Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (3. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Sachstand zum Coronavirus mündlicher Bericht
- 2.Niederschrift Nr. 1 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung am 11.12.2020
- 3.Liste der noch zu erledigenden Aufträge des OPOG
- 4.Wiederwahl der Beigeordneten Simone RaskobZur Vorlage · 0195/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0195/2021/3 aus dem Geschäftsbereich 3 befasst sich mit der Wiederwahl der Beigeordneten für den Geschäftsbereich 6 der Stadt Essen. Da die zweite Amtszeit der Beigeordneten am 15. Mai 2021 endet, wird dem Rat der Stadt Essen die erneute Wahl für eine Dauer von acht Jahren vorgeschlagen. Die rechtliche Grundlage für das Verfahren bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche die zeitlichen Rahmenbedingungen für die Entscheidung über Wiederwahlen festlegt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung eine entsprechende Empfehlung an den Rat ausspricht. Die Wahl soll, sofern kein gegenteiliger Antrag gestellt wird, in einer öffentlichen Sitzung durch offene Abstimmung erfolgen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird ausgeführt, dass mit der Wiederwahl keine weitere Höhergruppierung erfolgt. Die Personalkosten verbleiben in der bisherigen Höhe von monatlich 11.463,66 Euro (Stand Januar 2021) und werden im Rahmen der Gesamtdeckung der Personalausgaben finanziert. Die Besoldungsgruppe bleibt unverändert. Die Verwaltung stellt zudem fest, dass die Wiederbesetzung der Planstelle aufgrund der Aufgaben des Verwaltungsvorstands nach der Gemeindeordnung erforderlich ist.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 10.02.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Die Beratung und Beschlussfassung wird in den Rat geschoben.
Ergebnis: Die Beratung und Beschlussfassung wird in den Rat geschoben. - 5.Information über die Zahl der Mitarbeiter/innenZur Vorlage · 0045/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0045/2021/3 des Geschäftsbereichs 3 dient der Information des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung über die Entwicklung der Mitarbeiterzahlen der Stadtverwaltung Essen, einschließlich der Kernverwaltung und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen. Die Verwaltung legt hierzu einen Jahresüberblick, eine Quartalsübersicht sowie einen Dreijahresüberblick vor, welche die Zu- und Abgänge sowie die Gesamtzahl des Personals dokumentieren.
Aus den statistischen Daten für den Zeitraum von Juni 2020 bis September 2020 geht hervor, dass die Gesamtzahl der Beschäftigten von 9.862 auf 10.066 gestiegen ist. Parallel dazu erhöhte sich die Zahl der unbefristet beschäftigten Mitarbeiter, einschließlich der Personalgestellten und Übergeleiteten, von 8.713 auf 8.856.
Ein Vergleich der Daten von September 2019 mit September 2020 sowie ein Dreijahresvergleich von September 2017 bis September 2020 belegen ebenfalls einen Anstieg der Gesamtzahl der Beschäftigten und der Anzahl der unbefristet Beschäftigten. Zudem ist für den Zeitraum von September 2019 bis September 2020 ein Zuwachs bei der Anzahl der vollzeit verrechneten Mitarbeiter zu verzeichnen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die vorliegenden Informationen zur Personalentwicklung zur Kenntnis nimmt.
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Beratungsfolge
- 10.02.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.Sicherheit und Ordnung auf der Buslinie 180Zur Vorlage · 0157/2021/FDP · Antrag FDP
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Vorlage 0157/2021/FDP einen Antrag an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung gestellt. Ziel des Antrags ist die Adressierung von Sicherheitsaspekten auf der Buslinie 180.
Die Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Erstellung eines Berichts zur Sicherheitsproblematik auf der genannten Buslinie zu beauftragen. In diesen Bericht sollen die Erfahrungsberichte der Ruhrbahn GmbH sowie der Polizei Essen einfließen. Zudem soll der Kommunale Ordnungsdienst angewiesen werden, die Einhaltung der Maskenpflicht (MNB-Pflicht) in den Fahrzeugen der Linie 180 sowie an den von der Ruhrbahn GmbH benannten Haltestellen verstärkt zu kontrollieren. Darüber hinaus wird die Verwaltung ersucht, in Zusammenarbeit mit der Ruhrbahn GmbH und der Polizei Essen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Fahrgäste und das Fahrpersonal zu entwickeln und umzusetzen.
Als Grundlage für den Antrag führt die Fraktion Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie Rückmeldungen der Ruhrbahn GmbH an. Darin werden Vorfälle wie Beleidigungen, Bedrohungen gegenüber dem Fahrpersonal und Ticketprüfern, Belästigungen von Fahrgästen, Diebstähle sowie körperliche Auseinandersetzungen sowie Verstöße gegen die Maskenpflicht auf der Linie 180 angeführt. Der Antrag zielt darauf ab, durch koordinierte Maßnahmen die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr auf dieser Strecke zu gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 10.02.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (3. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - 7.Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 1. Halbjahr 2021 (bis einschl. August)Zur Vorlage · 1657/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage für das erste Halbjahr 2021. Grundlage für die geplanten Öffnungszeiten zwischen 13:00 und 18:00 Uhr ist das Ladenöffnungsgesetz NRW, wobei die Termine durch einen Veranstaltungsbezug begründet werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation beraten, bevor der Rat der Stadt Essen die Verordnungen beschließt.
Die Planung umfasst verschiedene Stadtteile und Veranstaltungen. In Rüttenscheid ist eine Öffnung am 11. April im Rahmen der Messe „TechnoClassica“ sowie am 6. Juni anlässlich der „7. Rüttenscheider Kunstmeile“ vorgesehen. In Steele ist ein verkaufsoffener Sonntag am 25. April für den Blumen- und Pflanzenmarkt geplant. Für Kettwig und Borbeck wird eine Ladenöffnung am 25. April beantragt, verknüpft mit dem Kettwiger Frühlingsfest beziehungsweise dem „2. Borbecker Bummel“. Weitere Termine sind für Altenessen am 28. März sowie für Heisingen am 29. August vorgesehen.
Während die Industrie- und Handelskammer Essen sowie die Essen Marketing GmbH und der Handelsverband NRW Ruhr e.V. die Maßnahmen zur Unterstützung des Einzelhandels befürworten, äußern die Gewerkschaften ver.di und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Bedenken hinsichtlich des Erholungsschutzes der Beschäftigten. Die Evangelische Kirche Essen und der Katholikrat betonen die Bedeutung der Sonntagsruhe und empfehlen eine minimale Anzahl an Freigaben an kirchlichen Feiertagen. Die Verwaltung spricht sich für die Umsetzung der Verordnungen aus.
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Beratungsfolge
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (3. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 02.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 25.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (3. Sitzung) · mehrheitlich keine Bedenken erhoben
- 18.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (2. Sitzung) · Die Bezirksvertretung berät und empfiehlt einstimmig.
- 10.02.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 8.Neubau der Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Stoppenberg, 1. Baukostenerhöhung und überplanmäßige MittelbereitstellungZur Vorlage · 0115/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Geschäftsbereichs 3 befasst sich mit der ersten Baukostenerhöhung und der notwendigen überplanmäßigen Mittelbereitstellung für den Neubau der Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Stoppenberg. Der Rat der Stadt Essen hatte im Mai 2019 den Bau des Standorts im Bereich Hugenkamp/Kapitelwiese mit einem Budget von 2.200.000 Euro beschlossen.
Nach aktuellem Kostencontrolling der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) erhöhen sich die Gesamtkosten des Projekts um 713.000 Euro auf insgesamt 2.913.000 Euro. Als Gründe für diese Steigerung werden zusätzliche Rodungs- und Abbrucharbeiten, die Einbeziehung der Außenanlagen sowie die Management Fee der GVE angeführt. Zudem werden die Entwicklung des Preissteigerungsindex NRW und die Marktsituation berücksichtigt.
Da für das Projekt im städtischen Haushalt lediglich Mittel in Höhe von 2.200.000 Euro bereitstehen, wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 713.000 Euro für das Jahr 2021 beantragt. Die Deckung dieser Kosten soll durch Mittel aus dem Projekt Neubau einer Brandsimulationsanlage erfolgen. Die Baugenehmigung wurde im Januar 2020 erteilt, und die Rohbauarbeiten sind bereits angelaufen. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie die Entscheidung durch den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat der Stadt Essen vor.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.02.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025)
- 10.02.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 9.Sanierung der Leichtflüssigkeitsabscheider und der schadhaften Kanalisation der Berufsfeuerwehrwache Kray (BF 05)Zur Vorlage · 0116/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage (0116/2021/3) aus dem Geschäftsbereich 3 befasst sich mit der Sanierung der Leichtflüssigkeitsabscheider und der Kanalisation auf der Berufsfeuerwehrwache Kray. Im Rahmen einer Überprüfung wurde festgestellt, dass die beiden vorhandenen Ölabscheider-Anlagen an diesem Standort in einem ungenügenden Zustand sind, wobei eine Anlage bereits außer Betrieb genommen werden musste. Zudem weist die zugehörige Grundleitung Mängel auf.
Auf Basis der Ergebnisse eines externen Ingenieurbüros ist vorgesehen, die zwei bestehenden Anlagen zurückzubauen und durch einen neuen Ölabscheider inklusive eines Außenwaschplatzes zu ersetzen. Die Maßnahme umfasst zudem die Sanierung von Schächten, Straßenabläufen, Entwässerungsrinnen sowie der Leitungen des Kanalsystems auf dem Grundstück. Die Umsetzung ist zur Einhaltung der Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes sowie der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser notwendig, um das Versickern von Leichtflüssigkeiten im Boden zu verhindern.
Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf 345.000 € beziffert. Davon entfallen etwa 35.000 € auf konsumtive Kosten, die durch Instandhaltungsrückstellungen aus dem Jahr 2020 sowie durch den laufenden Haushalt 2021 gedeckt werden sollen. Für die investiven Kosten in Höhe von 310.000 € wird die außerplanmäßige Bereitstellung von 280.000 € im Haushaltsjahr 2021 beantragt, wobei die Deckung aus dem Projekt Neubau einer Brandsimulationsanlage erfolgen soll. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung empfiehlt die Umsetzung der Maßnahmen.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.02.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025)
- 10.02.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 10.Verschiedenes
- 10.aGraffiti-Taskforce (gemeins. Anmeldung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN)Zur Vorlage · 0267/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0267/2021 gestellt, um die Einrichtung einer sogenannten „Graffiti-Taskforce“ zu prüfen. Die Verwaltung wird darin gebeten, ein Konzept vorzulegen, das verschiedene Aspekte der Beseitigung von illegalen Graffitis und Schmierereien behandelt.
Im Rahmen dieses Konzepts soll untersucht werden, durch welche Akteure – etwa städtische Gesellschaften wie die EBE oder die RGE sowie private Dienstleister – eine fachgerechte Reinigung erfolgen kann. Zudem soll geprüft werden, ob Langzeitarbeitslose in diesen Prozess einbezogen werden können und welche Kosten sowie Finanzierungsmöglichkeiten hierfür bestehen. Ein weiterer Schwerpunkt der Prüfung liegt auf der Zusammenarbeit mit Dritten. Es soll untersucht werden, inwieweit Flächen, die nicht im städtischen Besitz sind, etwa von Straßen.NRW, der Deutschen Bahn oder privaten Eigentümern, durch Kooperationsvereinbarungen in die Maßnahmen einbezogen werden können.
Der Antrag sieht zudem vor, die Mängelmelder-App der Stadt Essen dahingehend zu prüfen, ob der Punkt „starke Verunreinigungen“ um den Begriff „Graffiti“ ergänzt werden kann. Parallel dazu soll ermittelt werden, welche zusätzlichen Flächen im Stadtgebiet für legale, künstlerische Graffitis freigegeben werden können, um Schmierereien vorzubeugen. Das Ergebnis der Prüfung soll den zuständigen Gremien bis zum Ende des zweiten Quartals 2021 zur Entscheidung vorgelegt werden.
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Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 10.02.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (3. Sitzung) · eingebracht, die Beratung und Beschlussfassung erfolgt im Rat
Ergebnis: eingebracht, die Beratung und Beschlussfassung erfolgt im Rat - 10.bGlücksspielstaatsvertrag
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 11.Stellenbesetzung Fachbereichsleitung Fachbereich 38 - Zentrale Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten -Ergebnis: einstimmig empfohlen
- 12.Impfzentrum Essen - 1. FortschreibungErgebnis: einstimmig empfohlen
- 13.Verschiedenes