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Umsetzungsstrategie RadEntscheid (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 0588/2021/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, der verschiedene Anpassungen zur Umsetzung der Strategie des sogenannten RadEntscheids vorsieht.

Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Forderung, dass Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes und der Radinfrastruktur, die bereits vor der Ratssitzung am 26. August 2020 verabschiedet wurden, nicht in die Gesamtrechnung der Maßnahmen des RadEntscheids einfließen sollen. Zudem wird beantragt, die Berichterstattung zu intensivieren, indem statt eines jährlichen Berichts ein halbjährlicher Bericht vorgelegt wird. Erste konkrete, dem RadEntscheid entsprechende Infrastrukturvorhaben sollen laut Antrag spätestens im ersten Halbjahr 2022 benannt werden.

Der Antrag sieht ferner eine Erweiterung der Maßnahmenplanung vor. Konkret soll die Umwandlung von 50 Prozent der bestehenden Tempo-30-Zonen in Fahrradzonen in die zeitliche Verteilung der Maßnahmen aufgenommen werden. Zur Steigerung der Transparenz und Bürgerbeteiligung fordert die Fraktion die Erarbeitung einer Onlineplattform durch die Verwaltung, auf der Einzelmaßnahmen dargestellt werden können. Ergänzend dazu soll eine Beschwerdestelle eingerichtet werden, über die Mängel im Radverkehr, wie etwa zugeparkte Straßen, fehlende Beschilderung oder schadhafte Radwege, gemeldet werden können. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.

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