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Übernahme von Leistungen für Kindertagespflegepersonen mit einem Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz

Vorlage 🟢 Beschlossen

Federführend Jugendamt

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Essen hat einen Beschlussvorschlag vorgelegt, um die finanzielle Absicherung von Kindertagespflegepersonen bei einem Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz sicherzustellen. Ziel der Maßnahme ist es, die vollständige Finanzierung der Betreuungsangebote zu gewährleisten, wenn durch das Gesundheitsamt eine Quarantäne angeordnet wurde.

Da die bestehenden Rahmenrichtlinien keine vollständige finanzielle Absicherung für freiberufliche Tagespflegepersonen in solchen Krisensituationen vorsehen, schlägt die Verwaltung vor, die Erstattung des beim Landschaftsverband zu beantragenden Verdienstausfalls in Höhe von 67 Prozent um eine kommunale Leistung von 33 Prozent zu ergänzen. Diese Regelung soll auch für Personen gelten, die lediglich Vertretungspflege leisten.

Die Kostenberechnung der Verwaltung geht davon aus, dass die Übernahme des restlichen Verdienstausfalls für das Jahr 2020 Kosten in Höhe von rund 74.100 Euro verursacht hat. Für das Jahr 2021 wird mit einem Betrag von etwa 46.300 Euro gerechnet. Die Umsetzung erfolgt so, dass die Kindertagespflegepersonen zunächst eine vollumfängliche Entgeltzahlung erhalten, wobei das Jugendamt im Anschluss die Rückforderung der 67 Prozent übernimmt, die über den Landschaftsverband erstattet werden. Die Maßnahme dient der Sicherung der Betreuungsangebote, insbesondere für Kinder unter drei Jahren.

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