Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung)
Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Mitteilungen der Verwaltung
- 2.Niederschrift Nr. @1@ über die Sitzung des@Haupt- und Finanzausschusses@ vom @13.01.2021@
- Anlage Niederschrift vom 13.01.2021
- 3.Wahl einer stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses (Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0443/2021/GRÜNE · Antrag GRÜNE
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen hat mit der Vorlage Nummer 0443/2021/GRÜNE einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Besetzung eines Vorsitzendenpostens im Haupt- und Finanzausschuss.
Die Fraktion beantragt, dass der Haupt- und Finanzausschuss eine Person als dritte stellvertretende Vorsitzende für das Gremium wählt. Die Entscheidung über diesen Antrag war für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. März 2021 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.Neufassung der Ausschusszuständigkeitsordnung (AZO)Zur Vorlage · 0147/2021/1 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0147/2021/1 sieht eine Neufassung der Ausschusszuständigkeitsordnung (AZO) der Stadt Essen vor. Hintergrund der Neufassung ist die im November 2020 vom Rat beschlossene Neubildung der Ausschüsse. Im Zuge dieser Umstrukturierung wurden verschiedene Gremien zusammengeführt, umbenannt oder in ihren Aufgabenbereichen erweitert. So entstand unter anderem der neue Haupt- und Finanzausschuss durch die Zusammenlegung des Hauptausschusses mit dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen. Zudem wurde ein Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus eingerichtet sowie der Ausschuss für Verkehr und Mobilität aus dem ehemaligen Bau- und Verkehrsausschuss hervorgegangen.
Die Neufassung der AZO beinhaltet neben der Anpassung an die neue Ausschussstruktur auch weitere inhaltliche Änderungen. Dazu gehören die Anpassung von Wertgrenzen, die Überleitung der Funktion als Betriebsausschuss für das Essener Systemhaus (ESH) in den neuen Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie die Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen bezüglich Beteiligungsunternehmen. Zudem werden Zuständigkeiten für Baumaßnahmen städtischer Einrichtungen im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen konzentriert und Aufgaben zum Radwegenetz in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität aufgenommen.
Ein weiterer Punkt der Vorlage ist die Änderung des Titels der Ordnung in „Zuständigkeitsordnung über die Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse“, um die Funktion als Delegation von Entscheidungsbefugnissen durch den Rat gemäß der Gemeindeordnung NRW zu verdeutlichen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Neufassung der AZO gemäß den beigefügten Anlagen zu beschließen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 5.Quartalsbericht IV/2020Zur Vorlage · 0073/2021/2 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat dem Haupt- und Finanzausschuss den Quartalsbericht IV/2020 zum Zins- und Schuldenmanagement vorgelegt. Die Vorlage dient der regelmäßigen internen Berichterstattung gemäß der Dienstanweisung Finanzgeschäfte.
Der Bericht umfasst eine Analyse des gesamten Kreditportfolios der Stadt. Er informiert über die Aufnahme von Investitions- und Liquiditätskrediten sowie über die allgemeine Entwicklung der Schulden. Zudem werden die Abschlüsse von Options- und Derivatgeschäften inklusive deren Marktwerte sowie weitere relevante Risikokennzahlen dargestellt. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Überprüfung der Einhaltung der in der Dienstanweisung festgelegten Limits. Darüber hinaus wird die Einhaltung der in der Haushaltssatzung 2020/2021 festgesetzten Höchstbeträge der Kreditermächtigung dokumentiert.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde am 15. Februar 2021 durch den Oberbürgermeister unterzeichnet und war für die Sitzung des Ausschusses am 17. März 2021 vorgesehen. Federführend für das Dokument ist die Stadtkämmerei.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.Anpassung der Honorare für die Honorarlehrkräfte des Fachbereichs 44/ Folkwang Musikschule (FMS) der Stadt Essen sowie Änderung der Satzung der Stadt Essen für die Folkwang Musikschule/ GebührenanpassungZur Vorlage · 0098/2021/4 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen hat einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der eine Anpassung der Honorarsätze für Honorarlehrkräfte der Folkwang Musikschule sowie eine Änderung der Gebührentarife vorsieht.
Ein zentraler Bestandteil der Vorlage ist die Vereinheitlichung der Honorare. Ab dem 1. März 2021 soll für die Honorarlehrkräfte im Bereich der Folkwang Musikschule ein einheitlicher Satz von 34,50 Euro pro Unterrichtsstunde gelten. Damit wird die Differenz zwischen dem JEKITS-Unterricht in Grundschulen und den übrigen Bereichen der Musikschule aufgehoben. Die letzte Anpassung der Honorare für diese Lehrkräfte erfolgte im Jahr 2010.
Um die daraus resultierenden Mehraufwendungen zu decken, ist eine stufenweise Erhöhung der Gebühren vorgesehen. Diese Anpassung soll ab dem 1. September 2021 in vier Schritten erfolgen, wobei die Intervalle jeweils zwei Jahre betragen. Die monatlichen Erhöhungen liegen zwischen einem und fünf Euro pro Schritt, zuzüglich eines möglichen Erwachsenenzuschlags von 15 Prozent. Bestehende Ermäßigungen, etwa für Familien oder bei Leistungsbezug, bleiben unberührt.
Die finanziellen Mehraufwendungen für das Haushaltsjahr 2021 werden auf 108.000 Euro geschätzt, für das Jahr 2022 auf 129.600 Euro. Die Differenz zwischen den Mehraufwendungen und den durch Gebührenerhöhungen generierten Mehrerträgen soll durch das Budget der Musikschule kompensiert werden, bis die Kosten ab dem Jahr 2023 vollständig durch die Erträge gedeckt sind. Parallel zur Gebührenanpassung wird eine redaktionelle Aktualisierung der Satzung der Folkwang Musikschule beantragt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 03.03.2021 · Kulturausschuss (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 7.Ausrichtung des 17. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages im Jahr 2021 durch die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe im digitalen VeranstaltungsformatZur Vorlage · 0371/2021/4 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes befasst sich mit der Unterstützung des 17. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages im Jahr 2021. Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe hat beschlossen, die für Mai 2021 in der Messe Essen geplante Präsenzveranstaltung aufgrund der Covid-19-Pandemie abzusagen und stattdessen ausschließlich in einem digitalen Format durchzuführen. Die geplante Veranstaltung umfasst eine Fachmesse, einen Fachkongress sowie Auftakt- und Abschlussveranstaltungen.
Durch die Umstellung auf das digitale Format verändern sich die Einnahmen und die Gesamtkosten der Veranstaltung. Der Zuschussbedarf reduziert sich um 320.000 Euro. Während der Bund die Höhe seiner Zusage beibehält, verringern sich die Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Essen. Aufgrund der bereits entstandenen Aufwendungen für die Bereitstellung von Personal in der Verwaltung und des Wegfalls der erwarteten wirtschaftlichen Wertschöpfung durch Besucher wird die Zuwendung des Landes und der Stadt jeweils um 160.000 Euro reduziert. Der gesamte Zuwendungsbetrag der Stadt Essen beläuft sich somit auf 140.000 Euro, wovon 92.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 anfallen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Ausrichtung des Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages durch die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe auch im digitalen Format unterstützt. Die Stadt kann sich durch die Teilnahme als Arbeitgeberin präsentieren und fachliche Impulse für die Jugendhilfeplanung nutzen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.03.2021 · Jugendhilfeausschuss (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 8.Offene Ganztagsschule (OGS) hier: Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2021/2022Zur Vorlage · 0059/2021/4 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0059/2021/4 sieht die Fortführung und Erweiterung von Gruppen an Offenen Ganztagsschulen (OGS) für das Schuljahr 2021/2022 vor. Geplant ist eine Erweiterung um 23,5 Gruppen, verteilt auf die Jugendhilfe und den Fachbereich Schule, sodass sich die Gesamtzahl auf 416 Gruppen an 82 Grundschulen und 4 Förderschulen erhöht. Hierdurch sollen rund 600 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Für die Ausstattung der neuen Gruppen sind 293.750 € und für die bestehenden Gruppen etwa 287.150 € vorgesehen, während der städtische Eigenanteil bei 5,7 Mio. € verbleiben soll.
Die finanziellen Auswirkungen umfassen den Erwerb von Sachanlagevermögen in Höhe von 580.900 €. Der Personalaufwand für Erzieherinnen und Erzieher sowie die Verwaltung erhöht sich um 312.85angerschaft 57 auf insgesamt 6.836.048 €, was auf Tarifsteigerungen und den Bedarf von vier Teilzeitkräften zurückzuführen ist. Die Sachkosten belaufen sich auf 17.164.567 €, wobei ein Zuschuss der Jugendhilfe Essen gGmbH in Höhe von 14.295.640 € vorgesehen ist. Dieser Zuschuss steigt aufgrund von 20 zusätzlichen Teilzeitkräften um 796.710 €.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen und der Integrationsrat die Vorlage zur Kenntnis nehmen. Der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie der Haupt- und Finanzausschuss sollen Empfehlungen aussprechen. Der Rat der Stadt soll die Erweiterung unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch die Bezirksregierung Düsseldorf beschließen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (4. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 22.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.03.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.03.2021 · Jugendhilfeausschuss (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 9.Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, Spielgruppen und Kostenbeteiligung der Eltern in der KindertagespflegeZur Vorlage · 0203/2021/4 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Nummer 0203/2021/4 des Jugendamtes sieht eine Änderung der Satzung der Stadt Essen vor. Gegenstand der Änderung ist die Regelung zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, Spielgruppen sowie zur Kostenbeteiligung der Eltern in der Kindertagespflege.
Die Stadt Essen ist als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe dazu berechtigt, für die Bereitstellung von Plätzen in Tageseinrichtungen, Spielgruppen oder Kindertagespflegestellen monatliche öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten bzw. eine pauschalierte Kostenbeteiligung gemäß dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zu erheben. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des § 51 KiBiz obliegt die Erhebung dieser Beiträge dem Jugendamt des Wohnortes. Besteht der Fall, dass Kinder in einer Einrichtung betreut werden, die nicht im Jugendamtsbezirk ihres Wohnsitzes liegt, kann das Jugendamt der aufnehmenden Kommune einen Kostenausgleich vom Jugendamt des Wohnsitzes einfordern.
Die vorgeschlagene Änderung der Paragrafen 1 und 6 der Satzung dient dazu, die satzungsrechtliche Grundlage für die Erhebung dieser Elternbeiträge in den entsprechenden Fällen zu schaffen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss die Änderung der Satzung empfehlen und der Rat der Stadt Essen die Änderung beschließt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.03.2021 · Jugendhilfeausschuss (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 10.Übernahme der Kosten der Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen während des eingeschränkten PandemiebetriebesZur Vorlage · 0446/2021/4 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes sieht Regelungen zur Übernahme der Kosten für die Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen während des eingeschränkten Pandemiebetriebes vor. Für den Zeitraum vom 4. Januar 2021 bis zum 19. Februar 2021 sollen in städtischen Kindertageseinrichtungen keine Aufwendungen für die Mittagsverpflegung erhoben werden, sofern die Kinder das Angebot in diesem Zeitraum nicht in Anspruch genommen haben. Dies betrifft voraussichtlich rund 2.160 Kinder. Die Erstattung der Verpflegungskosten erfolgt auf Antrag der Eltern und orientiert sich an den bestehenden Regelungen für Krankheitsfälle. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen werden auf maximal 101.476,80 Euro geschätzt, wobei dem gegenüberstehende Minderausgaben bei Lebensmitteln und Catering stehen.
Zudem wird ein Finanzausgleich für freie Träger der Wohlfahrtspflege beantragt, die über eigene Frischkochküchen verfügen. Da diese Einrichtungen die Verpflegungskosten ebenfalls nur bei tatsächlicher Nutzung der Einrichtung erheben, sollen die anfallenden Personalkosten ausgeglichen werden. Die Verwaltung geht bei den Mehraufwendungen für die freien Träger von einem maximalen Betrag von circa 360.000,00 Euro aus. Die Finanzierung der Maßnahmen soll über die Ansätze im Haushaltsplan 2020/2021 erfolgen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Der Jugendhilfeausschuss erhält die Vorlage zur Kenntnisnahme.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 11.Satzung zur Änderung der Satzung über die Förderung von Kindern in der KindertagespflegeZur Vorlage · 0342/2021/4 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0342/2021/4 des Jugendamtes sieht eine Änderung der Satzung über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss die Änderung der Satzung empfehlen und der Rat der Stadt Essen diese schließlich beschließt.
Hintergrund der Anpassung ist die Korrektur einer Formulierung in der Fassung der Satzung vom 7. Dezember 2020. Mit der Neufassung von § 3 der Satzung, die bereits am 2. Dezember 2020 durch den Rat beschlossen wurde, sollte ein finanzieller Anreiz für Kindertagespflegepersonen geschaffen werden, um Betreuungsbedarfe in den Nachtstunden abzudecken. Ziel dieser Regelung war es, die einheitliche Entgelttabelle für alle Fallkonstellationen beizubehalten. Die Vergütung für außergewöhnliche Betreuungszeiten sollte dabei nicht durch eine direkte Erhöhung des Entgelts, sondern durch eine Erhöhung der den Berechnungen zugrunde liegenden Stundenzahlen erfolgen.
Nach Angaben der Verwaltung spiegelt die aktuelle Fassung der Satzung diesen beabsichtigten Sachverhalt und die bestehende Praxis nicht ausreichend wider. Durch die nun vorgeschlagene Änderung der Satzung sollen die ursprünglichen Bedingungen wiederhergestellt werden. Die entsprechenden Details zur Anpassung sind der Vorlage als Anlage beigefügt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.03.2021 · Jugendhilfeausschuss (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 12.Übernahme von Leistungen für Kindertagespflegepersonen mit einem Tätigkeitsverbot nach dem InfektionsschutzgesetzZur Vorlage · 0314/2021/4 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen hat einen Beschlussvorschlag vorgelegt, um die finanzielle Absicherung von Kindertagespflegepersonen bei einem Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz sicherzustellen. Ziel der Maßnahme ist es, die vollständige Finanzierung der Betreuungsangebote zu gewährleisten, wenn durch das Gesundheitsamt eine Quarantäne angeordnet wurde.
Da die bestehenden Rahmenrichtlinien keine vollständige finanzielle Absicherung für freiberufliche Tagespflegepersonen in solchen Krisensituationen vorsehen, schlägt die Verwaltung vor, die Erstattung des beim Landschaftsverband zu beantragenden Verdienstausfalls in Höhe von 67 Prozent um eine kommunale Leistung von 33 Prozent zu ergänzen. Diese Regelung soll auch für Personen gelten, die lediglich Vertretungspflege leisten.
Die Kostenberechnung der Verwaltung geht davon aus, dass die Übernahme des restlichen Verdienstausfalls für das Jahr 2020 Kosten in Höhe von rund 74.100 Euro verursacht hat. Für das Jahr 2021 wird mit einem Betrag von etwa 46.300 Euro gerechnet. Die Umsetzung erfolgt so, dass die Kindertagespflegepersonen zunächst eine vollumfängliche Entgeltzahlung erhalten, wobei das Jugendamt im Anschluss die Rückforderung der 67 Prozent übernimmt, die über den Landschaftsverband erstattet werden. Die Maßnahme dient der Sicherung der Betreuungsangebote, insbesondere für Kinder unter drei Jahren.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.03.2021 · Jugendhilfeausschuss (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 13.3. Änderung des Nahverkehrsplans - Weiterführung der erfolgreichen Lead-City-Maßnahmen ab dem 01. Juli 2021Zur Vorlage · 0252/2021/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr (0252/2021/6) behandelt die dritte Änderung des Nahverkehrsplans der Stadt Essen. Gegenstand ist die Weiterführung von Maßnahmen aus dem Bundesprogramm „Saubere Luft“ (Modellstadtprojekt Lead-Cities) ab dem 1. Juli 2021. Ziel der Maßnahmen ist die Reduzierung von Schadstoffemissionen sowie die Erreichung eines Anteils von 25 % des öffentlichen Personennahverkehrs am Modal-Split.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Angebotsausweitungen der Straßenbahnlinie 103 sowie der Buslinien 146, 160/161 und 170 für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2021 beizubehalten. Diese sollen in den Nahverkehrsplan der Stadt Essen sowie in das reguläre Fahrplanangebot der Ruhrbahn GmbH aufgenommen werden. Für das zweite Halbjahr 2021 entsteht dadurch ein zusätzlicher Aufwand von etwa 0,9 Millionen Euro, der über das ÖPNV-Budget und das VRR-Finanzierungssystem abgewickelt wird.
Eine dauerhafte Weiterführung der Linien über den genannten Zeitraum hinaus würde voraussichtlich jährliche Zusatzkosten von rund 1,8 Millionen Euro verursachen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Fortsetzung der Maßnahmen für das Jahr 2022 und folgende Jahre zu prüfen und in die Haushaltsberatung einzubeziehen. Eine erneute Prüfung der Maßnahmen ist für das dritte Quartal 2021 vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 16.03.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 14.Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInvFöG NRW) und Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW (Gute Schule 2020) hier: Maßnahmen in Essen - Bericht über die Budgetentwicklung im zweiten Halbjahr 2020Zur Vorlage · 0102/2021/7 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht zur Budgetentwicklung und Umsetzung der Förderprogramme KInvFöG sowie „Gute Schule 2020“ im zweiten Halbjahr 2020 liegt dem Rat der Stadt Essen und den zuständigen Ausschüssen zur Kenntnisnahme vor. Im Programm KInvFöG Kapitel 1 wurden 64,28 Millionen Euro bereitgestellt. Von 55 Maßnahmen sind 48 baulich fertiggestellt und 10 befinden sich in der Schlussrechnungsphase, deren Abschluss bis Ende 2021 vorgesehen ist. Zudem stehen sieben Maßnahmen mit einem Volumen von 8,9 Millionen Euro kurz vor der Fertigstellung im ersten oder zweiten Quartal 2021. Das Programm KInvFöG Kapitel 2 umfasst 56,7 Millionen Euro für 27 Maßnahmen, wobei das Volumen ausgeschöpft ist und eine Überzeichnung von etwa 4,6 Millionen Euro den Mittelabfluss sichert. Das Gesamtausgabevolumen beläuft sich auf rund 7ﺒ71,1 Millionen Euro.
Das Programm „Gute Schule 2020“ verfügt über einen Kreditrahmen von 81,4 Millionen Euro. Zwei Großmaßnahmen befinden sich in der Bauphase, während sechs weitere Maßnahmen in der Planung sind und Fertigstellungen zwischen 2021 und 2024 erwartet werden. Im Bereich der WC-Sanierungen wurden die Arbeiten an der Regenbogenschule, der Emscherschule und der Laurentiusschule abgeschlossen. Von 34 geplanten Kleinmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 9,7 Millionen Euro sind 27 Maßnahmen mit einem Volumen von rund 4,7 Millionen Euro beendet. Bei den 23 Digitalisierungsmaßnahmen an Grundschulen wurden 13 Maßnahmen mit einem Volumen von etwa 0,4 Millionen Euro abgeschlossen; die verbleibenden 10 Maßnahmen sollen 2021 fertiggestellt werden. Alle Maßnahmen liegen innerhalb der Zeit- und Kostenplanung. Eine Vor-Einschätzung bewertet die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 04.05.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.03.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Jugendhilfeausschuss (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (3. Sitzung) · vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 15.Kita- und Schulstandort Hatzper Straße 186 hier: Erhöhung der Gesamtkosten und BauzeitverzögerungZur Vorlage · 0289/2021/7 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt eine Vorlage zur Anpassung der Kosten und des Zeitplans für den Modulneubau der Kindertagesstätte an der Hatzper Straße vor. Die Gesamtkosten des Projekts sollen von 4,2 Millionen Euro um 1,25 Millionen Euro auf insgesamt 5,45 Millionen Euro erhöht werden. Als Gründe für die Kostensteigerung werden die aktuelle Marktsituation bei der Vergabe, höhere Entsorgungskosten aufgrund einer höheren Schadstoffgruppe im Boden sowie aufwendigere Arbeiten an den Außenanlagen, wie etwa der Austausch von Bodenmassen und zusätzliche Rodungsarbeiten, angeführt.
Durch die Priorisierung von Baumaßnahmen am Betriebshof Elisenstraße verzögert sich der geplante Schulneubau an der Hatzper Straße um etwa zwei Jahre. In der Folge wird die Nutzung des Modulbaus als Kita voraussichtlich erst ab dem Jahr 2027 möglich sein.
Zur Finanzierung der Mehrkosten wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 550.000 Euro für das Haushaltsjahr 2021 beantragt, die durch Minderausgaben im Kita-Ausbauprogramm gedeckt werden soll. Für das Haushaltsjahr 2022 ist eine budgetneutrale Anmeldung in Höhe von 700.000 Euro vorgesehen. Zudem wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung über 600.000 Euro für das Jahr 2021 benötigt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen die Erhöhung der Kosten empfiehlt, während der Haupt- und Finanzausschuss die Kostenanpassung beschließt und der Rat der Stadt die überplanmäßige Mittelbereitstellung für 2021 festlegt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · eingebracht
Ergebnis: eingebracht - B.Nicht öffentlicher Teil
- 16.Mitteilungen der Verwaltung
- 17.Impfzentrum Essen - 2. FortschreibungErgebnis: einstimmig empfohlen
- 18.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil