Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, Spielgruppen und Kostenbeteiligung der Eltern in der Kindertagespflege
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Jugendamt
- 09.03.2021 Jugendhilfeausschuss (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 17.03.2021 Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 24.03.2021 Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Nummer 0203/2021/4 des Jugendamtes sieht eine Änderung der Satzung der Stadt Essen vor. Gegenstand der Änderung ist die Regelung zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, Spielgruppen sowie zur Kostenbeteiligung der Eltern in der Kindertagespflege.
Die Stadt Essen ist als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe dazu berechtigt, für die Bereitstellung von Plätzen in Tageseinrichtungen, Spielgruppen oder Kindertagespflegestellen monatliche öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten bzw. eine pauschalierte Kostenbeteiligung gemäß dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zu erheben. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des § 51 KiBiz obliegt die Erhebung dieser Beiträge dem Jugendamt des Wohnortes. Besteht der Fall, dass Kinder in einer Einrichtung betreut werden, die nicht im Jugendamtsbezirk ihres Wohnsitzes liegt, kann das Jugendamt der aufnehmenden Kommune einen Kostenausgleich vom Jugendamt des Wohnsitzes einfordern.
Die vorgeschlagene Änderung der Paragrafen 1 und 6 der Satzung dient dazu, die satzungsrechtliche Grundlage für die Erhebung dieser Elternbeiträge in den entsprechenden Fällen zu schaffen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss die Änderung der Satzung empfehlen und der Rat der Stadt Essen die Änderung beschließt.
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