Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)
Gem. Antrag Rat / Ausschüsse ❌ Abgelehnt
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 24.03.2021 Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen DIE LINKE sowie PARTEI und Tierschutz haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der sich mit der Einführung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland befasst. Der Antrag fordert, dass sich der Rat der Stadt der Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ anschließt. Diese Resolution wurde bereits von über 40 Kommunen unterzeichnet. Zudem wird die Bitte an die Essener Bundestagsabgeordneten gerichtet, sich im Rahmen der parlamentarischen Arbeit im Bundestag für ein entsprechendes Gesetz einzusetzen.
Die Antragsteller begründen ihr Vorhaben mit der Notwendigkeit, menschenrechtskonforme und ökologische Standards im Welthandel sowie im öffentlichen Einkauf zu sichern. Ziel der Resolution ist ein gesetzlich verbindlicher Rahmen, der Unternehmen dazu verpflichtet, Risiken für Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu analysieren, vorzubeugen und transparent zu berichten. Als Kernstück eines wirksamen Gesetzes werden Haftungsregelungen sowie effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen gefordert.
Der Antrag verweist zudem auf die Bedeutung der öffentlichen Beschaffung und das Potenzial, durch verbindliche Sorgfaltspflichten und den Ausschluss von Unternehmen bei Verstößen soziale und ökologische Ziele zu unterstützen. Die Initiative der Kommunen zielt darauf ab, eine Aufweichung der Haftungsregelungen im Gesetzgebungsprozess zu verhindern und die Einhaltung international anerkannter Standards zu gewährleisten.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 191 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.