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Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2021 zum Doppelhaushalt 2020/2021

Vorlage 🟢 Beschlossen

Federführend Stadtkämmerei

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung legt dem Rat der Stadt Essen die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für das Jahr 2021 zum Doppelhaushalt 2020/2021 vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage empfiehlt und der Rat die Fortführung des Plans verabschiedet.

Die jährliche Fortschreibung des Plans ist gemäß dem Stärkungspaktgesetz vorgeschrieben. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Frist für die Vorlage bei der Bezirksregierung Düsseldorf von Dezember 2020 auf den 1. März 2021 verlängert. Die Stadt ist verpflichtet, den Haushaltsausgleich ab dem Haushaltsjahr 2020 ohne weitere Konsolidierungshilfen zu erreichen. Als Planungsgrundlage dienen die im Haushaltsplan 2020/2021 festgelegten Ermächtigungen, wobei die im Plan aufgeführten Konsolidierungsmaßnahmen verbindlich umzusetzen sind.

Das Volumen der für 2021 fortgeschriebenen Konsolidierungsmaßnahmen beläuft sich auf insgesamt 129,9 Millionen Euro. Diese verteilen sich auf die Steigerung der Erträge um 51,7 Millionen Euro, die Reduzierung der Sachaufwendungen im Verwaltungsbereich um 33,3 Millionen Euro, die Reduzierung der Personalkosten um 31,3 Millionen Euro sowie die Ergebnisbeiträge der städtischen Beteiligungen in Höhe von 13,6 Millionen Euro.

Mit dem Jahr 2021 endet die Teilnahme der Stadt Essen am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Überwachung der Einhaltung des Plans obliegt der Bezirksregierung, gegenüber der der Oberbürgermeister über den Fortschritt berichten muss. Parallel dazu fordern kommunale Verbände eine Anschlussregelung zur Altschuldenlösung sowie Gespräche über eine landeseinheitliche Kredithilfe.

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