Wahl von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Ausschüsse auf Vorschlag des Integrationsrates
Vorlage 🟢 Beschlossen
- 24.03.2021 Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll über die Wahl von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die städtischen Ausschüsse entscheiden. Die Vorlage basiert auf einem Vorschlag des Integrationsrates, der im Rahmen einer Sitzung am 17. Februar 2021 bestimmte Personen aus dem Kreis der gewählten Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertreter für diese Funktionen nominiert hat.
Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen können den Ratsausschüssen volljährige, sachkundige Einwohner mit beratender Stimme angehören, sofern sie vom Rat gewählt werden. Diese Regelung gilt für die gesamte Dauer der aktuellen Wahlperiode, mit Ausnahme des Haupt-, des Finanzausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses. Die Hauptsatzung der Stadt Essen räumt dem Integrationsrat das Recht ein, für alle rechtlich zulässigen Ausschüsse jeweils eine Person sowie eine Stellvertretung vorzuschlagen.
Eine Besonderheit besteht beim Jugendhilfeausschuss: Hier erfolgt die Besetzung gemäß der Satzung für das Jugendamt direkt durch den Integrationsrat, weshalb für diesen Ausschuss keine Bestätigung durch den Rat erforderlich ist. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die im Anhang der Vorlage aufgeführten Personen auf Vorschlag des Integrationsrates als sachkundige Einwohner in die entsprechenden Ausschüsse zu wählen.
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