Taxi-Gutscheine für Seniorinnen und Senioren zum Impfzentrum Essen (gemeins. Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN)
Gem. Antrag Rat / Ausschüsse 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 24.02.2021 Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Prüfung einer Härtefallregelung für die Impfstoffverteilung zum Gegenstand hat. Im Zentrum des Antrags steht die Frage, ob der Stadtverwaltung die Einrichtung eines Fonds ermöglicht werden kann, um immobilen Seniorinnen und Senioren der Prioritätsgruppen 1 und 2 – also Personen über 80 bzw. über 70 Jahren – Taxi-Gutscheine für die Fahrt zum Impfzentrum Essen zur Verfügung zu stellen. Diese Gutscheine sollen auch einen Eigenanteil abdecken, sofern keine anderen Beförderungsmöglichkeiten bestehen.
Zusätzlich wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die öffentliche Kommunikation zu verstärken. Es soll verstärkt auf bereits bestehende ehrenamtliche Beförderungsangebote hingewiesen werden. Dies umfasst die Bereitstellung von Kontaktinformationen der Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Bürgerbusvereine sowie weiterer in diesem Bereich tätiger Einrichtungen und Vereine, um Betroffene über die verfügbaren Mobilitätsoptionen zu informieren. Der Antrag wurde am 24. Februar 2021 an den Oberbürgermeister gerichtet.
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