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Härtefallregelung für immobile Seniorinnen und Senioren für Taxi-Fahrten zum Impfzentrum (gemeins. Antrag der Fraktion DIE LINKE und den Gruppen Die PARTEI und Tierschutz)

Gem. Antrag Rat / Ausschüsse ❌ Abgelehnt

Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen DIE LINKE, die Ratsgruppe Tierschutz sowie die Fraktion DIE PARTEI haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der eine Erweiterung der bestehenden Härtefallregelung vorsieht. Ziel des Antrags ist es, immobilen Seniorinnen und Senioren die Teilnahme an Impfterminen zu erleichtern.

Konkret wird beantragt, dass die Stadt Essen für Fahrten zu den Impfzentren Taxi-Gutscheine zur Verfügung stellt. Diese Maßnahme soll im Rahmen der bereits in der Drucksache 0536/2021 beschriebenen Härtefallregelung erfolgen. Der Antrag sieht zudem vor, dass für die Inanspruchnahme dieser Gutscheine kein Eigenanteil durch die Betroffenen erhoben wird. Der Antrag wurde am 23. März 2021 an den Oberbürgermeister der Stadt Essen gerichtet und war für die Beratung im Rat am 24. März 2021 vorgesehen.

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