GSE GmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Beteiligungsmanagement
- 16.03.2021 Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 24.03.2021 Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen beabsichtigt, den Gesellschaftsvertrag der GSE gGmbH zu ändern, um die Vertretung der Minderheitsgesellschafter im Aufsichtsrat zu regeln. An der GSE gGmbH sind neben der Stadt Essen, die eine Beteiligung von 90 Prozent hält, fünf weitere Verbände bzw. Vereine mit jeweils zwei Prozent beteiligt. Derzeit besteht der Aufsichtsrat aus zwölf stimmberechtigten Mitgliedern, wobei die Stadt Essen sechs Mitglieder entsendet, vier Vertreter aus dem Kreis der Minderheitsgesellschafter kommen und zwei Arbeitnehmervertreter durch den Rat der Stadt Essen bestimmt werden.
Da gemäß der aktuellen Regelung pro Amtszeit ein Verband aus dem Kreis der Minderheitsgesellschafter nicht ordentlich im Aufsichtsrat vertreten ist, besteht nach Angaben der Verwaltung ein Informationsdefizit für diesen Akteur. Eine Aufstockung der stimmberechtigten Mitglieder wurde abgelehnt, um die Stimmrechtsverhältnisse zugunsten der Stadt Essen nicht zu verändern. Stattdessen sieht der Beschlussvorschlag vor, den Aufsichtsrat um ein zusätzliches, stimmrechtsloses Mitglied zu ergänzen. Dieses Mitglied soll von dem Verband oder Verein entsandt werden, der in der jeweiligen Amtszeit kein ordentliches Mandat innehat. Das stimmlose Mitglied unterliegt denselben Rechten und Pflichten wie die stimmberechtigten Mitglieder, mit Ausnahme des Stimmrechts. Die Verwaltung wurde zudem ermächtigt, notwendige Anpassungen der Geschäftsordnung sowie Korrekturen an den Verträgen vorzunehmen, sofern der wesentliche Inhalt des Ratsbeschlusses unberührt bleibt.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 199 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.