Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (1. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Bestellung der SchriftführungZur Vorlage · 1587/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Oberbürgermeister hat im Rahmen der Vorlage 1587/2020/1 den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden um die Bestellung der Schriftführung gebeten. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen ist für die im Ausschuss gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu erstellen, die von einer oder einem vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführer oder einer Schriftführerin zu unterzeichnen ist.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, drei Mitarbeiter der Verwaltung zu Schriftführerinnen und Schriftführern des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden zu bestellen. Diese personelle Besetzung soll der bisherigen Regelung entsprechen. Die Vorlage wurde vom Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation erstellt und war für die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 14. Januar 2021 zur Entscheidung vorgesehen. Eine Vorprüfung der Vorlage war erforderlich.
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Beratungsfolge
- 14.01.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (1. Sitzung)
- 2.Einführung und Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger
- 3.Bestellung der zur Mitunterzeichnung der Ausschussniederschrift ermächtigten MitgliederZur Vorlage · 1628/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden berät über die Bestellung von Mitgliedern des Rates, die zur Mitunterzeichnung der Ausschussniederschriften ermächtigt werden sollen. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist vorgesehen, dass die über die Beschlüsse des Ausschusses aufgenommenen Niederschriften vom Vorsitzenden sowie von einer Schriftführerin oder einem Schriftführer unterzeichnet werden.
Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen bietet darüber hinaus die Möglichkeit, gemäß § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 24 der Geschäftsordnung zusätzliche Ratsmitglieder zur Mitunterzeichnung zu bestimmen. In der vorangegangenen Ratsperiode 2014 bis 2020 wurde im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beschlossen, dass neben der Sitzungsleitung und der Schriftführung lediglich ein weiteres Ausschussmitglied die Niederschrift unterzeichnet, während weitere ermächtigte Personen nur im Vertretungsfall handeln.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, bestimmte Ratsmitglieder zur Mitunterzeichnung der Ausschussniederschriften zu ermächtigen. Die Vorlage wurde vom Oberbürgermeister erstellt und dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zur Entscheidung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 14.01.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (1. Sitzung)
- 4.Niederschrift Nr. 26 über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 18.08.2020
- 5.Sitzungstermine für den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden für das Jahr 2021Zur Vorlage · 1337/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1337/2020/1 des Amtes für Ratsangelegenheiten und Repräsentation legt die Sitzungstermine für den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden für das Kalenderjahr 2021 fest. Der Entwurf wurde vom Oberbürgermeister erstellt und dient der Kenntnisnahme durch das zuständige Gremium.
Die Terminplanung für die Sitzungen im Jahr 2021 orientiert sich an den Terminen der NRW-Schulferien. Die geplanten Sitzungen sollen jeweils um 15 Uhr stattfinden. Als Termine sind der 9. März, der 11. Mai, der 22. Juni, der 14. September sowie der 9. November 2021 vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden diese Termine zur Kenntnis nimmt. Die Beratung der Vorlage war für die Sitzung des Ausschusses am 14. Januar 2021 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 14.01.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (1. Sitzung)
- 6.Entscheidungen des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden über die Behandlung von Eingaben
- 6.1Elternbeiträge Kita
- 7.Beschwerde über die Ladesäulen-Infrastruktur in Essen-HeisingenZur Vorlage · 1457/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Verwaltung zum Vorgang 1457/2020/6 befasst sich mit einer Beschwerde über die Ladesäulen-Infrastruktur im Essener Stadtteil Heisingen. Die Straßenverkehrsbehörde führt dazu aus, dass im Zeitraum 2018 bis 2019 eine Vielzahl von Elektroladesäulen im Essener Stadtgebiet errichtet wurde. Dieses Projekt wurde von der Stadt Essen nicht finanziell unterstützt, wobei die Inanspruchnahme von Fördermitteln durch die Betreiberfirmen nicht bekannt ist.
Aufgrund des hohen Arbeitsaufwands kam es bei den Anschlussarbeiten zu Verzögerungen. Aktuell sind lediglich zwei Ladesäulen des Unternehmens Allego ohne Stromversorgung. Eine dieser nicht funktionsfähigen Ladesäulen befindet sich am Standort Königsiepen 3. Die Nichtbetriebnahme ist laut der Straßenverkehrsbehörde nicht auf ein Fehlverhalten des Betreibers zurückzuführen, sondern auf eine noch nicht eingerichtete Niederspannungsversorgung. Diese ist aufgrund einer Baumaßnahme im Bereich der Schangstraße / Königsiepen derzeit nicht möglich. Eine erforderliche Straßenquerung für den Anschluss soll nach Abschluss der Bauarbeiten durch die Stadtwerke erfolgen, um die Inbetriebnahme der Ladesäule zu ermöglichen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage war für die Kenntnisnahme in den Ausschüssen für Anregungen und Beschwerden, für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie für Verkehr und Mobilität vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (3. Sitzung)
- 14.01.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (1. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 8.Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Gesundheits- und ArbeitsschutzZur Vorlage · 1698/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Nummer 1698/2020/6 des Amtes für Straßen und Verkehr befasst sich mit einer Anregung und Beschwerde im Bereich des Gesundheits- und Arbeitsschutzes. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll die Ausführungen der Verwaltung dazu zur Kenntnis nehmen.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Stadt Essen Bauleistungen ausschließlich an geeignete Unternehmen vergibt, die nachweisen müssen, dass sie Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfüllen sowie bei der Berufsgenossenschaft angemeldet sind. Die Bauverträge basieren auf der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B), welche die Einhaltung gesetzlicher und berufsgenossenschaftlicher Pflichten gegenüber den Arbeitnehmenden regelt. Die Verantwortung für die Erfüllung dieser Pflichten liegt beim Auftragnehmenden. Festgestellte Missstände im Bereich des Arbeitsschutzes auf Baustellen werden durch städtische Mitarbeitende angesprochen, um eine Abhilfe durch das Unternehmen zu erwirken.
Die Überwachung der arbeitsschutzrechtlichen Regelungen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Essen, sondern liegt bei der Bezirksregierung Düsseldorf. Diese Instanz ist befugt, Betriebsstätten zu besichtigen, Unterlagen einzusehen und bei Verstößen Bußgeldverfahren einzuleiten. Die vorliegende Eingabe wurde daher von der Verwaltung zwecks Bearbeitung an die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf weitergeleitet.
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Beratungsfolge
- 14.01.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (1. Sitzung)
- 9.Straßenreinigung Frohnhausen/Müllablage HövelstraßeZur Vorlage · 1487/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Entsorgungswirtschaft und stadtinternen Steuerberatung befasst sich mit der Straßenreinigung, der Müllentsorgung sowie der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Stadtteil Frohnhausen. Der Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme durch den Ausschuss vor.
Die Straßenreinigung umfasst eine Strecke von 220,68 Kilometern, die größtenteils wöchentlich maschinell gereinigt wird. Im Bereich Frohnhausen sind 166 Papierkörbe mit 310 Leerungen pro Woche sowie 33 Aschenbecher im Einsatz, wobei eine Kapazitätserweiterung in der Berliner und Frohnhauser Straße geplant ist. Bei der Altpapierentsorgung nutzen 51,61 % der Hausanschlüsse blaue Tonnen mit einem Gesamtvolumen von 2.002.940 Litern. Zudem stehen an 22 Standorten 66 Depotcontainer zur Verfügung. Im Rahmen der Aktion „Sauber Zauber“ stellt die EBE entsprechend Material wie Warnwesten, Zangen, Handschuhe und Müllsäcke bereit. Für Verstöße gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz gilt ein Bußgeldrahmen zwischen 100 € und 100.000 €, basierend auf dem seit Juli 2019 geltenden Bußgeldkatalog.
Das Ordnungsamt führt seit Juni 2018 regelmäßige Überwachungen von Depotcontainerstandorten durch, um illegale Müllablagerungen zu ermitteln. Zur Umsetzung werden acht Sicherheitsbeschäftigte und vier Fahrzeuge eingesetzt, die täglich vier Standorte observieren. Die Auswahl der Kontrollpunkte erfolgt über die Mängelmelder-App sowie Listen der EBE. Die Beschäftigten untersuchen Ablagerungen auf Verursacher und kontrollieren umliegende Standorte, wobei Piktogramm-Aufkleber zur Abschreckung genutzt werden. Die Abfallwirtschaftssatzung sieht Gebührenanreize für die korrekte Trennung vor, wobei für die Blaue Tonne sowie Sperrmüll- und Grünschnittsammlung keine Zusatzgebühren anfallen. Eine Müllraumbedarfsprüfung im Bereich Hövelstraße/Großenbruchstraße ergab, dass das Mindestrestmüllvolumen eingehalten wird; ein systematischer Ausbau erfolgt nur bei nachgewiesenem dauerhaftem Mehrbedarf. Eine Unterbringung von Glascontainern auf privater Fläche ist nicht möglich.
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- 10.03.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (3. Sitzung) · Der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis und verweist die Vorlage einstimmig in den Ausschuss für öffentliche Ordnung,Personal, Organisation und Gleichstellung
- 14.01.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (1. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 10.BatterieentsorgungZur Vorlage · 1488/2020/2 · Vorlage
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In der vorliegenden Vorlage der Entsorgungswirtschaft und stadtinternen Steuerberatung geht es um die Klärung der Regelungen zur Batterieentsorgung nach einer Anfrage aus der Bürgerschaft. Der Petent bzw. die Petentin erkundigte sich nach dem Sachstand der Batterieentsorgung am Recyclinghof Laukampdorfer Landstraße und beantragte bei fehlender Regelung die uneingeschränkte Annahme von Batterien.
Die Verwaltung erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen des Batteriegesetzes (BattG), wonach Hersteller und Vertreiber zur unentgeltlichen Rücknahme von Altbatterien verpflichtet sind. Auch der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger der Stadt Essen ist verpflichtet, Geräte-Altbatterien unentgeltlich zurückzunehmen. Die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Essen sieht vor, dass die Rücknahmeverpflichtungen des Handels vorrangig zu nutzen sind. Erst wenn diese nicht genutzt werden können, erfolgt die Entsorgung über die städtischen Sammelstellen.
Am Recyclinghof in Altenessen werden Schadstoffe wie Batterien in haushaltsüblichen Mengen zu festgesetzten Zeiten unentgeltlich entgegengenommen. In Werden ist die Annahme von Geräte-Altbatterien ebenfalls möglich, jedoch mit geringeren Kapazitäten. Die Verwaltung stellt klar, dass eine zuvor erteilte Auskunft missverständlich formuliert war. Grund für Schwierigkeiten war, dass das Gemeinsame Rücknahmesystem der Hersteller die Abholung von Sammelgefäßen vorübergehend einstellte, was zu Kapazitätsengpässen führte. Mittlerweile wurde ein anderes Rücknahmesystem gefunden, sodass die Entsorgung von Geräte-Altbatterien weiterhin sichergestellt ist. Der Ausschuss wird gebeten, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.
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- 14.01.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (1. Sitzung)
- 11.Eingabe zum Neubau des alten Postgebäudes, Essen-WerdenZur Vorlage · 1630/2020/7 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung befasst sich mit der geplanten Neunutzung des ehemaligen Postgebäudes in Essen-Werden. Ein Investor plant auf dem Grundstück sowie dem angrenzenden Parkplatz die Errichtung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandels im Erdgeschoss sowie von Wohneinheiten im ersten Obergeschoss, etwa für studentisches Wohnen oder Seniorenwohnen. Das Vorhaben sieht vor, das alte Gebäude zurückzubauen, wobei die Erhaltung der Fassade, sofern bautechnisch möglich, angestrebt wird. Zudem sollen Parkmöglichkeiten im Untergeschoss und im Außenbereich geschaffen werden.
Da die geplante Nutzung dem bestehenden Bebauungsplan 1/79 „Werden-Altstadt-Nord“, der die Fläche als öffentliche Verkehrsfläche und Parkplatz festlegt, widerspricht, ist die Aufstellung eines neuen, vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 BauGB erforderlich. Die Einleitung des Verfahrens durch den Fachausschuss des Rates sowie die Anhörung der Bezirksvertretung stehen noch aus. Die notwendigen Voraussetzungen für das Verfahren müssen erst geschaffen werden.
Hinsichtlich der Verkehrssituation wird darauf verwiesen, dass im Rahmen des Bauleitplanverfahrens Fachgutachten zu den Auswirkungen und Erschließungsmaßnahmen erstellt werden. Parallel dazu sieht der Nahverkehrsplan eine Stärkung des ÖPNV durch ein neues Ortsbuskonzept vor, das ab Januar 2021 eine neue Ringlinie mit Minibussen in Essen-Werden, Heidhausen und Fischlaken vorsieht. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll die Stellungnahme der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nehmen.
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- 14.01.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (1. Sitzung)
- 12.Lärmbelästigung durch einen Betrieb an der HövelstraßeZur Vorlage · 1655/2020/6 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage des Umweltamtes befasst sich mit einer Eingabe bezüglich Lärmbelästigungen durch einen Betrieb an der Hövelstraße sowie der allgemeinen gewerblichen Entwicklung im Bereich Hövelstraße, Bottroper Straße, Schlackenstraße und Hülsenbruchstraße. Der Petent thematisiert zudem den Zustand einer Schallschutzwand zur Bahnstrecke und hinterfragt die Lärmschutzaspekte bei der damaligen Genehmigung des Unternehmens.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass für das Gelände in der Hövelstraße 254 bereits seit 1976 eine Genehmigung durch den Regierungspräsidenten Düsseldorf vorliegt, die den Betrieb einer ortsfesten Abfallbeseitigungsanlage sowie den Bau und die Wartung einer Lärmschutzwand umfasst. Im Rahmen einer Umweltinspektion am 12. November 2020 wurden die Einhaltung wasser-, abfall- und immissionsschutzrechtlicher Vorschriften kontrolliert.
Bei dieser Überprüfung wurde festgestellt, dass zwei kleine Elemente im oberen Bereich der Schallschutzwand beschädigt sind. Die Beeinträchtigung der Schutzfunktion wird von der Verwaltung als vernachlässigbar eingestuft. Das Unternehmen hat zugesagt, die Lücken kurzfristig zu schließen. Die Verwaltung gibt an, dass für die vorgetragenen Beschwerden keine erheblichen Lärmbelästigungen nachgewiesen werden konnten. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll die Sachverhaltsdarstellung der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.
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- 14.01.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (1. Sitzung)
- 13.Tier-Park ESSEN Metropole Ruhr Eingabe vom 22.11.2020Zur Vorlage · 1691/2020/6 · Vorlage
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Mit der Vorlage 1691/2020/6 befasst sich der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit einer Eingabe vom 22. November 2020. Der Petent bittet die Stadt Essen darum, die Einrichtung eines Tierparks, eines Zoos oder eines vergleichbaren Geheges mit einer Fläche von etwa acht bis neun Hektar zu prüfen.
Die Verwaltung führt in ihrer Stellungnahme die bereits bestehenden Einrichtungen der Stadt an. Im Grugapark wird der Tiergarten betrieben, der nach EU-Richtlinien als Tierpark anerkannt ist und derzeit rund 300 Tiere umfasst, darunter Vögel, Säugetiere sowie Bereiche für einen Ponyhof und einen Streichelzoo. Zudem wird auf das Wildgehege Heissiwald im Süden der Stadt verwiesen, das auf einer Fläche von etwa sechs Hektar verschiedene Wildtierarten beherbergt und durch einen Förderverein betrieben wird.
Die Stadtverwaltung stellt fest, dass im unmittelbaren Umfeld außerhalb der Stadtgrenzen bereits zahlreiche Zoos und Tierparks existieren. Um eine Konkurrenz zu den bestehenden Einrichtungen in Essen zu vermeiden, besteht seitens der Stadt derzeit keine Absicht, einen weiteren Tierpark oder eine ähnliche Anlage anzulegen oder zu betreiben. Der Ausschuss wird gebeten, die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.
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- 14.01.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (1. Sitzung)
- 13. A.Teilnahme an der "StädteChallenge Faktor 2" als Beitrag zum Klimaschutz - Stellungnahme der VerwaltungZur Vorlage · 0024/2021/6 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage des Geschäftsbereichs 6 befasst sich mit der Prüfung einer Teilnahme an der „StädteChallenge Faktor 2“ sowie der Einführung eines jährlichen Berichts zu Treibhausgasemissionen. Die Verwaltung nimmt zu zwei separaten Vorschlägen Stellung, die als Beitrag zum Klimaschutz eingereicht wurden.
Hinsichtlich der ersten Anfrage zur Teilnahme am Wettbewerb, bei dem es um die erste Verdoppelung der installierten Photovoltaik-Leistung geht, führt die Verwaltung aus, dass die Stadt Essen den Ausbau von Solarenergie bereits verfolgt. Das Ziel ist die Steigerung der PV-Kapazitäten auf öffentlichen Dächern sowie im gesamten Stadtgebiet, wobei eine Förderung für private Anlagen in Vorbereitung ist. Die Verwaltung stellt fest, dass der PV-Ausbau unabhängig von einer Wettbewerbsteilnahme vorangetrieben wird und ein etwaiger Marketingeffekt durch einen Titelgewinn als gering eingestuft wird.
Zum zweiten Punkt, der Forderung nach einem jährlichen Bericht zu den Treibhausgasemissionen, erläutert die Verwaltung, dass bereits regelmäßig Treibgasbilanzen erstellt werden. Eine jährliche Berichterstattung im ersten Quartal wird jedoch als nicht sinnvoll bewertet, da die Datenverfügbarkeit, insbesondere bei Stromverbräuchen, eine Bilanzierung erst mit einer Verzögerung von über einem Jahr ermöglicht. Zudem besteht laut Verwaltung kein direkter Bezug zwischen der geforderten Berichterstattung und den im Wettbewerb benötigten monatlichen Meldungen der installierten Photovoltaik-Nennleistung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die zuständigen Ausschüsse die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.
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gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 02.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (3. Sitzung)
- 14.01.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (1. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 14.Verschiedenes