Erneuerung der Energiezentrale und die Anpassung der Werkstätten. Für die Tankstelle werden Kosten von rund 10,4 Millionen Euro veranschlagt, wobei nach Abzug einer 90-prozentigen Förderung ein Eigenanteil von 1,9 Millionen Euro verbleibt. Die jährlichen Mehraufwendungen gegenüber der Dieseltechnologie steigen laut Planung von etwa 0,325 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 1,89 Millionen Euro im Jahr 2026 an. Aufgrund von Kapazitätsengpässen am Betriebshof Beuststraße ist die Suche nach einem neuen Betriebshof notwendig, wobei die Econova-Allee als Interimslösung dient. Die Umsetzung der Phase 1 soll über die Wirtschaftsplanung der Ruhrbahn GmbH erfolgen, wobei der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus mindestens einmal jährlich über die Fortschritte berichtet.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 16.03.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (2. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 15 a.Stadtwerke Essen AG: hier:Treuhandvertrag KSBG/STEAGZur Vorlage · 0570/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Sitzung am 24. März 2021 einen Bericht zum Treuhandvertrag zwischen der KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG und der STEAG GmbH zur Kenntnis genommen. Die KSBG ist Teil eines Stadtwerke-Konsortiums aus den Städten Dortmund, Duisburg, Bochum, Essen, Oberhausen und Dinslaken, welches die Anteile an der STEAG GmbH in den Jahren 2011 und 2014 von Evonik Industries erworben hat. Die Beteiligungsstruktur des Konsortiums sieht für die Stadtwerke Essen AG einen Anteil von 15 Prozent vor.
Die Vorlage erläutert, dass sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene seit dem Erwerb der Anteile grundlegend verändert haben, wodurch die ursprünglichen Erwartungen aus der Beteiligungsentscheidung nicht mehr erfüllt werden können. Um die technische und unternehmerische Kompetenz der STEAG unter den neuen Bedingungen zu sichern, ist eine Restrukturierung des Unternehmens unter Einbindung eines erfahrenen Treuhänders vorgesehen.
Aufgrund der Notwendigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der KSBG sowie der STEAG zu schützen, wurden die entsprechenden Details in der Sitzung im nichtöffentlichen Teil behandelt. Die Bekanntgabe der zugrunde liegenden Rahmenbedingungen hätte laut Verwaltung eine Schwächung der Wettbewerbsposition der beteiligten Unternehmen zur Folge gehabt.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - Stadtwerke Essen AG: hier:STEAG GmbH - Übertragung der KSBG-Anteile auf eine Treuhänderin (öffentliche Informationen) (Antrag der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0587/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 0587/2021/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt. Der Antrag bezieht sich auf den Treuhandvertrag zwischen der KSBG und der STEAG im Kontext der Stadtwerke Essen AG.
Die Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Essen von der Treuhänderin erwartet, bei der Erstellung von Gutachten zur Festlegung und Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen bestimmte Vorgaben zu berücksichtigen. Konkret fordert der Antrag, dass der Ausbau der Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr weiterverfolgt und Investitionen in diesem Bereich sichergestellt werden. Zudem soll ein Verkauf der STEAG Fernwärme an private Dritte ausgeschlossen werden.
Hinsichtlich der Beschäftigungssituation fordert die Fraktion, dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden, um weitere Arbeitsplatzverluste im Ruhrgebiet zu verhindern. Für Fälle, in denen Reduzierungen nicht vermeidbar sind, sollen Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung vorgesehen werden.
Des Weiteren beantragt die Fraktion, dass die vierteljährliche schriftliche Berichterstattung, die gegenüber den Treugebern vereinbart wurde, in geeigneter Form auch dem Rat der Stadt Essen zugänglich gemacht wird. Ziel dieser Information sei es, wirtschaftliche Folgen für die KSBG und die STEAG, die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben könnten, rechtzeitig zu erkennen. Die Begründung des Antrags verweist auf die Notwendigkeit, die Einflussmöglichkeiten der beteiligten Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Neuaufstellung zu wahren.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 16.Bericht zu den Maßnahmen zur Wiederbelebung der Innenstadt und der Mittelzentren sowie Sachstandbericht zum InnenstadtentwicklungsprozessZur Vorlage · 0462/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Wiederbelebung der Innenstadt und der Mittelzentren beschließen. Die Vorlage sieht eine Erhöhung der Zuschüsse für die EMG-Essen Marketing GmbH um 245.000 EUR für das Jahr 2021 vor. Zudem ist die Einrichtung eines touristischen Fußgängerbeschilderungssystems durch die Verwaltung vorgesehen, wofür 250.000 EUR an überplanmäßigen Mitteln bereitgestellt werden sollen. Der Gesamtfinanzierungsbedarf beläuft sich auf 445.000 EUR. Die Deckung erfolgt teilweise durch die Rückzahlung einer Überkompensation der EMG in Höhe von 195.000 EUR sowie durch überplanmäßige Mittel aus Mehrerträgen. Die Mittelbereitstellung für die EMG steht unter dem Vorbehalt eines Beschlusses des Aufsichtsrats.
Im Rahmen der Maßnahmen wird die EMG beauftragt, im zweiten Quartal 2021 einen Bericht über die Anforderungen für Außenspielstätten sowie im vierten Quartal 2021 ein Gastronomiekonzept für den Innenstadtring vorzulegen. Parallel dazu prüft die EMG gemeinsam mit dem Kulturamt die Etablierung dezentraler Open-Air-Spielorte, wobei die Ergebnisse der Prüfung inklusive des Finanzierungsbedarfs im zweiten Quartal 2021 vorgelegt werden sollen. Für Großveranstaltungen wird eine bestuhlte Konzertvariante mit bis zu 3.000 Zuschauern als Ersatz für das Stadtfest Essen Original geprüft. Im Sofortprogramm Innenstadt endet die Bewerbungsfrist für Konzepte am 31. März 2021, während die Möglichkeit zur Beantragung von Fördergeldern des Landes NRW bis zum 30. April 2021 besteht.
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- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 16.1Sachstandsbericht und Weiterentwicklungsmöglichkeiten zum Innenstadtentwicklungsprozess (1304/2019/6B) und zum Innenstadtentwicklungskonzept (INSEK) (Anmeldung der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen)Zur Vorlage · 0474/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung einer Weiterentwicklung des Innenstadtentwicklungskonzepts zu beauftragen. Das neue Handlungskonzept soll die Funktion der Innenstadt als Zentrum definieren und das Integrierte Entwicklungskonzept Soziale Stadt Essen Nord und Mitte/Ost (INSEK) mit dem bestehenden Innenstadtentwicklungsprozess zusammenführen.
Der Antrag sieht vor, dass die Entwicklung unter Einbindung von Wissenschaft, Immobilieneigentümern und einer erweiterten Bürgerbeteiligung erfolgen soll. Zu den angestrebten Zielen gehören die Stärkung der Innenstadt als Standort für Wohnen, Einzelhandel, Büro, Bildung und Kultur sowie die Ansiedlung zusätzlicher Bevölkerung, etwa durch studentisches Wohnen. Zudem sollen die Klimaresilienz, die urbane Aufenthaltsqualität und die Erreichung des Modal Split-Zieles 4x25 % gefördert werden. Auch die Förderung von Start-up-Unternehmen und die Reurbanisierung von Produktion sind Bestandteile der Zielsetzung.
Räumlich soll sich das Konzept auf die Altstadt sowie die Ost-, West- und Nordviertel beziehen. Dabei sollen insbesondere öffentliche Plätze wie der Willy-Brandt-Platz oder der Burgplatz sowie Flächen für Gastronomie, Grünflächen und die Anbindung an wichtige Verkehrswege wie den Radschnellweg RS1 berücksichtigt werden. Das Handlungskonzept soll als flexible Grundlage für Bauleitplanungen und Investitionen dienen und verschiedene Handlungsfelder wie Mobilität, Sicherheit, Sauberkeit und digitale Stadtentwicklung abdecken.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 18.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (3. Sitzung) · eingebracht
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 17.Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im Rahmen der Corona-PandemieZur Vorlage · 0505/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0505/2021/SPD einen Antrag gestellt, der einen Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat der Stadt Essen.
Ziel der Maßnahme ist es, die gastronomischen Betriebe aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie zu unterstützen. Konkret wird beantragt, auf die Gebühren für außengastronomische Bereiche im Zeitraum vom 27. März 2021 bis zum 31. Dezember 2021 zu verzichten.
Als Begründung führt die Fraktion an, dass der Rat der Stadt Essen bereits am 18. Dezember 2020 beschlossen hatte, den Gebührentarif für Straßencafés und ähnliche Außengastronomie für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. September 2021 zu reduzieren. Da die Beschränkungen für die Gastronomiebetriebe über den gesamten Winter anhielten, soll durch den vollständigen Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren für den restlichen Jahresverlauf eine Kompensation der entstandenen Mindereinnahmen ermöglicht werden. Die Maßnahme soll die Nutzung der Außenflächen fördern.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 18.Aussetzung der Erhebung bzw. Erstattung von Elternbeiträgen in KITAS und OGS für die Monate Februar und März 2021 (Anmeldung der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 0523/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Aussetzung der Erhebung beziehungsweise die Erstattung von Elternbeiträgen für den Zeitraum der eingeschränkten Öffnung von Kindertageseinrichtungen und Schulen umfasst. Der Antrag bezieht sich konkret auf die Monate Februar und März 2021.
Die Fraktion bittet die Verwaltung, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine einheitliche Regelung für verschiedene Betreuungsformen zu gewährleisten. Dies betrifft die Beiträge für Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflege sowie den Offenen Ganztag im Primarbereich und das Betreuungsangebot Schule von acht bis eins. Darüber hinaus soll die Aussetzung oder Erstattung auch das Essensgeld in den Schulen und Kitas für den genannten Zeitraum einschließen. Die Entscheidung über den Antrag liegt beim Rat der Stadt Essen.
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- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 19.Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die Kinder und Jugendlichen in Essen (Anmeldung der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 0522/2021/SPD · Antrag SPD
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Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0522/2021/SPD einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, der sich mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Kinder und Jugendliche befasst. Die Verwaltung wird darin aufgefordert, darzulegen, welche Folgen die Pandemie bisher für die junge Bevölkerung in Essen hat und welche Maßnahmen zur Vorbeugung oder Abmilderung von Entwicklungsstörungen geplant sind.
Der Antrag umfasst zudem den Auftrag an die Verwaltung, Maßnahmen zur Verstärkung des Kinderschutzes sowie zur Stärkung der Kindergesundheit zu erarbeiten. Dies soll unter anderem durch die Förderung von Gesundheitserziehung in Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie durch die Bekanntmachung von Präventionsprojekten geschehen. In Schulen und im Bereich der Offenen Ganztagsschulen (OGS) sollen zudem Angebote zur Sprachförderung, Gesundheitserziehung und motorischen Förderung erweitert werden.
Des Weiteren fordert die Fraktion die Vorlage des bereits 2019 beauftragten Konzepts zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Entwicklung von Standards für eine kostenlose, gesundheitsfördernde und regionale Verpflegung für alle Kinder in Kitas und Schulen. Die Begründung des Antrags verweist auf potenzielle Probleme bei der schulischen Entwicklung, insbesondere im Bereich des Spracherwerbs, sowie auf psychische Belastungen durch veränderte Lebensumstände während der Pandemie.
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- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 09.06.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 18.05.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Der Antrag wird ohne Votum in den Rat geschoben.
- 11.05.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (5. Sitzung) · In den Rat geschoben
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 20.Schaffung von multiprofessionellen Teams zur Unterstützung der Schulen - hier: Konzept für zusätzliche Personalressourcen im Bereich Schulsozialarbeit (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU/Grüne)Zur Vorlage · 0526/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Schaffung von multiprofessionellen Teams zur Unterstützung von Schulen zum Ziel hat. Konkret wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Sommerpause ein Konzept vorzulegen, wie zusätzliche Personalressourcen im Bereich der Schulsozialarbeit verteilt werden können. Dieses Konzept soll auf der Grundlage vorhandener Schuldaten sowie bestehender Unterstützungssysteme erstellt werden.
Der Antrag sieht die Einrichtung eines schulscharfen Schulsozialindex vor. Bei der Entwicklung dieses Index sollen Kriterien wie der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte, der Anteil der Kinder mit Anspruch auf Leistungen aus Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) sowie der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf berücksichtigt werden.
Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, die Datenlage zu weiteren Faktoren zu prüfen. Hierzu zählen der Anteil der Schülerinnen und Schüler, in deren Familien eine nichtdeutsche Verkehrssprache gesprochen wird, sowie der Anteil der Familien, die Hilfen zur Erziehung gemäß § 27 des SGB VIII in Anspruch nehmen. Der Antrag wurde zur Beratung an den Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie zur Entscheidung an den Rat der Stadt Essen gerichtet.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 20.1Schaffung von multiprofessionellen Teams zur Unterstützung der Schulen (Antrag der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 0395/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 0395/2021/SPD eingebracht, der die Schaffung multiprofessioneller Teams zur Unterstützung an einzelnen Schulstandorten zum Ziel hat. Mit dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, eine detaillierte Darstellung der aktuellen Personalsituation an den städtischen Schulen zu erstellen. Diese Aufstellung soll spezifische Stellenbezeichnungen wie Schulsozialarbeit, Erziehungshilfe, Sprachbegleitung, Integrationshilfe, Sekretariat sowie Hausmeister- und Handwerksmeisterstellen umfassen. Zudem sollen dauerhaft unbesetzte Stellen identifiziert und die jeweilige Finanzierungsart, etwa durch Landesmittel, kommunale Mittel oder Projektmittel, ausgewiesen werden.
Darüber hinaus soll die Verwaltung die Bedarfe der einzelnen Schulstandorte ermitteln, wobei der Fokus zunächst auf Standorten liegen soll, die bereits als besonders belastet eingestuft wurden. Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Forderung nach der Vorlage eines Konzepts zum bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit in Essen. Dieses Konzept soll Maßnahmen zur finanziellen Absicherung sowie die Einbindung bewährter Träger der Kinder- und Jugendhilfe zur Nutzung des vielfältigen Angebots an sozialer Arbeit beinhalten. Der Antrag ersetzt die Vorlage 0389/2021/SPD.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 20.2Schaffung von multiprofessionellen Teams zur Unterstützung der Schulen (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0263/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 0263/2021/LINKE gestellt, um die Schaffung von multiprofessionellen Teams zur Unterstützung der Lehrerschaft an Essener Schulen zu veranlassen. Die Verwaltung soll dazu beauftragt werden, den Bedarf an solchen Teams zu ermitteln, wobei der Fokus zunächst auf den Standorttypen 4 und 5 liegen soll.
Die vorgeschlagenen Teams sollen zusätzlich zu den bestehenden Landesstellen durch die Stadt eingerichtet werden und sich unter anderem aus Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeitern, Handwerksmeisterinnen und -meistern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Sprachbegleiterinnen und Sprachbegleitern zusammensetzen. Ziel der Maßnahme ist eine Entlastung der Lehrkräfte bei ihrem Bildungsauftrag. Als Orientierung für die Einstellungskriterien wird auf den Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen zu multiprofessionellen Teams an weiterführenden Schulen verwiesen.
Der Antrag sieht vor, dass der Rat der Stadt bis zur Sitzung im Mai einen Beschlussvorschlag erhält, der sowohl die Einstellung des entsprechenden Personals als auch einen Vorschlag zur Finanzierung umfasst. Die Begründung der Fraktion führt an, dass die Situation an Schulen, insbesondere im Essener Norden, bereits vor der Corona-Krise durch einen hohen Unterstützungsbedarf gekennzeichnet war und sich diese Lage durch die Pandemie weiter verändert hat. Es wird die Notwendigkeit betont, die Betreuung von Schülerinnen und Schülern aus schwierigen Verhältnissen durch zusätzliche personelle Ressourcen zu sichern.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 21.Einsatzmöglichkeiten der Landesförderung für den Offenen Ganztag (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0262/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Verwendung der Mittel aus dem zusätzlichen Investitionsprogramm des Bundes zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bittet.
Der Antrag umfasst die Forderung nach einer Darstellung, in welcher Höhe der Stadt Essen Fördergelder aus diesem Programm zur Verfügung stehen. Zudem soll dargelegt werden, welche konkreten Planungen die Stadt zur Verausgabung dieser Mittel verfolgt, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Qualität des Offenen Ganztags (OGS) und die Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz bis zum Jahr 202
Darüber hinaus soll der Bericht aufzeigen, wie die Einhaltung der knappen Fristen gewährleistet werden kann. Hintergrund der Anfrage ist die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über ein Investitionsprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro. Laut Angaben des Bundesministeriums für Forschung und Bildung müssen förderfähige Vorhaben bis zum 30. Juni 202, begonnen und die Mittel bis zum 31. Dezember 2021 verausgabt werden, womit der Förderzeitraum endet. Die Fraktion sieht daher die Notwendigkeit einer Information über den Einsatz der Mittel in Essen.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt.
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 22.Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0511/2021/LINKE/PARTEI/TS · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen DIE LINKE sowie PARTEI und Tierschutz haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der sich mit der Einführung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland befasst. Der Antrag fordert, dass sich der Rat der Stadt der Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ anschließt. Diese Resolution wurde bereits von über 40 Kommunen unterzeichnet. Zudem wird die Bitte an die Essener Bundestagsabgeordneten gerichtet, sich im Rahmen der parlamentarischen Arbeit im Bundestag für ein entsprechendes Gesetz einzusetzen.
Die Antragsteller begründen ihr Vorhaben mit der Notwendigkeit, menschenrechtskonforme und ökologische Standards im Welthandel sowie im öffentlichen Einkauf zu sichern. Ziel der Resolution ist ein gesetzlich verbindlicher Rahmen, der Unternehmen dazu verpflichtet, Risiken für Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu analysieren, vorzubeugen und transparent zu berichten. Als Kernstück eines wirksamen Gesetzes werden Haftungsregelungen sowie effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen gefordert.
Der Antrag verweist zudem auf die Bedeutung der öffentlichen Beschaffung und das Potenzial, durch verbindliche Sorgfaltspflichten und den Ausschluss von Unternehmen bei Verstößen soziale und ökologische Ziele zu unterstützen. Die Initiative der Kommunen zielt darauf ab, eine Aufweichung der Haftungsregelungen im Gesetzgebungsprozess zu verhindern und die Einhaltung international anerkannter Standards zu gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 22.1Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland (gemeins. Antrag der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0593/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen von CDU und Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die Bemühungen der Stadt zur Rezertifizierung als Fairtrade-Town zu unterstützen. Die Stadt Essen trägt diesen Titel seit 2013 und wurde zuletzt im September 2019 für zwei Jahre rezertifiziert. Aktuell wird ein Verfahren für eine erneute Zertifizierung vorbereitet.
Mit dem Antrag wird die Stadtverwaltung gebeten, beim Wareneinkauf künftig als Vorbild zu agieren und sich bei Beschaffungsprozessen an fairen, sozialen, menschenrechtskonformen sowie ökologischen Standards zu orientieren. Zudem soll die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 30. Juni 2021 einen Bericht vorlegen. Dieser Bericht soll die bisherigen Aktivitäten als Fairtrade-Town dokumentieren sowie eine Übersicht der Produkte mit Fair-Trade-Label enthalten, die bereits durch den Konzern Stadt oder dessen Tochtergesellschaften bezogen werden oder künftig bezogen werden sollen.
Des Weiteren soll der Bericht die Kriterien darlegen, die bei bisherigen nachhaltigen Anschaffungen und Vergabeverfahren Berücksichtigung fanden. Zudem werden Überlegungen des Konzerns Stadt angefordert, wie die Beschaffung und Vergabe gemäß fairen, nachhaltigen und sozialen Kriterien ausgeweitet werden kann, sofern die entsprechenden Produkte gleichermaßen verfügbar und geeignet sind. Der Antrag bezieht sich zudem auf die im Februar 2019 angenommene Resolution zur 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 23.Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE.)Zur Vorlage · 0341/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 0341/2021/LINKE einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, um die Zusammensetzung des Beirats für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) zu verändern. Ziel der Anfrage ist es, eine gesamtstädtische Trägerschaft sowie die Abstimmung zwischen den innerstädtischen Akteuren sicherzustellen.
Der Antrag sieht vor, den Beirat um zwei Positionen zu erweitern. Konkret sollen zwei Vertreter des Kreativquartiers City.Nord in das Gremium aufgenommen werden. Die erste Erweiterung umfasst ein Mitglied aus dem Kulturbeirat, das über langjährige Erfahrung in der Entwicklung der Kunst- und Kulturwirtschaft verfügen soll. Die zweite Erweiterung sieht die Einbindung einer Person aus der freien Kultur- und Kreativwirtschaft vor, um eine Schnittstelle zwischen kultureller Innovation und wirtschaftlicher Bedeutung zu schaffen.
Die Begründung der Fraktion führt an, dass durch die Einbindung dieser Akteure die Vernetzung innerhalb der Stadt gestärkt werden soll. Der Kulturbeirat soll dabei neben seiner beratenden Funktion als ordentliches Mitglied im KKW-Beirat fungieren. Die Erweiterung des Personenkreises soll dazu beitragen, die Kultur- und Kreativwirtschaft in der gesamten Stadt sichtbarer zu machen. Zuständig für die Beratung und Empfehlung ist der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 16.03.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.03.2021 · Kulturausschuss (3. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · verwiesen
- 18.02.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (2. Sitzung) · zur Beratung in den Kulturausschuss verwiesen
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 24.Tätigkeitsbericht des Seniorenbeirates 2014 bis 2020Zur Vorlage · 0406/2021/5 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Sitzung am 24. März 2021 den Tätigkeitsbericht des Seniorenbeirates für die Wahlperiode von 2014 bis 2020 zur Kenntnis genommen. Die Vorlage mit der Nummer 0406/2021/5 wurde vom Oberbürgermeister vorgelegt.
Die Grundlage für die Vorlage bildet die Satzung des Seniorenbeirates. Gemäß § 7 dieser Satzung ist das Gremium dazu verpflichtet, sowohl dem Rat der Stadt als auch der Öffentlichkeit einen Bericht über seine Tätigkeiten vorzulegen. Die vorliegende Dokumentation umfasst somit die Rückschau auf die Arbeit des Seniorenbeirates über einen Zeitraum von sieben Jahren.
Die Federführung für die Vorlage liegt beim Amt für Soziales und Wohnen. In der Sachverhaltsdarstellung werden keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen oder personellen Veränderungen durch diesen Vorgang aufgeführt. Eine Einschätzung zur Klimarelevanz der Vorlage wurde als positiv bewertet.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 25.Benennungen für den Seniorenbeirat hier: Vorschläge des Integrationsrates: Dr. Dmitri Piterski als ordentliches und Mehmet Akbulut als stellvertretendes MitgliedZur Vorlage · 0415/2021/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll über die Benennung neuer Mitglieder für den Seniorenbeirat entscheiden. Grundlage für diesen Beschlussvorschlag ist ein Beschluss des Integrationsrates aus der Sitzung vom 17. Februar 2021.
Nach der vorliegenden Vorlage des Oberbürgermeisters werden zwei Personen für die Besetzung von Positionen im Seniorenbeirat vorgeschlagen. Konkret wird die Benennung eines ordentlichen Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds beantragt. Die Vorschläge für diese Funktionen gehen aus der Entscheidung des Integrationsrates hervor.
Die Vorlage wurde vom Amt für Soziales und Wohnen erstellt und lag dem Rat der Stadt Essen zur Entscheidung in der Sitzung am 24. März 2021 vor. Aus dem Dokument geht hervor, dass für die vorgeschlagenen Benennungen keine zusätzlichen Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten veranschlagt werden. Eine Vorprüfung der Vorlage war erforderlich. Eine Einschätzung zur Klimarelevanz der Maßnahme wurde als positiv bewertet.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 26.Umsetzungsstrategie RadEntscheidZur Vorlage · 0361/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität empfiehlt dem Rat, die Umsetzungsstrategie zum „RadEntscheid“ sowie die dafür erforderlichen personellen und haushaltsmäßigen Ressourcen zu beschließen. Die Strategie sieht vor, ab dem Jahr 2022 bis zu 28 Planstellen inklusive der damit verbundenen Ausstattung und Mietkosten bereitzustellen. Die Gesamtkosten für die Umsetzung werden auf etwa 232,5 Millionen Euro geschätzt, wobei eine jährliche Investitionssumme von rund 24,5 Millionen Euro über einen Zeitraum von etwa neun Jahren vorgesehen ist. Dabei wird eine durchschnittliche Förderquote von 50 Prozent der Gesamtausgaben ohne Personalkosten angenommen.
Die baulichen Ziele bis zum Jahr 2030 umfassen den Ausbau des Radnetzes um 80 Kilometer, den Umbau von 24 Kreuzungen sowie die Einrichtung von insgesamt 50 Kilometern neuer und hochgerüsteter Fahrradstraßen. Zudem sollen 72 Kilometer baulich getrennte Radwege entstehen und 12.000 Fahrradabstellplätze geschaffen werden. Für die Realisierung der Projekte ist die Umsetzung von etwa 17 eigenständigen Radverkehrsprojekten pro Jahr geplant.
Zur personellen Umsetzung sollen im Fachbereich 66 fünf überplanmäßige Stellen sofort besetzt werden. Für die Fachbereiche 66 und 67 werden insgesamt 19 neue Planstellen sowie drei zusätzliche Stellen für den Lückenschluss im Hauptradroutennetz benötigt. Die jährlichen Personalkosten werden mit rund 2,2 Millionen Euro beziffert. Die Baukosten und die Öffentlichkeitsarbeit belaufen sich auf etwa 220 Millionen Euro für den Zeitraum 2021 bis 2030. Ein jährlicher Fortschrittsbericht an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität ist vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · eingebracht, zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 26.1Umsetzungsstrategie RadEntscheid (Antrag der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0588/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 0588/2021/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, der verschiedene Anpassungen zur Umsetzung der Strategie des sogenannten RadEntscheids vorsieht.
Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Forderung, dass Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes und der Radinfrastruktur, die bereits vor der Ratssitzung am 26. August 2020 verabschiedet wurden, nicht in die Gesamtrechnung der Maßnahmen des RadEntscheids einfließen sollen. Zudem wird beantragt, die Berichterstattung zu intensivieren, indem statt eines jährlichen Berichts ein halbjährlicher Bericht vorgelegt wird. Erste konkrete, dem RadEntscheid entsprechende Infrastrukturvorhaben sollen laut Antrag spätestens im ersten Halbjahr 2022 benannt werden.
Der Antrag sieht ferner eine Erweiterung der Maßnahmenplanung vor. Konkret soll die Umwandlung von 50 Prozent der bestehenden Tempo-30-Zonen in Fahrradzonen in die zeitliche Verteilung der Maßnahmen aufgenommen werden. Zur Steigerung der Transparenz und Bürgerbeteiligung fordert die Fraktion die Erarbeitung einer Onlineplattform durch die Verwaltung, auf der Einzelmaßnahmen dargestellt werden können. Ergänzend dazu soll eine Beschwerdestelle eingerichtet werden, über die Mängel im Radverkehr, wie etwa zugeparkte Straßen, fehlende Beschilderung oder schadhafte Radwege, gemeldet werden können. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 27.Grüne Hauptstadt Europas hier: 1. Fortschrittsbericht 2020Zur Vorlage · 1676/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Umweltamtes mit der Nummer 1676/2020/6 legt den ersten Fortschrittsbericht 2020 im Rahmen der Initiative „Grüne Hauptstadt Europas“ vor. Der Bericht wurde von der Grünen Hauptstadt Agentur erstellt und dient als Instrument zur Evaluierung der in der Bewerbung definierten Ziele sowie deren Umsetzung. Er soll dem Rat der Stadt Essen künftig jährlich zur Unterstützung der Steuerung vorgelegt werden.
Der Bericht dokumentiert den Stand der Erreichung von Zielen, Herausforderungen und Hindernisse in zwölf spezifischen Themenfeldern. Diese umfassen Bereiche wie Klimaschutz, Mobilität, Grünflächen, Biodiversität, Luftqualität, Lärmminderung, Abfall- und Wasserwirtschaft sowie erneuerbare Energien und Öko-Innovation. Die Erstellung des Berichts erfolgte als Gemeinschaftswerk verschiedener Fach- und Geschäftsbereiche der Verwaltung. Pro Themenfeld werden der quantitative Fortschritt seit 2015, ausgewählte Leitprojekte, aktuelle Planungen sowie eine Einschätzung der aktuellen Situation dargestellt.
Die vorliegenden Daten bilden die Grundlage für den fünfjährigen Bericht zur Wirkung der Grünen Hauptstadt, der im Jahr 2023 der EU-Kommission vorgelegt werden muss. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen sowie die zuständigen Ausschüsse für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie Verkehr und Mobilität den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.01.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (2. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 12.01.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (1. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 28.1. Änderung des Nahverkehrsplans - Aktualisierung des Liniennetzes 2025+Zur Vorlage · 0149/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0149/2021/6 des Amtes für Straßen und Verkehr sieht eine Änderung des Nahverkehrsplans durch die Aktualisierung des Liniennetzes 2025+ vor. Kern der Maßnahme ist die Erweiterung des Straßenbahnnetzes, unter anderem der Linien 101, 103, 105, 106, 107, 108 und 109, um das Quartier Essen 51 anzubinden. Zudem werden die Projekte Bahnhofstangente und Berthold-Beitz-Boulevard III zum Projekt „Citybahn“ zusammengeführt.
Für die Umsetzung sind im Wirtschaftsplan der Ruhrbahn GmbH bis zum Jahr 2026 Investitionsmittel in Höhe von etwa 89 Millionen Euro vorgesehen, wobei eine Förderquote von bis zu 90 Prozent erwartet wird. Die jährlichen Betriebskosten für die Linie 108 werden auf rund 2,8 Millionen Euro geschätzt, während die Infrastrukturkosten bei etwa 0,7 Millionen Euro pro Jahr liegen. Bei erwarteten Erträgen von 1,3 Millionen Euro pro Jahr ergibt sich eine voraussichtliche jährliche Belastung des städtischen Haushalts über den Verlustausgleich der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH in Höhe von 2,2 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2025.
Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Mittelfristplanung 2025 durch Zuschüsse von Bund und Land Nordrhein-Westfalen. Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen an der Citybahn entspricht den Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes. Eine Prognose geht von einer Verlagerung von etwa 4.000 Fahrten des motorisierten Individualverkehrs pro Werktag zum öffentlichen Personennahverkehr aus, was einer jährlichen Einsparung von rund 7,87 Millionen Pkw-Kilometern entspricht.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.03.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 29.2. Änderung des Nahverkehrsplans - Fahrplanwechsel zum 12.04.2021Zur Vorlage · 0150/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zum Thema 2. Änderung des Nahverkehrsplans sieht den Fahrplanwechsel zum 12. April 2021 vor. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, diesen Wechsel zu beschließen und die Anpassung der Liniensteckbriefe für den öffentlichen Dienstleistungsauftrag durch die Verwaltung und die Ruhrbahn GmbH zu beauftragen.
Grundlage für die Anpassungen ist der Umbau des Betriebshofs Stadtmitte an der Beuststraße. Um die Bauabläufe zu ermöglichen, müssen mindestens 110 Busse ausgelagert werden. Da die ursprüngliche Planung für ein Grundstück in der Frohnhauser Straße nicht umsetzbar war, wurde ein Grundstück an der Econova-Allee als Interimsbetriebshof bis Ende 2025 angemietet. Infolgedessen sind bei verschiedenen Buslinien betriebliche Anpassungen der ersten oder letzten Fahrten erforderlich, etwa durch eine Änderung des Startpunkts einer Linie von Süden nach Norden.
Zusätzlich sieht der Fahrplanwechsel die Umsetzung eines Wunsches der Bezirksvertretung IV vor, die Linien 196 und NE16 in das Gewerbegebiet Econova zu verlängern. Die durch diese Änderungen entstehenden Kosten sind laut Vorlage bereits über den Wirtschaftsplan der Ruhrbahn GmbH abgedeckt. Die Details zu neu eingerichteten oder entfallenden Haltestellen sind in der beigefügten Präsentation aufgeführt.
Automatisch erzeugt durch
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 30.3. Änderung des Nahverkehrsplans - Weiterführung der erfolgreichen Lead-City-Maßnahmen ab dem 01. Juli 2021Zur Vorlage · 0252/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr (0252/2021/6) behandelt die dritte Änderung des Nahverkehrsplans der Stadt Essen. Gegenstand ist die Weiterführung von Maßnahmen aus dem Bundesprogramm „Saubere Luft“ (Modellstadtprojekt Lead-Cities) ab dem 1. Juli 2021. Ziel der Maßnahmen ist die Reduzierung von Schadstoffemissionen sowie die Erreichung eines Anteils von 25 % des öffentlichen Personennahverkehrs am Modal-Split.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Angebotsausweitungen der Straßenbahnlinie 103 sowie der Buslinien 146, 160/161 und 170 für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2021 beizubehalten. Diese sollen in den Nahverkehrsplan der Stadt Essen sowie in das reguläre Fahrplanangebot der Ruhrbahn GmbH aufgenommen werden. Für das zweite Halbjahr 2021 entsteht dadurch ein zusätzlicher Aufwand von etwa 0,9 Millionen Euro, der über das ÖPNV-Budget und das VRR-Finanzierungssystem abgewickelt wird.
Eine dauerhafte Weiterführung der Linien über den genannten Zeitraum hinaus würde voraussichtlich jährliche Zusatzkosten von rund 1,8 Millionen Euro verursachen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Fortsetzung der Maßnahmen für das Jahr 2022 und folgende Jahre zu prüfen und in die Haushaltsberatung einzubeziehen. Eine erneute Prüfung der Maßnahmen ist für das dritte Quartal 2021 vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 16.03.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 31.Schokoticket: Abschluss eines Vertrages (Nachtrag) mit der Ruhrbahn AG und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (Antrag der Gruppe Tierschutz Essen)Zur Vorlage · 0402/2021/TS · Antrag Tierschutz Essen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Tierschutz Essen hat im Rahmen der Vorlage 0402/2021/TS einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen gestellt. Ziel des Antrags ist ein Prüfauftrag zur Einführung eines kostenfreien öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für alle Nutzerinnen und Nutzer im Stadtgebiet Essen sowie im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr.
Die Verwaltung soll dabei verschiedene Modelle untersuchen, die hinsichtlich des Umfangs, der Kosten und der Umsetzbarkeit bewertet werden sollen. Die Prüfung soll insbesondere Faktoren wie die vollständige Kostenfreiheit, bestimmte Zeitfenster sowie die Betroffenheit einzelner Personengruppen berücksichtigen. Zudem ist die organisatorische Umsetzbarkeit eines Gesamtkonzeptes innerhalb des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr zu untersuchen.
Das Ergebnis dieser Prüfung soll zunächst dem Fachausschuss für Verkehr und Mobilität zur Vorlage gebracht werden. Der Vorgang ist für die Beratung im Ausschuss für Verkehr und Mobilität am 11. März 2021 sowie für die Entscheidung im Rat der Stadt Essen am 24. März 2021 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 32.Sportanlage Haedenkampstraße hier: Baubeschluss für den Umbau von 1,5 Tennenspielfeldern in 1,5 Kunstrasenspielfelder auf der Sportanlage HaedenkampstraßeZur Vorlage · 0409/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen empfiehlt dem Rat der Stadt Essen den Baubeschluss für die Umgestaltung der Sportanlage Haedenkampstraße. Das Vorhaben sieht den Umbau von 1,5 Tennenspielfeldern in 1,5 Kunstrasenspielfelder vor. Neben der neuen Spielflächen sind der Neubau einer Stützwand im Bereich der Böschung, eines Erschließungswegs sowie von Ballfangzäunen und die Sanierung der Flutlichtanlage geplant.
Die geschätzten Bau- und Planungskosten belaufen sich auf netto rund 1.280.000 Euro, was einem Bruttobetrag von etwa 1.525.000 Euro entspricht. Die Umsetzung der Maßnahme in einem einzigen Bauabschnitt soll sowohl die Errichtung des Groß- als auch des Kleinspielfeldes ermöglichen als auch Kostenersparnisse gegenüber einer zweiphasigen Realisierung erzielen. Zudem wird durch die Zusammenlegung der Bauabschnitte eine zeitnahe Fertigstellung angestrebt, um die Beeinträchtigungen des Sportbetriebs zu begrenzen.
Die Finanzierung soll über die Wirtschaftspläne 2020 bis 2022 der Sport- und Bäderbetriebe Essen erfolgen. Während für die Maßnahmen bereits Mittel in Höhe von 940.000 Euro zur Verfügung stehen, soll die Vorfinanzierung der Kosten für das Kleinspielfeld in Höhe von 585.000 Euro durch Umwidmungen aus anderen Positionen des Wirtschaftsplans 2021 realisiert werden. Die Sicherstellung der Mittel für die entsprechenden Maßnahmen soll durch die Bindung der Beträge im Wirtschaftsplan 2022 gewährleistet werden.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.03.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 33.Bezirkssportanlage Kuhlhoffstraße hier: Baubeschluss für den Umbau eines Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz sowie den Neubau eines VereinsheimsZur Vorlage · 0410/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen empfiehlt dem Rat der Stadt Essen den Baubeschluss für umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen auf der Bezirkssportanlage Kuhlhoffstraße. Das Vorhaben umfasst den Umbau eines bestehenden Tennenplatzes in ein Kunstrasenspielfeld sowie den Neubau eines Vereinsheims. Ziel ist eine sogenannte 2:1-Lösung, bei der der Verein Sportfreunde 1918 Altenessen von der Sportanlage Wüllnerskamp auf die Bezirkssportanlage Kuhlhoffstraße umgesiedelt wird, um die Anlage Wüllnerskamp anschließend aufgeben und vermarkten zu können.
Das geplante Vereinsheim soll Räumlichkeiten für Jugend und Besprechungen, eine Teeküche mit Verkaufsbereich, einen Abstellraum sowie Sanitäranlagen und eine Terrasse beinhalten. Im Bereich des Sportplatzbaus sind neben der Umwandlung des Tennenfeldes in Kunstrasen auch Zaunbau-, Einfriedungs- und Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen. Die Kosten für den Hochbau werden auf rund 297.000 Euro netto veranschlagt, während die Kosten für den Sportstättenbau etwa 952.000 Euro netto betragen. Die Finanzierung ist über die Wirtschaftspläne 2020 und 2021 der Sport- und Bäderbetriebe Essen sichergestellt.
Die Notwendigkeit der Maßnahmen wird mit der Abnutzung des bestehenden Tennenbelags und der Erhöhung der Nutzungsintensität begründet. Der Umbau auf Kunstrasen soll die Verkehrssicherheit erhöhen und den Immissionsschutz verbessern. Ein Baubeginn in der ersten Jahreshälfte wird aufgrund witterungsbedingter Anforderungen an die Bauausführung angestrebt.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.03.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 34.Rückgabe von Zuwendungen des Landes NRW für den Bau des Regenwassergrabens "Neues Bernetal" zwischen Rheinischem Platz und Grillostraße und NeubeantragungZur Vorlage · 0276/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant eine Neuausrichtung der Finanzierung für das Bauvorhaben „Neues Bernetal“, das den Regenwassergraben zwischen dem Rheinischen Platz und der Grillostraße umfasst. Im Rahmen einer Vorlage des Umweltamtes wird der Rücknahme des bestehenden Zuwendungsbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf zugestimmt. Damit verbunden ist die Rückzahlung bereits abgerufener Fördermittel in Höhe von 44.913 Euro, die für Ingenieurleistungen verwendet wurden.
Grund für diesen Schritt ist die Vermeidung einer Doppelförderung und die Nutzung eines neuen Finanzierungsmodells. Die Verwaltung beabsichtigt, die Maßnahme im Rahmen des Förderprogramms „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ neu anzumelden. Dieses Programm wird durch die Service Organisation der Emschergenossenschaft gesteuert und ermöglicht eine vollständige Finanzierung der Kosten in Höhe von 2.514.200 Euro. Durch den Wechsel auf diese 100-prozentige Förderung entfällt der bisherige Eigenanteil der Stadt Essen.
Die Kostenkalkulation für das Projekt hat sich gegenüber der ursprünglichen Schätzung von 953.500 Euro erhöht, da die Planung eine Ausweitung der Maßnahme sowie technische Anpassungen wie einen unterirdischen Kanalvortrieb vorsieht. Die bereits erbrachten Ingenieurleistungen sollen nach Erhalt des neuen Zuwendungsbescheides als Vorausleistungen vollständig erstattet werden. Die Rückzahlung der bisherigen Mittel sowie die anfallenden Zinsen werden aus entsprechenden Projektmitteln und dem Teilplan für Gewässerbau finanziert.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 02.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 35.Sanierung Alte Emscher - Beschluss über einen Investitionskostenzuschuss zur erstmaligen Ertüchtigung der Sanierungsanlage in den Jahren 2020 bis 2022Zur Vorlage · 0308/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll sich gemäß einem bestehenden Rahmenvertrag mit der Emschergenossenschaft an der Finanzierung der ersten Ertüchtigung der Sanierungsanlage „Alte Emscher“ beteiligen. Die Vorlage sieht einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von insgesamt 2.325.300 Euro vor, um die Sanierungsanlage in den Jahren 2020 bis 2022 zu modernisieren. Ziel der Maßnahmen ist die Optimierung der Anlagentechnik, um den zukünftigen Betriebsaufwand und die Betriebskosten bei gleichbleibendem Sanierungserfolg zu senken.
Die Kostenverteilung im Rahmenvertrag sieht vor, dass die Stadt 50 Prozent der Planungskosten und 65 Prozent der Baukosten übernimmt. Der Anteil der Stadt an den Planungsleistungen bis zum Jahr 202
2 beläuft sich auf 306.700 Euro. Davon wurden bereits Mittel in Höhe von 147.200 Euro bereitgestellt. Für das Haushaltsjahr 2021 ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 159.500 Euro erforderlich, die durch Einsparungen bei Projekten zur Grundwassermessstelle und zu Regenwasserabkopplungsmaßnahmen gedeckt werden soll.
Für die ab 2022 anfallenden Planungs- und Bauleistungen in Höhe von 2.018.600 Euro ist eine Veranschlagung im Haushaltsplan ab 2022 vorgesehen. Die Bauarbeiten sollen parallel zum laufenden Betrieb erfolgen und nach einer geplanten Ausschreibung im Herbst 2021 mit Beginn im Jahr 2022 starten. Die inhaltliche Vorbereitung der Maßnahmen erfolgt durch eine Projektgruppe aus Vertretern der Emschergenossenschaft und des Umweltamtes.
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- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 02.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen bei einer Enthaltung
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 36.Beauftragung von Ingenieurleistungen für die Maßnahme "Bochumer Landstraße/Sachsenring"Zur Vorlage · 0354/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat im Rahmen der Vorlage 0354/2021/6 die Beauftragung von Ingenieurleistungen für die Maßnahme „Bochumer Landstraße/Sachsenring“ beantragt. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Leistungen in einer Höhe von 610.00
000 Euro zu beauftragen. Die Leistungen umfassen die Planung sowie die Bauüberwachung der geplanten Maßnahmen.
Ziel des Projekts ist die Schaffung eines neuen Nahversorgungszentrums im Stadtteil Freisenbruch, um die dortige Versorgungslage zu verbessern. Grundlage hierfür ist der bereits rechtskräftige Bebauungsplan 25/18. Die Maßnahme beinhaltet neben der Errichtung des Zentrums auch die Anpassung der öffentlichen Verkehrsflächen. Dazu gehört die Durchstreckung der als Kreisstraße 12 klassifizierten Straßen Sachsenring und Rodenseelstraße sowie die Anpassung der Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens an die künftigen Verkehrsverhältnisse.
Die Kosten für die Ingenieurleistungen sollen vollständig aus städtischen Eigenmitteln finanziert werden. Die Finanzierung ist über das PSP-Element 5.660417.500 durch den im Jahr 2021 veranschlagten Ansatz von 6.000.000 Euro abgedeckt. Die Vergabe der Planungsleistungen erfolgt im Vorgriff auf die baulichen Maßnahmen, um den Zeitplan des Investors einzuhalten. Ein Beschluss über den eigentlichen Bau und den Baubeginn der Straßenbauarbeiten soll nach Vorliegen detaillierter Kostenberechnungen auf Basis der neuen Ausschreibungsunterlagen erfolgen.
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- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 37.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Parkplatz Zeche Carl"Zur Vorlage · 0176/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant den Umbau der Stellplatzanlage an der Wilhelm-Nieswandt-Allee im Bereich der Zeche Carl. Ziel der Maßnahme ist es, die derzeit vorhandene wassergebundene Decke durch eine Befestigung zu ersetzen, um Wasseransammlungen zu vermeiden und den Unterhaltungsaufwand zu senken. Die vorliegende Planung sieht eine Reduzierung auf 63 Stellplätze vor. Dabei soll die Fahrbahn in Asphaltbauweise ausgeführt und für die Stellplätze sowie die Fußwege ein Pflasterbelag verwendet werden. Die Entwässerung wird so gestaltet, dass sie auch für eine spätere, umfangreichere Planung nutzbar ist, wobei bereits Leerrohre für eine künftige Beleuchtung verlegt werden sollen.
Durch eine Überarbeitung der Planung, die unter anderem den Verzicht auf eine Beleuchtung und die Beschränkung auf die bestehende Fläche umfasst, konnten die Kosten von ursprünglich rund 950.000 € auf 570.000 € gesenkt werden. Da sich der Baubeginn aufgrund der Umplanungen auf das Jahr 2021 verschoben hat, sind die Mittel für das Jahr 2021 außerplanmäßig bereitzustellen. Die Finanzierung soll aus dem Projekt „Steeler Str. Umgestaltung Wasserturm“ erfolgen. Die bauliche Umsetzung der Maßnahme ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Eine Erweiterung der Fläche kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, sofern die finanziellen Mittel oder die Nutzung der Zeche Carl dies erfordern.
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- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 38.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Berthold-Beitz-Boulevard, BA 2.2"Zur Vorlage · 0382/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0382/2021/6 befasst sich mit dem Bau und dem geplanten Baubeginn der Maßnahme „Berthold-Beitz-Boulevard, BA 2.2“. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll die Teilanlage der Beleuchtung als beitragsfähig nach § 8 KAG in das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Essen aufnehmen. Nach der Kenntnisnahme der Ergebnisse der Anliegerversammlung sollen sowohl der Ausschuss als auch der Rat der Stadt den Bau und den Baubeginn beschließen.
Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 6.082.000 Euro. Davon werden 3.204.900 Euro durch Fremdmittel in Form eines Zuschusses des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert, während der Eigenanteil der Stadt Essen 2.877.100 Euro beträgt. Die Kostenstruktur umfasst unter anderem den Straßenbau in Höhe von 4.833.000 Euro, den Abbruch einer Brücke für 242.000 Euro sowie die Beleuchtung für 340.000 Euro. Die Investitionskosten für die Baukosten und die Beleuchtung werden über das PSP-Element 5.660099.500 abgewickelt, wobei die städtischen Eigenanteile für diese Bereiche 2.771.600 Euro beziehungsweise 85.000 Euro betragen. Die zur Verfügung stehenden Mittel des genannten PSP-Elements sind für die Jahre 2020 bis 2022 ausreichend.
Zusätzlich werden Kosten für Schallschutzfenster in Höhe von 82.000 Euro im Haushaltsplan 2022ff berücksichtigt. Die Maßnahme wird hinsichtlich ihrer Klimarelevanz als positiv eingestuft, da der Ausbau die Reduzierung von Umwegfahrten und Staus sowie die damit verbundene Minderung des CO2-Ausstoßes zum Ziel hat.
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- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 39.Mitgliedschaft des Essener Systemhauses im NEGZZur Vorlage · 0221/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0221/2021/3 sieht vor, dass die Betriebsleitung des Essener Systemhauses die Mitgliedschaft im Nationalen E-Government Kompetenzzentrum e.V. (NEGZ) beantragt. Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus empfiehlt dem Rat der Stadt Essen diesen Beschluss. Die Vertretung des Essener Systemhauses im Rahmen dieser Mitgliedschaft soll durch den Betriebsleiter sowie durch eine stellvertretende Person der Verwaltung erfolgen.
Das NEGZ agiert als Forschungsnetzwerk für die öffentliche Verwaltung mit dem Ziel, die Staatsmodernisierung und die Transformation der Verwaltung durch den Aufbau einer wissenschaftlichen Faktenbasis zu unterstützen. Experten aus Wirtschaft und Verwaltung arbeiten in einem Ausschuss für Forschung und Projekte gemeinsam mit Wissenschaftlern an Zukunftsthemen und der Praxistauglichkeit von Projekten. Das Netzwerk fördert jährlich sechs bis acht Kurzstudienvorhaben und bietet verschiedene Veranstaltungsformate wie Stammtische, eine jährliche Wissenschaftskonferenz sowie Herbsttagungen an. Zudem existiert unter dem Dach des NEGZ ein Nachwuchsnetzwerk für den Austausch von Young Professionals zu E-Government- und Digitalisierungsthemen.
Für die Mitgliedschaft des Essener Systemhauses ist ein jährlicher Beitrag in Höhe von 100 Euro vorgesehen. Die Vorlage führt zudem eine positive Einschätzung der Klimarelevanz auf.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.03.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 40.Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 1. Halbjahr 2021 (bis einschl. August)Zur Vorlage · 1657/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage für das erste Halbjahr 2021. Grundlage für die geplanten Öffnungszeiten zwischen 13:00 und 18:00 Uhr ist das Ladenöffnungsgesetz NRW, wobei die Termine durch einen Veranstaltungsbezug begründet werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation beraten, bevor der Rat der Stadt Essen die Verordnungen beschließt.
Die Planung umfasst verschiedene Stadtteile und Veranstaltungen. In Rüttenscheid ist eine Öffnung am 11. April im Rahmen der Messe „TechnoClassica“ sowie am 6. Juni anlässlich der „7. Rüttenscheider Kunstmeile“ vorgesehen. In Steele ist ein verkaufsoffener Sonntag am 25. April für den Blumen- und Pflanzenmarkt geplant. Für Kettwig und Borbeck wird eine Ladenöffnung am 25. April beantragt, verknüpft mit dem Kettwiger Frühlingsfest beziehungsweise dem „2. Borbecker Bummel“. Weitere Termine sind für Altenessen am 28. März sowie für Heisingen am 29. August vorgesehen.
Während die Industrie- und Handelskammer Essen sowie die Essen Marketing GmbH und der Handelsverband NRW Ruhr e.V. die Maßnahmen zur Unterstützung des Einzelhandels befürworten, äußern die Gewerkschaften ver.di und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Bedenken hinsichtlich des Erholungsschutzes der Beschäftigten. Die Evangelische Kirche Essen und der Katholikrat betonen die Bedeutung der Sonntagsruhe und empfehlen eine minimale Anzahl an Freigaben an kirchlichen Feiertagen. Die Verwaltung spricht sich für die Umsetzung der Verordnungen aus.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (3. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 02.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 25.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (3. Sitzung) · mehrheitlich keine Bedenken erhoben
- 18.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (2. Sitzung) · Die Bezirksvertretung berät und empfiehlt einstimmig.
- 10.02.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 41.Bau und Baubeginn für Neubau der Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Kray (FF03)Zur Vorlage · 0292/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, den Bau und den Baubeginn für das Projekt Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Kray (FF03) zu beschließen. Die Gesamtkosten für das Vorhaben werden auf 1.790.000,00 Euro geschätzt.
Das geplante Gerätehaus soll drei Fahrzeughallen sowie Bereiche für Umkleiden und Sozialräume umfassen. Die Baugenehmigung für das Projekt liegt bereits vor. Vorlaufende bauliche Maßnahmen, wie die Sanierung des Kanalsystems inklusive eines Leichtflüssigkeitsabscheiders, werden derzeit umgesetzt. Die Beauftragung der Planungsleistungen in Höhe von 237.500,00 Euro wurde bereits im November 2019 beschlossen.
Für die Finanzierung des Neubaus stehen im städtischen Haushalt Mittel in Höhe von circa 1.430.000,00 Euro zur Verfügung. Zur vollständigen Ausfinanzierung der Maßnahme ist im Haushaltsplan 2022 ein Mittelansatz von 360.000,00 Euro vorgesehen.
Der Neubau wird hinsichtlich der Klimarelevanz als positiv für den Klimaschutz eingestuft. Im Vergleich zur bestehenden Holzbaracke, die über keine Wärmedämmung verfügt, ist für das neue Gebäude eine Gebäudedämmung nach aktuellen technischen Normen sowie eine Energieversorgung mittels einer Gasbrennwerttherme geplant. Die Maßnahme wird als sachlich und zeitlich unabweisbar für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr eingestuft.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 10.03.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 42.Umsetzung des Verpackungsgesetzes - Neuabstimmung mit den dualen SystemenZur Vorlage · 0460/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen strebt eine neue Abstimmungsvereinbarung mit den dualen Systemen an, um die gesetzlichen Vorgaben des seit Januar 2019 geltenden Verpackungsgesetzes umzusetzen. Da die bisherige Vereinbarung zum Jahresende 2019 ausgelaufen ist, besteht die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und den Systembetreibern, vertreten durch die BellandVision GmbH, neu zu regeln. Die neue Vereinbarung soll die Mitbenutzung kommunaler Sammelstrukturen sowie die Kostenbeteiligung bei gemeinsamen Sammlungen regeln.
Inhaltlich werden die Regelungen zur Sammlung von Leichtverpackungen und Glas weitgehend unverändert übernommen, wobei die Abfuhrintervalle für die gelbe Tonne weiterhin zweiwöchentlich erfolgen. Auch die Erfassung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) soll in einem vierwöchentlichen Rhythmus fortgesetzt werden. Eine Besonderheit ergibt sich aus der neuen Rechtslage für PPK-Abfälle, da nun die Stadt Essen direkt die Ansprüche auf Mitbenutzung der Sammelstrukturen gegenüber den dualen Systemen geltend machen kann. Dies erfordert zudem eine zusätzliche Vereinbarung mit der EBE GmbH zur finanziellen Abwicklung der PPK-Anteile.
Der Abschluss der Vereinbarung ist derzeit erschwert, da für die rechtlich erforderliche Zustimmung eine Zweidrittelmehrheit der dualen Systeme notwendig ist, bisher jedoch nur sechs Systembetreiber zugestimmt haben. Die Verwaltung arbeitet unter Einbeziehung ihrer Rechtsbeistände an der Erreichung der erforderlichen Mehrheit, um den vertragslosen Zustand zu beenden und die Geltendmachung angemessener Entgelte sicherzustellen. Der Bericht wurde dem Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie dem Rat der Stadt Essen zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.03.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 43.GSE GmbH: Änderung des GesellschaftsvertragesZur Vorlage · 0346/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen beabsichtigt, den Gesellschaftsvertrag der GSE gGmbH zu ändern, um die Vertretung der Minderheitsgesellschafter im Aufsichtsrat zu regeln. An der GSE gGmbH sind neben der Stadt Essen, die eine Beteiligung von 90 Prozent hält, fünf weitere Verbände bzw. Vereine mit jeweils zwei Prozent beteiligt. Derzeit besteht der Aufsichtsrat aus zwölf stimmberechtigten Mitgliedern, wobei die Stadt Essen sechs Mitglieder entsendet, vier Vertreter aus dem Kreis der Minderheitsgesellschafter kommen und zwei Arbeitnehmervertreter durch den Rat der Stadt Essen bestimmt werden.
Da gemäß der aktuellen Regelung pro Amtszeit ein Verband aus dem Kreis der Minderheitsgesellschafter nicht ordentlich im Aufsichtsrat vertreten ist, besteht nach Angaben der Verwaltung ein Informationsdefizit für diesen Akteur. Eine Aufstockung der stimmberechtigten Mitglieder wurde abgelehnt, um die Stimmrechtsverhältnisse zugunsten der Stadt Essen nicht zu verändern. Stattdessen sieht der Beschlussvorschlag vor, den Aufsichtsrat um ein zusätzliches, stimmrechtsloses Mitglied zu ergänzen. Dieses Mitglied soll von dem Verband oder Verein entsandt werden, der in der jeweiligen Amtszeit kein ordentliches Mandat innehat. Das stimmlose Mitglied unterliegt denselben Rechten und Pflichten wie die stimmberechtigten Mitglieder, mit Ausnahme des Stimmrechts. Die Verwaltung wurde zudem ermächtigt, notwendige Anpassungen der Geschäftsordnung sowie Korrekturen an den Verträgen vorzunehmen, sofern der wesentliche Inhalt des Ratsbeschlusses unberührt bleibt.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.03.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 44.Entwicklungsgesellschaft Universitätsviertel Essen mbH, hier: Liquidation der GesellschaftZur Vorlage · 0414/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Entwicklungsgesellschaft Universitätsviertel Essen mbH (EGU) wird liquidiert. Die Gesellschaft, die im Mai 2000 mit dem Ziel gegründet wurde, die städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung des Bereichs Berliner Platz / Friedrich-Ebert-Straße zu fördern, hat ihren Geschäftszweck nach dem Verkauf des letzten Grundstücks auf dem Universitätsareal im Jahr 2015 weitgehend erfüllt. Die Gesellschafter der EGU – die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH, die Sparkasse Essen, die Altstadt-Baugesellschaft mbH & Co. KG sowie die NRW.Urban GmbH – sind sich einig, das Verfahren zur Auflösung der Gesellschaft einzuleiten.
Im Zuge der Liquidation wird der bisherige Geschäftsführer abberufen und gleichzeitig zum vertretungsberechtigten Liquidator der Gesellschaft bestellt. Die notwendigen Beschlüsse hierzu wurden bereits in der Gesellschafterversammlung am 22. Februar 2021 gefasst. Nach Ablauf eines gesetzlich vorgeschriebenen Sperrjahres kann die Löschung der Gesellschaft frühestens im Frühjahr 2022 erfolgen. Die vorliegende Vorlage des Oberbürgermeisters sieht vor, dass der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie der Rat der Stadt Essen den Bericht zur Liquidation der EGU zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.03.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 45.Anpassung der Honorare für die Honorarlehrkräfte des Fachbereichs 44/ Folkwang Musikschule (FMS) der Stadt Essen sowie Änderung der Satzung der Stadt Essen für die Folkwang Musikschule/ GebührenanpassungZur Vorlage · 0098/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen hat einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der eine Anpassung der Honorarsätze für Honorarlehrkräfte der Folkwang Musikschule sowie eine Änderung der Gebührentarife vorsieht.
Ein zentraler Bestandteil der Vorlage ist die Vereinheitlichung der Honorare. Ab dem 1. März 2021 soll für die Honorarlehrkräfte im Bereich der Folkwang Musikschule ein einheitlicher Satz von 34,50 Euro pro Unterrichtsstunde gelten. Damit wird die Differenz zwischen dem JEKITS-Unterricht in Grundschulen und den übrigen Bereichen der Musikschule aufgehoben. Die letzte Anpassung der Honorare für diese Lehrkräfte erfolgte im Jahr 2010.
Um die daraus resultierenden Mehraufwendungen zu decken, ist eine stufenweise Erhöhung der Gebühren vorgesehen. Diese Anpassung soll ab dem 1. September 2021 in vier Schritten erfolgen, wobei die Intervalle jeweils zwei Jahre betragen. Die monatlichen Erhöhungen liegen zwischen einem und fünf Euro pro Schritt, zuzüglich eines möglichen Erwachsenenzuschlags von 15 Prozent. Bestehende Ermäßigungen, etwa für Familien oder bei Leistungsbezug, bleiben unberührt.
Die finanziellen Mehraufwendungen für das Haushaltsjahr 2021 werden auf 108.000 Euro geschätzt, für das Jahr 2022 auf 129.600 Euro. Die Differenz zwischen den Mehraufwendungen und den durch Gebührenerhöhungen generierten Mehrerträgen soll durch das Budget der Musikschule kompensiert werden, bis die Kosten ab dem Jahr 2023 vollständig durch die Erträge gedeckt sind. Parallel zur Gebührenanpassung wird eine redaktionelle Aktualisierung der Satzung der Folkwang Musikschule beantragt.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 03.03.2021 · Kulturausschuss (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 46.Ausrichtung des 17. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages im Jahr 2021 durch die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe im digitalen VeranstaltungsformatZur Vorlage · 0371/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes befasst sich mit der Unterstützung des 17. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages im Jahr 2021. Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe hat beschlossen, die für Mai 2021 in der Messe Essen geplante Präsenzveranstaltung aufgrund der Covid-19-Pandemie abzusagen und stattdessen ausschließlich in einem digitalen Format durchzuführen. Die geplante Veranstaltung umfasst eine Fachmesse, einen Fachkongress sowie Auftakt- und Abschlussveranstaltungen.
Durch die Umstellung auf das digitale Format verändern sich die Einnahmen und die Gesamtkosten der Veranstaltung. Der Zuschussbedarf reduziert sich um 320.000 Euro. Während der Bund die Höhe seiner Zusage beibehält, verringern sich die Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Essen. Aufgrund der bereits entstandenen Aufwendungen für die Bereitstellung von Personal in der Verwaltung und des Wegfalls der erwarteten wirtschaftlichen Wertschöpfung durch Besucher wird die Zuwendung des Landes und der Stadt jeweils um 160.000 Euro reduziert. Der gesamte Zuwendungsbetrag der Stadt Essen beläuft sich somit auf 140.000 Euro, wovon 92.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 anfallen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Ausrichtung des Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages durch die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe auch im digitalen Format unterstützt. Die Stadt kann sich durch die Teilnahme als Arbeitgeberin präsentieren und fachliche Impulse für die Jugendhilfeplanung nutzen.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.03.2021 · Jugendhilfeausschuss (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 47.Offene Ganztagsschule (OGS) hier: Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2021/2022Zur Vorlage · 0059/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0059/2021/4 sieht die Fortführung und Erweiterung von Gruppen an Offenen Ganztagsschulen (OGS) für das Schuljahr 2021/2022 vor. Geplant ist eine Erweiterung um 23,5 Gruppen, verteilt auf die Jugendhilfe und den Fachbereich Schule, sodass sich die Gesamtzahl auf 416 Gruppen an 82 Grundschulen und 4 Förderschulen erhöht. Hierdurch sollen rund 600 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Für die Ausstattung der neuen Gruppen sind 293.750 € und für die bestehenden Gruppen etwa 287.150 € vorgesehen, während der städtische Eigenanteil bei 5,7 Mio. € verbleiben soll.
Die finanziellen Auswirkungen umfassen den Erwerb von Sachanlagevermögen in Höhe von 580.900 €. Der Personalaufwand für Erzieherinnen und Erzieher sowie die Verwaltung erhöht sich um 312.85angerschaft 57 auf insgesamt 6.836.048 €, was auf Tarifsteigerungen und den Bedarf von vier Teilzeitkräften zurückzuführen ist. Die Sachkosten belaufen sich auf 17.164.567 €, wobei ein Zuschuss der Jugendhilfe Essen gGmbH in Höhe von 14.295.640 € vorgesehen ist. Dieser Zuschuss steigt aufgrund von 20 zusätzlichen Teilzeitkräften um 796.710 €.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen und der Integrationsrat die Vorlage zur Kenntnis nehmen. Der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie der Haupt- und Finanzausschuss sollen Empfehlungen aussprechen. Der Rat der Stadt soll die Erweiterung unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch die Bezirksregierung Düsseldorf beschließen.
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Beratungsfolge
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (4. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 22.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.03.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.03.2021 · Jugendhilfeausschuss (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 47.1Offene Ganztagsschule (OGS) hier:Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2021/2022 (Antrag der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 0585/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 0585/2021/SPD eingebracht, der die Vorstellung eines Konzepts zum Ausbau der Offenen Ganztagsschule (OGS) fordert. Im Zentrum des Antrags steht die Vorbereitung auf einen ab dem Jahr 2025 geltenden Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz.
Die Fraktion bittet die Verwaltung, ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung dieses Rechtsanspruchs vorzulegen. Dabei soll die Verwaltung darlegen, an welchen Schulstandorten eine Erweiterung der Kapazitäten durch die Nutzung bereits vorhandener innerschulischer Ressourcen geprüft wurde und aus welchen Gründen eine solche Erweiterung gegebenenfalls nicht umgesetzt wurde.
Der Antrag bezieht sich auf einen vorangegangenen Auftrag aus dem Mai 2020, der die Verwaltung zur Erarbeitung von Ausbauplänen und Perspektiven zur Kapazitätserweiterung verpflichtet hatte. Zur kurzfristigen Sicherstellung von OGS-Plätzen sollen laut Antrag verschiedene Optionen geprüft werden, darunter die Nutzung vorhandener Schulräume, die Aufstellung von Pavillons oder Containern sowie die Anmietung externer Räumlichkeiten. Ziel der Anfrage ist die Identifizierung von Lösungen für einen Ausbau der Betreuungsangebote.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · Antrag zurückgezogen
- 28.04.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt.
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 48.Dauerhafte Zuweisung eines Teilstandortes für die Nelli-Neumann-SchuleZur Vorlage · 0028/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die dauerhafte und unbefristete Fortführung eines Teilstandortes der Nelli-Neumann-Schule unter der Anschrift Ramers Kamp 40 beschließen. Die Vorlage dient der Ergänzung eines Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2003. Die Änderung der Anschrift resultiert aus baulichen Maßnahmen im Rahmen einer Kernsanierung, bei der der Hauptzugang zum Schulgelände auf die Straße Ramers Kamp verlegt wurde.
Die zuständige Fachabteilung führt aus, dass die Bezirksregierung die Adressänderung als Schuländerung gemäß dem Schulgesetz NRW einstuft, was einen neuen Ratsbeschluss sowie eine Genehmigung durch die Bezirksregierung erfordert. Ein aktueller Beschluss dient somit der rechtlichen Legitimierung des Standortes.
Der Bedarf an dem Teilstandort wird mit stabilen und leicht steigenden Schülerzahlen begründet. Da der Hauptstandort in der Raumerstraße aufgrund der vorhandenen Kapazitäten nicht alle Klassen unterbringen kann, ist der Standort am Ramers Kamp für den Unterricht von fünf Lerngruppen weiterhin erforderlich. Zudem ermöglicht der Standort eine wohnortnahe Beschulung für Schülerinnen und Schüler aus dem Essener Norden und Nordosten. Die Stadt Essen betont im Rahmen der Vorlage ihre Verpflichtung, die notwendigen Schulanlagen und Einrichtungen für einen ordnungsgemäßen Unterricht bereitzustellen.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 49.Zügigkeitserhöhung der städt. Grundschule Nikolausschule, Nikolausstraße 24, 45141 EssenZur Vorlage · 1671/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant, die Zügigkeit der städtischen Grundschule Nikolausschule in Essen-Stoppenberg zum 1. August 2021 von zwei auf drei Züge zu erhöhen. Die Vorlage sieht vor, dass die Bezirksvertretung VI die Maßnahme zur Kenntnis nimmt, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft eine Empfehlung ausspricht und der Rat der Stadt Essen den Beschluss finalisiert.
Grundlage für diesen Schritt ist die kontinuierliche Zunahme der Schülerzahlen. Während im Schuljahr 2011/12 noch 203 Kinder die Schule besuchten, stieg die Zahl im Schuljahr 2020/21 auf 238 an. Für das kommende Schuljahr 2021/22 liegen bereits 73 Anmeldungen vor, was gemäß den geltenden Verwaltungsvorschriften die Einrichtung eines dritten Zuges erforderlich macht. Prognosen der Verwaltung deuten darauf hin, dass die Schülerzahlen in den kommenden Jahren auf bis zu 284 Kinder ansteigen könnten.
Um den zusätzlichen Platzbedarf zu decken, wurde das angrenzende Gebäude an der Kapitelwiese, welches zuvor als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde, saniert und für den Schulbetrieb vorbereitet. Die Restarbeiten an diesem Objekt sollen bis zum Sommer 2021 abgeschlossen sein. Gleichzeitig werden Flächen im zweiten Obergeschoss des Gebäudes an der Kapitelwiese als Ersatz für den sanierungsbedürftigen Bereich der Offenen Ganztagsschule (OGS) genutzt. Der bisherige OGS-Bereich soll nach dem Umzug aufgegeben und die Fläche dem Schulhof zugeschlagen werden. Ein Ad-Hoc-Gremium der Schule hat der Erhöhung bereits zugestimmt.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 50.Aufgabe des Teilstandortes Buderusstraße 9a der Schule Am HellwegZur Vorlage · 1654/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die vollständige Auflösung des Teilstandortes Buderusstraße 9a der Schule am Hellweg zum 31. Juli 2021. Die städtische Förderschule, die die Schwerpunkte Lernen sowie Emotionale und soziale Entwicklung umfasst, wird derzeit an drei Standorten geführt: dem Hauptstandort am Hellweg sowie den Teilstandorten in der Dahlhauser Straße und der Buderusstraße.
Grundlage für den Beschlussvorschlag ist die aktuelle Personalsituation. Da die Lehrerversorgung bei etwa 80 Prozent liegt, ist die Sicherstellung des Unterrichts im Vertretungsfall an allen drei Standorten laut Schulleitung kaum noch gewährleistet. Eine Konzentration auf die verbleibenden zwei Standorte soll die Organisation des Fachunterrichts erleichtern und eine gleichmäßigere Verteilung der Schülerinnen und Schüler ermöglichen. Zudem soll durch die Reduzierung die Kapazität für den offenen Ganztag am Standort Dahlhauser Straße genutzt werden.
Die Schulkonferenz hat dem Antrag auf Schließung mehrheitlich zugestimmt, wobei die Schulverwaltung und die Schulleitung die Risiken eines dauerhaften Unterrichtsausfalls höher gewichten als die Herausforderungen, die der Standortwechsel für die betroffenen Kinder mit sich bringt. Die Umzugskosten werden auf etwa 10.000 Euro geschätzt und aus dem laufenden Budget finanziert. Das Gebäude in der Buderusstraße soll nach notwendigen baulichen Maßnahmen weiterhin für schulische Zwecke genutzt werden. Die Verwaltung sichert für den Fall einer anhaltenden Pandemie eine Übergangsregelung zu.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 51.Satzung zur Änderung der Satzung über die Förderung von Kindern in der KindertagespflegeZur Vorlage · 0342/2021/4 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0342/2021/4 des Jugendamtes sieht eine Änderung der Satzung über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss die Änderung der Satzung empfehlen und der Rat der Stadt Essen diese schließlich beschließt.
Hintergrund der Anpassung ist die Korrektur einer Formulierung in der Fassung der Satzung vom 7. Dezember 2020. Mit der Neufassung von § 3 der Satzung, die bereits am 2. Dezember 2020 durch den Rat beschlossen wurde, sollte ein finanzieller Anreiz für Kindertagespflegepersonen geschaffen werden, um Betreuungsbedarfe in den Nachtstunden abzudecken. Ziel dieser Regelung war es, die einheitliche Entgelttabelle für alle Fallkonstellationen beizubehalten. Die Vergütung für außergewöhnliche Betreuungszeiten sollte dabei nicht durch eine direkte Erhöhung des Entgelts, sondern durch eine Erhöhung der den Berechnungen zugrunde liegenden Stundenzahlen erfolgen.
Nach Angaben der Verwaltung spiegelt die aktuelle Fassung der Satzung diesen beabsichtigten Sachverhalt und die bestehende Praxis nicht ausreichend wider. Durch die nun vorgeschlagene Änderung der Satzung sollen die ursprünglichen Bedingungen wiederhergestellt werden. Die entsprechenden Details zur Anpassung sind der Vorlage als Anlage beigefügt.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.03.2021 · Jugendhilfeausschuss (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 52.Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, Spielgruppen und Kostenbeteiligung der Eltern in der KindertagespflegeZur Vorlage · 0203/2021/4 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Nummer 0203/2021/4 des Jugendamtes sieht eine Änderung der Satzung der Stadt Essen vor. Gegenstand der Änderung ist die Regelung zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, Spielgruppen sowie zur Kostenbeteiligung der Eltern in der Kindertagespflege.
Die Stadt Essen ist als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe dazu berechtigt, für die Bereitstellung von Plätzen in Tageseinrichtungen, Spielgruppen oder Kindertagespflegestellen monatliche öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten bzw. eine pauschalierte Kostenbeteiligung gemäß dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zu erheben. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des § 51 KiBiz obliegt die Erhebung dieser Beiträge dem Jugendamt des Wohnortes. Besteht der Fall, dass Kinder in einer Einrichtung betreut werden, die nicht im Jugendamtsbezirk ihres Wohnsitzes liegt, kann das Jugendamt der aufnehmenden Kommune einen Kostenausgleich vom Jugendamt des Wohnsitzes einfordern.
Die vorgeschlagene Änderung der Paragrafen 1 und 6 der Satzung dient dazu, die satzungsrechtliche Grundlage für die Erhebung dieser Elternbeiträge in den entsprechenden Fällen zu schaffen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss die Änderung der Satzung empfehlen und der Rat der Stadt Essen die Änderung beschließt.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.03.2021 · Jugendhilfeausschuss (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 53.Übernahme der Kosten der Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen während des eingeschränkten PandemiebetriebesZur Vorlage · 0446/2021/4 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes sieht Regelungen zur Übernahme der Kosten für die Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen während des eingeschränkten Pandemiebetriebes vor. Für den Zeitraum vom 4. Januar 2021 bis zum 19. Februar 2021 sollen in städtischen Kindertageseinrichtungen keine Aufwendungen für die Mittagsverpflegung erhoben werden, sofern die Kinder das Angebot in diesem Zeitraum nicht in Anspruch genommen haben. Dies betrifft voraussichtlich rund 2.160 Kinder. Die Erstattung der Verpflegungskosten erfolgt auf Antrag der Eltern und orientiert sich an den bestehenden Regelungen für Krankheitsfälle. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen werden auf maximal 101.476,80 Euro geschätzt, wobei dem gegenüberstehende Minderausgaben bei Lebensmitteln und Catering stehen.
Zudem wird ein Finanzausgleich für freie Träger der Wohlfahrtspflege beantragt, die über eigene Frischkochküchen verfügen. Da diese Einrichtungen die Verpflegungskosten ebenfalls nur bei tatsächlicher Nutzung der Einrichtung erheben, sollen die anfallenden Personalkosten ausgeglichen werden. Die Verwaltung geht bei den Mehraufwendungen für die freien Träger von einem maximalen Betrag von circa 360.000,00 Euro aus. Die Finanzierung der Maßnahmen soll über die Ansätze im Haushaltsplan 2020/2021 erfolgen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Der Jugendhilfeausschuss erhält die Vorlage zur Kenntnisnahme.
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Beratungsfolge
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 54.Übernahme von Leistungen für Kindertagespflegepersonen mit einem Tätigkeitsverbot nach dem InfektionsschutzgesetzZur Vorlage · 0314/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen hat einen Beschlussvorschlag vorgelegt, um die finanzielle Absicherung von Kindertagespflegepersonen bei einem Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz sicherzustellen. Ziel der Maßnahme ist es, die vollständige Finanzierung der Betreuungsangebote zu gewährleisten, wenn durch das Gesundheitsamt eine Quarantäne angeordnet wurde.
Da die bestehenden Rahmenrichtlinien keine vollständige finanzielle Absicherung für freiberufliche Tagespflegepersonen in solchen Krisensituationen vorsehen, schlägt die Verwaltung vor, die Erstattung des beim Landschaftsverband zu beantragenden Verdienstausfalls in Höhe von 67 Prozent um eine kommunale Leistung von 33 Prozent zu ergänzen. Diese Regelung soll auch für Personen gelten, die lediglich Vertretungspflege leisten.
Die Kostenberechnung der Verwaltung geht davon aus, dass die Übernahme des restlichen Verdienstausfalls für das Jahr 2020 Kosten in Höhe von rund 74.100 Euro verursacht hat. Für das Jahr 2021 wird mit einem Betrag von etwa 46.300 Euro gerechnet. Die Umsetzung erfolgt so, dass die Kindertagespflegepersonen zunächst eine vollumfängliche Entgeltzahlung erhalten, wobei das Jugendamt im Anschluss die Rückforderung der 67 Prozent übernimmt, die über den Landschaftsverband erstattet werden. Die Maßnahme dient der Sicherung der Betreuungsangebote, insbesondere für Kinder unter drei Jahren.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.03.2021 · Jugendhilfeausschuss (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 55.Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInvFöG NRW) und Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW (Gute Schule 2020) hier: Maßnahmen in Essen - Bericht über die Budgetentwicklung im zweiten Halbjahr 2020Zur Vorlage · 0102/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht zur Budgetentwicklung und Umsetzung der Förderprogramme KInvFöG sowie „Gute Schule 2020“ im zweiten Halbjahr 2020 liegt dem Rat der Stadt Essen und den zuständigen Ausschüssen zur Kenntnisnahme vor. Im Programm KInvFöG Kapitel 1 wurden 64,28 Millionen Euro bereitgestellt. Von 55 Maßnahmen sind 48 baulich fertiggestellt und 10 befinden sich in der Schlussrechnungsphase, deren Abschluss bis Ende 2021 vorgesehen ist. Zudem stehen sieben Maßnahmen mit einem Volumen von 8,9 Millionen Euro kurz vor der Fertigstellung im ersten oder zweiten Quartal 2021. Das Programm KInvFöG Kapitel 2 umfasst 56,7 Millionen Euro für 27 Maßnahmen, wobei das Volumen ausgeschöpft ist und eine Überzeichnung von etwa 4,6 Millionen Euro den Mittelabfluss sichert. Das Gesamtausgabevolumen beläuft sich auf rund 7ﺒ71,1 Millionen Euro.
Das Programm „Gute Schule 2020“ verfügt über einen Kreditrahmen von 81,4 Millionen Euro. Zwei Großmaßnahmen befinden sich in der Bauphase, während sechs weitere Maßnahmen in der Planung sind und Fertigstellungen zwischen 2021 und 2024 erwartet werden. Im Bereich der WC-Sanierungen wurden die Arbeiten an der Regenbogenschule, der Emscherschule und der Laurentiusschule abgeschlossen. Von 34 geplanten Kleinmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 9,7 Millionen Euro sind 27 Maßnahmen mit einem Volumen von rund 4,7 Millionen Euro beendet. Bei den 23 Digitalisierungsmaßnahmen an Grundschulen wurden 13 Maßnahmen mit einem Volumen von etwa 0,4 Millionen Euro abgeschlossen; die verbleibenden 10 Maßnahmen sollen 2021 fertiggestellt werden. Alle Maßnahmen liegen innerhalb der Zeit- und Kostenplanung. Eine Vor-Einschätzung bewertet die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv.
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Beratungsfolge
- 04.05.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.03.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Jugendhilfeausschuss (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (3. Sitzung) · vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 56.Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/Mülheim hier: Beschluss der AuslobungZur Vorlage · 0169/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für ein Rahmenkonzept auf dem Gelände des Flughafens Essen/Mülheim. Ziel des Verfahrens ist die Entwicklung eines Konzepts für ein neues Stadtquartier, das Platz für etwa 6.000 Bewohner und 2.000 Beschäftigte bieten soll. Dabei stehen Aspekte des Arten- und Freiraumschutzes sowie Nachhaltigkeitsthemen wie Klima-, Energie- und Ressourcenschutz sowie ein Mobilitätskonzept im Fokus.
Der Wettbewerb ist als einphasiges, anonymes Verfahren nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) konzipiert. Über ein Bewerbungsverfahren sollen maximal sieben Teilnehmer ausgewählt werden, deren Qualifikation anhand von Referenzen bewertet wird. Der erste Preisträger soll im Anschluss das Ergebnis unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Preisgerichts und der Ergebnisse von Bürgerforen überarbeiten.
Die Grundlage für die Planung bilden ein Planungshandbuch sowie verschiedene Gutachten zu Themen wie Stadtklima, Mobilität, Wirtschaft und Entwässerung. Die Finanzierung des Wettbewerbs in Höhe von 43.500 Euro ist durch die Budgets der Planungsämter der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr gesichert. Ein zeitlicher Rahmen ist durch einen Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vorgegeben, der einen Projektabschluss bis zum 31. August 2021 vorsieht. Die Vorlage empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen die Kenntnisnahme des Planungshandbuchs und der Gutachten sowie die Empfehlung der Auslobung an den Rat der Stadt.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · nicht abgestimmt
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.04.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) · kein Beschluss gefasst: Über die Vorlage wurde nicht abgestimmt. Der ASPB hat stattdessen den Antrag Nr. 0692/2021/CDU/GRÜNE mehrheitlich empfohlen.
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (3. Sitzung) · in den Rat geschoben (mehrheitlich)
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt in die AVM Sitzung am 22.04.2021
- 02.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (3. Sitzung)
- 26.02.2021 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (1. Sitzung)
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.02.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (2. Sitzung) · eingebracht und in eine der nächsten Gremiensitzungen geschoben; · Zusätzlich wurde eine Informationsveranstaltung in digitaler Form angeboten.
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 56.1Flughafen Stellungnahme Beirat
- 57.Kita- und Schulstandort Hatzper Straße 186 hier: Erhöhung der Gesamtkosten und BauzeitverzögerungZur Vorlage · 0289/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt eine Vorlage zur Anpassung der Kosten und des Zeitplans für den Modulneubau der Kindertagesstätte an der Hatzper Straße vor. Die Gesamtkosten des Projekts sollen von 4,2 Millionen Euro um 1,25 Millionen Euro auf insgesamt 5,45 Millionen Euro erhöht werden. Als Gründe für die Kostensteigerung werden die aktuelle Marktsituation bei der Vergabe, höhere Entsorgungskosten aufgrund einer höheren Schadstoffgruppe im Boden sowie aufwendigere Arbeiten an den Außenanlagen, wie etwa der Austausch von Bodenmassen und zusätzliche Rodungsarbeiten, angeführt.
Durch die Priorisierung von Baumaßnahmen am Betriebshof Elisenstraße verzögert sich der geplante Schulneubau an der Hatzper Straße um etwa zwei Jahre. In der Folge wird die Nutzung des Modulbaus als Kita voraussichtlich erst ab dem Jahr 2027 möglich sein.
Zur Finanzierung der Mehrkosten wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 550.000 Euro für das Haushaltsjahr 2021 beantragt, die durch Minderausgaben im Kita-Ausbauprogramm gedeckt werden soll. Für das Haushaltsjahr 2022 ist eine budgetneutrale Anmeldung in Höhe von 700.000 Euro vorgesehen. Zudem wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung über 600.000 Euro für das Jahr 2021 benötigt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen die Erhöhung der Kosten empfiehlt, während der Haupt- und Finanzausschuss die Kostenanpassung beschließt und der Rat der Stadt die überplanmäßige Mittelbereitstellung für 2021 festlegt.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · eingebracht
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 58.Neubau einer 6-zügigen Gesamtschule mit 5 Turnhallen im Stadtteil Altenessen-Süd hier: Beauftragung von Planungsleistungen und der GrundstücksherrichtungZur Vorlage · 0139/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beantragt im Rahmen der Vorlage 0139/2021/7 die Beauftragung von Planungsleistungen sowie der Grundstücksherrichtung für den Neubau einer 6-zügigen Gesamtschule im Stadtteil Altenessen-Süd. Nach Abschluss eines europaweiten Architekturwettbewerbs, dessen Siegerentwurf von einem Generalplaner aus Köln ausgewählt wurde, soll die Planung nun stufenweise für die Leistungsphasen 1 bis 5 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vergeben werden.
Für die Planungsleistungen, die ergänzende Leistungen sowie die Baufeldherrichtung wird ein Budget von 6,5 Millionen Euro veranschlagt. Die Baufeldherrichtung, die unter anderem Rodungsarbeiten umfasst, soll bereits im Herbst oder Winter 2021/22 beginnen, um den Zeitplan unter Berücksichtigung des Artenschutzes einzuhalten und Verzögerungen zu vermeiden.
Die geschätzten Gesamtkosten für das Bauvorhaben werden auf rund 96,9 Millionen Euro beziffert. Diese Kalkulation berücksichtigt eine Erweiterung des Leistungsumfangs gemäß den Schulbauleitlinien der Stadt Essen, neue Anforderungen aus dem Bebauungsplan sowie Erkenntnisse aus einem Baugrundgutachten. Zudem wurden eine Prognose für Kostensteigerungen sowie ein Sicherheitsaufschlag in die Berechnung einbezogen. Die Finanzierung der Planungsleistungen erfolgt über das Projekt 5.600261, wobei der kassenwirksame Bedarf für das Jahr 2021 auf etwa 3 Millionen Euro geschätzt wird. Die Fertigstellung des Neubaus ist für das erste Quartal 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 59.Neubau der Tiegelschule hier: Neubau einer TurnhalleZur Vorlage · 0304/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Bau einer Einfachturnhalle im Rahmen des Projekts Neubau Tiegelschule beschließen. Die Vorlage sieht vor, den Baubeginn sowie die Gesamtkosten in Höhe von 4.500.000 Euro festzulegen und die Maßnahme in das Förderprogramm Gute Schule 2020 aufzunehmen.
Hintergrund der Vorlage ist der Bedarf an Sportunterrichtskapazitäten für die dreizügige Tiegelschule, die 30 Wochenstunden im Vormittagsbereich benötigt. Da die bisherige Nutzung der Sporthalle an der Ellernstraße sowie die Kapazitäten umliegender Schulen wie der Grundschule Nordviertel oder des Gymnasiums Nord-Ost erschöpft sind, ist eine eigene Halle erforderlich. Eine Sanierung der bisherigen Sporthalle ist aufgrund des baulichen Zustands nicht mehr wirtschaftlich möglich, weshalb die Halle bereits seit Januar 2020 nicht mehr für den Schulbetrieb genutzt werden kann. Die Bereitstellung einer Turnhalle am Schulstandort entspricht zudem den städtischen Schulbauleitlinien.
Die Finanzierung des Neubaus soll über das Förderprogramm Gute Schule 2020 erfolgen, um die Fördermittel vollständig auszuschöpfen. Während für erste Planungsleistungen in Höhe von 200.000 Euro die Mittelbereitstellung durch den Stadtkämmerer erfolgt, sollen die weiteren Mittelbedarfe in der Haushaltsanmeldung ab dem Jahr 2022 berücksichtigt werden. Das neue Gebäude wird aufgrund seiner Bauweise als energieeffizient eingestuft.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (4. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 18.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 16.03.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 60.Auslegungsbeschluss für verschiedene Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: 37 MH: Akazienallee Tennisanlage 41 MH: OberheidstraßeZur Vorlage · 0083/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen einen Beschlussvorschlag zur Neuausrichtung zweier Änderungsverfahren am Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vor. Die Vorlage umfasst die Verfahren 37 MH (Akazienallee Tennisanlage) und 41 MH (Oberheidstraße).
Im Verfahren 37 MH im Essener Stadtteil Speldorf soll die bisher als Grünfläche ausgewiesene Fläche der Tennisanlage für eine vielfältigere Nutzung, unter anderem als Wohnbaufläche, gesichert werden. Aufgrund der denkmalrechtlichen Bewertung des Gutshofs Raffelberg wird dieser Bereich aus dem Änderungsbereich herausgenommen. Zudem wurde die östliche Grenze nach Anregungen der Unteren Naturschutzbehörde verkleinert.
Das Verfahren 41 MH im Stadtteil Dümpten zielt auf eine gewerbliche Entwicklung eines Geländes ab, das derzeit unter anderem für Sportanlagen und Flüchtlingsunterkünfte genutzt wird. Die Darstellung soll von einer Grünfläche in eine gewerbliche Baufläche geändert werden. Dabei wurde die südwestliche Grenze um etwa 50 Meter parallel zur Bundesautobahn 40 zurückgenommen, um den bestehenden Grünstreifen zu erhalten, wodurch sich die Fläche von 6,7 auf 4,4 Hektar reduziert.
Der Beschluss sieht vor, die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Behördenbeteiligung zur Kenntnis zu nehmen und die öffentliche Auslegung der Planentwürfe für beide Verfahren einzuleiten. Im Anschluss an die Beteiligung der öffentlichen Stellen soll ein Meinungsausgleich erfolgen, bevor die Planänderungen den Gremien der beteiligten Städte zur Genehmigung vorgelegt werden.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 61.Niederschrift Nr. 4 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 24.02.2021
- 62.Anfragen von Ratsmitgliedern
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 63.Mitteilungen der Verwaltung
- 64.Bestellung einer PrüferinErgebnis: einstimmig beschlossen
- 65.Stadtwerke Essen AG: hier: STEAG GmbH - Übertragung der KSBG-Anteile auf eine TreuhänderinErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 66.Impfzentrum Essen - 2. Fortschreibung
- 66.1Impfzentrum Essen - 2. FortschreibungErgebnis: einstimmig beschlossen
- 67.Stellenbesetzung Fachbereichsleitung Fachbereich 51 - JugendamtErgebnis: einstimmig beschlossen
- 68.Stellenbesetzung Fachbereichsleitung Fachbereich 12 - Amt für Statistik, Stadtforschung und WahlenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 69.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 70.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil