Aktualisierung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Essen
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Jugendamt
- 09.02.2021 Jugendhilfeausschuss (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 17.02.2021 Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025)
- 24.02.2021 Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1575/2020/4 des Jugendamtes sieht eine Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Essen vor. Ziel der Anpassung ist die Aktualisierung der Regelungen zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses.
Nach der aktuellen Fassung der Satzung, die vom Rat der Stadt Essen am 25. März 2015 beschlossen wurde, ist das Schulamt der Stadt Essen dazu verpflichtet, eine Vertretung der Schulen als beratendes Mitglied zu benennen. Die Grundlage für die Änderung bildet eine neue rechtliche Konstellation durch das Erste Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes in Nordrhein-Westfalen. Gemäß einer Rundverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 1. Oktober 2020 wurde die Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 47, als die zuständige örtliche Stelle für die Benennung der Vertretung der Schulen als beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses bestimmt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss eine Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss ausspricht, damit der Rat der Stadt Essen die Änderungssatzung gemäß der beigefügten Fassung verabschiedet. Durch die Neuregelung wird die Satzung an die durch die Bezirksregierung Düsseldorf vorgegebenen Zuständigkeiten angepasst.
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