Umsetzung des Verpackungsgesetzes - Neuabstimmung mit den dualen Systemen
Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Entsorgungswirtschaft und stadtinterne Steuerberatung
- 16.03.2021 Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.03.2021 Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen strebt eine neue Abstimmungsvereinbarung mit den dualen Systemen an, um die gesetzlichen Vorgaben des seit Januar 2019 geltenden Verpackungsgesetzes umzusetzen. Da die bisherige Vereinbarung zum Jahresende 2019 ausgelaufen ist, besteht die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und den Systembetreibern, vertreten durch die BellandVision GmbH, neu zu regeln. Die neue Vereinbarung soll die Mitbenutzung kommunaler Sammelstrukturen sowie die Kostenbeteiligung bei gemeinsamen Sammlungen regeln.
Inhaltlich werden die Regelungen zur Sammlung von Leichtverpackungen und Glas weitgehend unverändert übernommen, wobei die Abfuhrintervalle für die gelbe Tonne weiterhin zweiwöchentlich erfolgen. Auch die Erfassung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) soll in einem vierwöchentlichen Rhythmus fortgesetzt werden. Eine Besonderheit ergibt sich aus der neuen Rechtslage für PPK-Abfälle, da nun die Stadt Essen direkt die Ansprüche auf Mitbenutzung der Sammelstrukturen gegenüber den dualen Systemen geltend machen kann. Dies erfordert zudem eine zusätzliche Vereinbarung mit der EBE GmbH zur finanziellen Abwicklung der PPK-Anteile.
Der Abschluss der Vereinbarung ist derzeit erschwert, da für die rechtlich erforderliche Zustimmung eine Zweidrittelmehrheit der dualen Systeme notwendig ist, bisher jedoch nur sechs Systembetreiber zugestimmt haben. Die Verwaltung arbeitet unter Einbeziehung ihrer Rechtsbeistände an der Erreichung der erforderlichen Mehrheit, um den vertragslosen Zustand zu beenden und die Geltendmachung angemessener Entgelte sicherzustellen. Der Bericht wurde dem Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie dem Rat der Stadt Essen zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 222 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.