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Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2021 zum Doppelhaushalt 2020/2021

Vorlage 🟢 Beschlossen

Federführend Stadtkämmerei

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Ergänzungsvorlage 0179/2021/2 1 der Stadtkämmerei dient der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für das Jahr 2021 zum Doppelhaushalt 2020/2021. Die Vorlage ersetzt die ursprüngliche Fassung der Vorlage 0179/2021/2, da die erste Veröffentlichung eine fehlerhafte Anlage enthielt.

Gemäß den Bestimmungen des Stärkungspaktgesetzes ist die Stadt verpflichtet, den Haushaltssanierungsplan jährlich fortzuschreiben und der Bezirksregierung Düsseldorf zur Genehmigung vorzulegen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die gesetzliche Vorlagefrist bis zum 1. März 2021 verlängert. Die Planung für das Jahr 2021 basiert auf den im Haushaltsplan 2020/2021 festgelegten Ermächtigungen und setzt die verbindliche Umsetzung der im Plan aufgeführten Konsolidierungsmaßnahmen voraus.

Das Volumen der für 2021 fortgeschriebenen Konsolidierungsmaßnahmen beläuft sich auf insgesamt 129,9 Millionen Euro. Diese verteilen sich auf die Steigerung der Erträge um 51,7 Millionen Euro, die Reduzierung der Sachaufwendungen im Verwaltungsbereich um 33,3 Millionen Euro, die Personalkostenreduzierung um 31,3 Millionen Euro sowie die Ergebnisbeiträge der städtischen Beteiligungen in Höhe von 13,6 Millionen Euro.

Mit dem Jahr 2021 endet die Teilnahme der Stadt Essen am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, womit auch die Pflicht zur jährlichen Fortschreibung des Sanierungsplanes ausläuft. Der Oberbürgermeister ist weiterhin verpflichtet, der Bezirksregierung über die Einhaltung des Plans zu berichten.

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