Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Mitteilungen der Verwaltung
- 2.Niederschrift Nr. 1 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.01.2021
- 3.Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2021 zum Doppelhaushalt 2020/2021Zur Vorlage · 0179/2021/2 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung legt dem Rat der Stadt Essen die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für das Jahr 2021 zum Doppelhaushalt 2020/2021 vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage empfiehlt und der Rat die Fortführung des Plans verabschiedet.
Die jährliche Fortschreibung des Plans ist gemäß dem Stärkungspaktgesetz vorgeschrieben. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Frist für die Vorlage bei der Bezirksregierung Düsseldorf von Dezember 2020 auf den 1. März 2021 verlängert. Die Stadt ist verpflichtet, den Haushaltsausgleich ab dem Haushaltsjahr 2020 ohne weitere Konsolidierungshilfen zu erreichen. Als Planungsgrundlage dienen die im Haushaltsplan 2020/2021 festgelegten Ermächtigungen, wobei die im Plan aufgeführten Konsolidierungsmaßnahmen verbindlich umzusetzen sind.
Das Volumen der für 2021 fortgeschriebenen Konsolidierungsmaßnahmen beläuft sich auf insgesamt 129,9 Millionen Euro. Diese verteilen sich auf die Steigerung der Erträge um 51,7 Millionen Euro, die Reduzierung der Sachaufwendungen im Verwaltungsbereich um 33,3 Millionen Euro, die Reduzierung der Personalkosten um 31,3 Millionen Euro sowie die Ergebnisbeiträge der städtischen Beteiligungen in Höhe von 13,6 Millionen Euro.
Mit dem Jahr 2021 endet die Teilnahme der Stadt Essen am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Überwachung der Einhaltung des Plans obliegt der Bezirksregierung, gegenüber der der Oberbürgermeister über den Fortschritt berichten muss. Parallel dazu fordern kommunale Verbände eine Anschlussregelung zur Altschuldenlösung sowie Gespräche über eine landeseinheitliche Kredithilfe.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 17.02.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025)
- 4.Neubau der Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Stoppenberg, 1. Baukostenerhöhung und überplanmäßige MittelbereitstellungZur Vorlage · 0115/2021/3 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Geschäftsbereichs 3 befasst sich mit der ersten Baukostenerhöhung und der notwendigen überplanmäßigen Mittelbereitstellung für den Neubau der Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Stoppenberg. Der Rat der Stadt Essen hatte im Mai 2019 den Bau des Standorts im Bereich Hugenkamp/Kapitelwiese mit einem Budget von 2.200.000 Euro beschlossen.
Nach aktuellem Kostencontrolling der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) erhöhen sich die Gesamtkosten des Projekts um 713.000 Euro auf insgesamt 2.913.000 Euro. Als Gründe für diese Steigerung werden zusätzliche Rodungs- und Abbrucharbeiten, die Einbeziehung der Außenanlagen sowie die Management Fee der GVE angeführt. Zudem werden die Entwicklung des Preissteigerungsindex NRW und die Marktsituation berücksichtigt.
Da für das Projekt im städtischen Haushalt lediglich Mittel in Höhe von 2.200.000 Euro bereitstehen, wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 713.000 Euro für das Jahr 2021 beantragt. Die Deckung dieser Kosten soll durch Mittel aus dem Projekt Neubau einer Brandsimulationsanlage erfolgen. Die Baugenehmigung wurde im Januar 2020 erteilt, und die Rohbauarbeiten sind bereits angelaufen. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie die Entscheidung durch den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat der Stadt Essen vor.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.02.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025)
- 10.02.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 5.Sanierung der Leichtflüssigkeitsabscheider und der schadhaften Kanalisation der Berufsfeuerwehrwache Kray (BF 05)Zur Vorlage · 0116/2021/3 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage (0116/2021/3) aus dem Geschäftsbereich 3 befasst sich mit der Sanierung der Leichtflüssigkeitsabscheider und der Kanalisation auf der Berufsfeuerwehrwache Kray. Im Rahmen einer Überprüfung wurde festgestellt, dass die beiden vorhandenen Ölabscheider-Anlagen an diesem Standort in einem ungenügenden Zustand sind, wobei eine Anlage bereits außer Betrieb genommen werden musste. Zudem weist die zugehörige Grundleitung Mängel auf.
Auf Basis der Ergebnisse eines externen Ingenieurbüros ist vorgesehen, die zwei bestehenden Anlagen zurückzubauen und durch einen neuen Ölabscheider inklusive eines Außenwaschplatzes zu ersetzen. Die Maßnahme umfasst zudem die Sanierung von Schächten, Straßenabläufen, Entwässerungsrinnen sowie der Leitungen des Kanalsystems auf dem Grundstück. Die Umsetzung ist zur Einhaltung der Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes sowie der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser notwendig, um das Versickern von Leichtflüssigkeiten im Boden zu verhindern.
Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf 345.000 € beziffert. Davon entfallen etwa 35.000 € auf konsumtive Kosten, die durch Instandhaltungsrückstellungen aus dem Jahr 2020 sowie durch den laufenden Haushalt 2021 gedeckt werden sollen. Für die investiven Kosten in Höhe von 310.000 € wird die außerplanmäßige Bereitstellung von 280.000 € im Haushaltsjahr 2021 beantragt, wobei die Deckung aus dem Projekt Neubau einer Brandsimulationsanlage erfolgen soll. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung empfiehlt die Umsetzung der Maßnahmen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.02.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025)
- 10.02.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 6.Aktualisierung der Satzung für das Jugendamt der Stadt EssenZur Vorlage · 1575/2020/4 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1575/2020/4 des Jugendamtes sieht eine Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Essen vor. Ziel der Anpassung ist die Aktualisierung der Regelungen zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses.
Nach der aktuellen Fassung der Satzung, die vom Rat der Stadt Essen am 25. März 2015 beschlossen wurde, ist das Schulamt der Stadt Essen dazu verpflichtet, eine Vertretung der Schulen als beratendes Mitglied zu benennen. Die Grundlage für die Änderung bildet eine neue rechtliche Konstellation durch das Erste Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes in Nordrhein-Westfalen. Gemäß einer Rundverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 1. Oktober 2020 wurde die Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 47, als die zuständige örtliche Stelle für die Benennung der Vertretung der Schulen als beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses bestimmt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss eine Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss ausspricht, damit der Rat der Stadt Essen die Änderungssatzung gemäß der beigefügten Fassung verabschiedet. Durch die Neuregelung wird die Satzung an die durch die Bezirksregierung Düsseldorf vorgegebenen Zuständigkeiten angepasst.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.02.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025)
- 09.02.2021 · Jugendhilfeausschuss (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 7.Schokoticket: Abschluss eines Vertrages (Nachtrag) mit der Ruhrbahn AG und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöRZur Vorlage · 0143/2021/4 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt den Abschluss eines Nachtrags zum bestehenden Vertrag vom 11. Oktober 2001 mit der Ruhrbahn AG und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR. Gegenstand der Vorlage ist die Neufestsetzung der Eigenanteile für das sogenannte Schokoticket, welches für die Schulen der Stadt Essen eingeführt wurde.
Hintergrund der Neuregelung ist die Novellierung der Schülerfahrkostenverordnung Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2020. Durch diese Änderung wurde der zulässige Eigenanteil für das erste Kind sowie für volljährige Schülerinnen und Schüler von bisher 12,00 Euro auf bis zu 14,00 Euro angehoben. Für das zweite Kind erhöht sich der Betrag von 6,00 Euro auf bis zu 7,00 Euro. Die Umsetzung dieser neuen Sätze durch die Ruhrbahn AG und den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR ist zum 1. August 2021 vorgesehen.
Die erhöhten Eigenanteile werden als Fahrgeldeinnahmen an die Ruhrbahn AG abgeführt. Dies hat indirekte Auswirkungen auf die jährlich neu zu kalkulierenden Pauschalzahlungen des Schulträgers an die Ruhrbahn AG. Die genaue Höhe der daraus resultierenden Mehrkosten kann zum Zeitpunkt der Vorlage nicht beziffert werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss eine entsprechende Empfehlung an den Rat der Stadt ausspricht, damit dieser den Vertragsnachtrag autorisiert.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 17.02.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025)
- 8.Kulturforum Steele, Dreiringstraße 7 hier: 2. Anpassung der Baukosten wegen MaßnahmenerweiterungenZur Vorlage · 1584/2020/7 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft befasst sich mit der zweiten Anpassung der Baukosten für die Generalsanierung des Kulturforums Steele. Aufgrund von Maßnahmenerweiterungen, die durch neu entdeckte Schäden wie Hausschwammbefall, Risse im Mauerwerk sowie Schäden am Dachstuhl notwendig wurden, erhöht sich die kalkulierte Baukostensumme von 2.340.000 € um 1.600.000 € auf insgesamt 3.940.000 €. Mit dieser Anpassung ist eine Verlängerung der Bauzeit um sechs Monate verbunden.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Erhöhung der Baukosten auf 3.940.000 € verabschiedet. Der Rat der Stadt soll zudem eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.200.000 € für das Jahr 2021 festlegen. Die Finanzierung soll durch Mittelumschichtungen aus Projekten wie dem Sonderinvestitionsprogramm Kultur, der Realschule West sowie dem Neubau der GS Altenessen Süd erfolgen. Zusätzlich wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 400.000 € für das Jahr 2021 benötigt, deren Bereitstellung durch den Stadtkämmerer vorgesehen ist.
Im Rahmen der Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes wird der Austausch des Dachstuhls angestrebt, da die Instandsetzung bestehender Teile als unwirtschaftlich eingestuft wurde. Die Maßnahmen umfassen zudem die Installation einer effizienteren Heizungsanlage, die Dämmung der obersten Geschossdecke sowie die Erneuerung von Fensterdichtungen und dem Windfang der Gastronomie. Zur Verstärkung eines zweiten Rettungswegs erhält das Flachdach des Gastronomieanbaus eine Dachbegrünung. Eine Fassadendämmung entfällt aufgrund der Denkmalschutzauflagen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 05.05.2021 · Kulturausschuss (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.02.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 17.02.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025)
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 9.Mitteilungen der Verwaltung
- 10.Impfzentrum Essen - 1. Fortschreibung
- 11.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil