Erweiterung der geringfügigen Maßnahmen nach § 8a Absatz 4 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Geschäftsbereich 6
- 14.01.2021 Ausschuss für Verkehr und Mobilität (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 24.02.2021 Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt die Erweiterung der geringfügigen Maßnahmen gemäß § 8a Absatz 4 des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW). Ziel der Vorlage ist es, den Katalog der Maßnahmen, bei denen statt einer Präsenzveranstaltung ein Online-Verfahren zur Information der Anlieger durchgeführt werden kann, zu erweitern. Bisher sind unter dieser Regelung lediglich der Austausch der Straßenbeleuchtung, kanalbegleitender Straßenbau, Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die Oberflächenentwässerung sowie der Bau von Gehwegen definiert.
Die Erweiterung soll durch die Einführung einer festen Wertgrenze erfolgen. Als Maßstab dient eine zu erwartende Beitragshöhe von bis zu 2.500 Euro für das einzelne Berechnungsgrundstück nach Abzug der Förderung. Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit der Wirtschaftlichkeit, da Präsenzveranstaltungen einen höheren personellen und organisatorischen Aufwand verursachen als das Online-Verfahren. Im Online-Verfahren können die Berechtigten über einen geschützten Internet-Zugang Informationen einholen und Fragen stellen, die von der Verwaltung beantwortet werden.
Die Neuregelung soll zudem auch Maßnahmen umfassen, bei denen mehrere Teilanlagen innerhalb eines Ausbauprogramms zusammenfallen, sofern die festgelegte Wertgrenze nicht überschritten wird. Die Anwendung der Online-Verfahren soll grundsätzlich auf Fälle beschränkt bleiben, in denen keine Überplanung der Verkehrsflächen erforderlich ist. Durch die Ausweitung des Online-Verfahrens sollen zudem Baustopps aufgrund von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vermieden werden.
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