Sachstandsbericht zum Sonderprogramm "Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2020"
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Grundstücksmanagement und Wohnraumförderung
- 18.02.2021 Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen mit Ergänzung des Prüfauftrages zur Ausweitung auf die städtischen B-Zentren (Antrag Nr. 0349/2021/SPD); · Zusätzlich wurde über eine Juryerweiterung um polit. Vetreter/innen diskutiert und abgestimmt.
- 23.02.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (3. Sitzung) · einstimmig Bedenken erhoben
- 24.02.2021 Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der vorliegende Sachstandsbericht zur Vorlagennummer 0072/2021/7 erläutert den aktuellen Stand des Sonderprogramms „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2020“. Die Stadt Essen verfügt über eine Bewilligung in Höhe von 973.639 Euro, wobei die zuwendungsfähigen Kosten auf 1.081.821 Euro beziffert werden. Ein kommunaler Eigenanteil von 10 Prozent, entsprechend 108.182 Euro, ist vorgesehen. Der Durchführungszeitraum des Programms endet am 31. Dezember 2023.
Im Bereich des Verfügungsfonds zur Anmietung wurden für die Limbecker Straße Mittel in Höhe von 727.627 Euro bewilligt. Für das Unterstützungspaket Einzelhandelsgroßimmobilien stehen 85.500 Euro für Beteiligungsverfahren am Willy-Brandt-Platz und der Marktkirche zur Verfügung. Das Interventionsfeld zum Zwischenerwerb von Einzelhandelsimmobilien wird nicht weiterverfolgt, da seitens der Eigentümer keine Veräußerungsbereitschaft besteht.
Im Bereich des Zentrenmanagements und des Innenstadt-Verfügungsfonds ist die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für die Immobilie Rathenaustr. 2 sowie die Erstellung einer Werbebroschüre durch die Essen Marketing GmbH vorgesehen. Hierfür wurden 72.000 Euro bewilligt. Zudem sind 88.512 Euro für die Beauftragung eines Maklers im Rahmen der Abwicklungskosten für den Verfügungsfonds Anmietung vorgesehen.
Die Beschlussvorschläge für den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I sowie den Rat der Stadt sehen vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Zudem soll die Entscheidung über Mietverträge mit einem jährlichen Mietzins von über 25.000 Euro auf eine einzurichtende Jury übertragen werden.
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