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Sicherheit und Ordnung auf der Buslinie 180

Antrag FDP 🟢 Beschlossen

Federführend Geschäftsbereich 3

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Vorlage 0157/2021/FDP einen Antrag an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung gestellt. Ziel des Antrags ist die Adressierung von Sicherheitsaspekten auf der Buslinie 180.

Die Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Erstellung eines Berichts zur Sicherheitsproblematik auf der genannten Buslinie zu beauftragen. In diesen Bericht sollen die Erfahrungsberichte der Ruhrbahn GmbH sowie der Polizei Essen einfließen. Zudem soll der Kommunale Ordnungsdienst angewiesen werden, die Einhaltung der Maskenpflicht (MNB-Pflicht) in den Fahrzeugen der Linie 180 sowie an den von der Ruhrbahn GmbH benannten Haltestellen verstärkt zu kontrollieren. Darüber hinaus wird die Verwaltung ersucht, in Zusammenarbeit mit der Ruhrbahn GmbH und der Polizei Essen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Fahrgäste und das Fahrpersonal zu entwickeln und umzusetzen.

Als Grundlage für den Antrag führt die Fraktion Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie Rückmeldungen der Ruhrbahn GmbH an. Darin werden Vorfälle wie Beleidigungen, Bedrohungen gegenüber dem Fahrpersonal und Ticketprüfern, Belästigungen von Fahrgästen, Diebstähle sowie körperliche Auseinandersetzungen sowie Verstöße gegen die Maskenpflicht auf der Linie 180 angeführt. Der Antrag zielt darauf ab, durch koordinierte Maßnahmen die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr auf dieser Strecke zu gewährleisten.

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