Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 1. Halbjahr 2021 (bis einschl. August)
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Ordnungsamt
- 10.02.2021 Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 18.02.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (2. Sitzung) · Die Bezirksvertretung berät und empfiehlt einstimmig.
- 25.02.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (3. Sitzung) · mehrheitlich keine Bedenken erhoben
- 02.03.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.03.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.03.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (3. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 15.03.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 24.03.2021 Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage für das erste Halbjahr 2021. Grundlage für die geplanten Öffnungszeiten zwischen 13:00 und 18:00 Uhr ist das Ladenöffnungsgesetz NRW, wobei die Termine durch einen Veranstaltungsbezug begründet werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation beraten, bevor der Rat der Stadt Essen die Verordnungen beschließt.
Die Planung umfasst verschiedene Stadtteile und Veranstaltungen. In Rüttenscheid ist eine Öffnung am 11. April im Rahmen der Messe „TechnoClassica“ sowie am 6. Juni anlässlich der „7. Rüttenscheider Kunstmeile“ vorgesehen. In Steele ist ein verkaufsoffener Sonntag am 25. April für den Blumen- und Pflanzenmarkt geplant. Für Kettwig und Borbeck wird eine Ladenöffnung am 25. April beantragt, verknüpft mit dem Kettwiger Frühlingsfest beziehungsweise dem „2. Borbecker Bummel“. Weitere Termine sind für Altenessen am 28. März sowie für Heisingen am 29. August vorgesehen.
Während die Industrie- und Handelskammer Essen sowie die Essen Marketing GmbH und der Handelsverband NRW Ruhr e.V. die Maßnahmen zur Unterstützung des Einzelhandels befürworten, äußern die Gewerkschaften ver.di und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Bedenken hinsichtlich des Erholungsschutzes der Beschäftigten. Die Evangelische Kirche Essen und der Katholikrat betonen die Bedeutung der Sonntagsruhe und empfehlen eine minimale Anzahl an Freigaben an kirchlichen Feiertagen. Die Verwaltung spricht sich für die Umsetzung der Verordnungen aus.
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