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Stadtwerke Essen AG: hier:STEAG GmbH - Übertragung der KSBG-Anteile auf eine Treuhänderin (öffentliche Informationen) (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 0587/2021/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt. Der Antrag bezieht sich auf den Treuhandvertrag zwischen der KSBG und der STEAG im Kontext der Stadtwerke Essen AG.

Die Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Essen von der Treuhänderin erwartet, bei der Erstellung von Gutachten zur Festlegung und Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen bestimmte Vorgaben zu berücksichtigen. Konkret fordert der Antrag, dass der Ausbau der Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr weiterverfolgt und Investitionen in diesem Bereich sichergestellt werden. Zudem soll ein Verkauf der STEAG Fernwärme an private Dritte ausgeschlossen werden.

Hinsichtlich der Beschäftigungssituation fordert die Fraktion, dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden, um weitere Arbeitsplatzverluste im Ruhrgebiet zu verhindern. Für Fälle, in denen Reduzierungen nicht vermeidbar sind, sollen Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung vorgesehen werden.

Des Weiteren beantragt die Fraktion, dass die vierteljährliche schriftliche Berichterstattung, die gegenüber den Treugebern vereinbart wurde, in geeigneter Form auch dem Rat der Stadt Essen zugänglich gemacht wird. Ziel dieser Information sei es, wirtschaftliche Folgen für die KSBG und die STEAG, die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben könnten, rechtzeitig zu erkennen. Die Begründung des Antrags verweist auf die Notwendigkeit, die Einflussmöglichkeiten der beteiligten Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Neuaufstellung zu wahren.

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