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Schokoticket: Abschluss eines Vertrages (Nachtrag) mit der Ruhrbahn AG und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR

Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Schule

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt den Abschluss eines Nachtrags zum bestehenden Vertrag vom 11. Oktober 2001 mit der Ruhrbahn AG und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR. Gegenstand der Vorlage ist die Neufestsetzung der Eigenanteile für das sogenannte Schokoticket, welches für die Schulen der Stadt Essen eingeführt wurde.

Hintergrund der Neuregelung ist die Novellierung der Schülerfahrkostenverordnung Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2020. Durch diese Änderung wurde der zulässige Eigenanteil für das erste Kind sowie für volljährige Schülerinnen und Schüler von bisher 12,00 Euro auf bis zu 14,00 Euro angehoben. Für das zweite Kind erhöht sich der Betrag von 6,00 Euro auf bis zu 7,00 Euro. Die Umsetzung dieser neuen Sätze durch die Ruhrbahn AG und den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR ist zum 1. August 2021 vorgesehen.

Die erhöhten Eigenanteile werden als Fahrgeldeinnahmen an die Ruhrbahn AG abgeführt. Dies hat indirekte Auswirkungen auf die jährlich neu zu kalkulierenden Pauschalzahlungen des Schulträgers an die Ruhrbahn AG. Die genaue Höhe der daraus resultierenden Mehrkosten kann zum Zeitpunkt der Vorlage nicht beziffert werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss eine entsprechende Empfehlung an den Rat der Stadt ausspricht, damit dieser den Vertragsnachtrag autorisiert.

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