Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Gesundheits- und Arbeitsschutz
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Nummer 1698/2020/6 des Amtes für Straßen und Verkehr befasst sich mit einer Anregung und Beschwerde im Bereich des Gesundheits- und Arbeitsschutzes. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll die Ausführungen der Verwaltung dazu zur Kenntnis nehmen.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Stadt Essen Bauleistungen ausschließlich an geeignete Unternehmen vergibt, die nachweisen müssen, dass sie Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfüllen sowie bei der Berufsgenossenschaft angemeldet sind. Die Bauverträge basieren auf der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B), welche die Einhaltung gesetzlicher und berufsgenossenschaftlicher Pflichten gegenüber den Arbeitnehmenden regelt. Die Verantwortung für die Erfüllung dieser Pflichten liegt beim Auftragnehmenden. Festgestellte Missstände im Bereich des Arbeitsschutzes auf Baustellen werden durch städtische Mitarbeitende angesprochen, um eine Abhilfe durch das Unternehmen zu erwirken.
Die Überwachung der arbeitsschutzrechtlichen Regelungen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Essen, sondern liegt bei der Bezirksregierung Düsseldorf. Diese Instanz ist befugt, Betriebsstätten zu besichtigen, Unterlagen einzusehen und bei Verstößen Bußgeldverfahren einzuleiten. Die vorliegende Eingabe wurde daher von der Verwaltung zwecks Bearbeitung an die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf weitergeleitet.
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