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Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im Rahmen der Corona-Pandemie

Antrag SPD ❌ Abgelehnt

Federführend Geschäftsbereich 6

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0505/2021/SPD einen Antrag gestellt, der einen Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat der Stadt Essen.

Ziel der Maßnahme ist es, die gastronomischen Betriebe aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie zu unterstützen. Konkret wird beantragt, auf die Gebühren für außengastronomische Bereiche im Zeitraum vom 27. März 2021 bis zum 31. Dezember 2021 zu verzichten.

Als Begründung führt die Fraktion an, dass der Rat der Stadt Essen bereits am 18. Dezember 2020 beschlossen hatte, den Gebührentarif für Straßencafés und ähnliche Außengastronomie für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. September 2021 zu reduzieren. Da die Beschränkungen für die Gastronomiebetriebe über den gesamten Winter anhielten, soll durch den vollständigen Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren für den restlichen Jahresverlauf eine Kompensation der entstandenen Mindereinnahmen ermöglicht werden. Die Maßnahme soll die Nutzung der Außenflächen fördern.

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