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Wiederwahl der Beigeordneten Simone Raskob

Vorlage 🟢 Beschlossen

Federführend Geschäftsbereich 3

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage 0195/2021/3 aus dem Geschäftsbereich 3 befasst sich mit der Wiederwahl der Beigeordneten für den Geschäftsbereich 6 der Stadt Essen. Da die zweite Amtszeit der Beigeordneten am 15. Mai 2021 endet, wird dem Rat der Stadt Essen die erneute Wahl für eine Dauer von acht Jahren vorgeschlagen. Die rechtliche Grundlage für das Verfahren bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche die zeitlichen Rahmenbedingungen für die Entscheidung über Wiederwahlen festlegt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung eine entsprechende Empfehlung an den Rat ausspricht. Die Wahl soll, sofern kein gegenteiliger Antrag gestellt wird, in einer öffentlichen Sitzung durch offene Abstimmung erfolgen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird ausgeführt, dass mit der Wiederwahl keine weitere Höhergruppierung erfolgt. Die Personalkosten verbleiben in der bisherigen Höhe von monatlich 11.463,66 Euro (Stand Januar 2021) und werden im Rahmen der Gesamtdeckung der Personalausgaben finanziert. Die Besoldungsgruppe bleibt unverändert. Die Verwaltung stellt zudem fest, dass die Wiederbesetzung der Planstelle aufgrund der Aufgaben des Verwaltungsvorstands nach der Gemeindeordnung erforderlich ist.

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