Bestellung der zur Mitunterzeichnung der Ausschussniederschrift ermächtigten Mitglieder
Vorlage ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden berät über die Bestellung von Mitgliedern des Rates, die zur Mitunterzeichnung der Ausschussniederschriften ermächtigt werden sollen. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist vorgesehen, dass die über die Beschlüsse des Ausschusses aufgenommenen Niederschriften vom Vorsitzenden sowie von einer Schriftführerin oder einem Schriftführer unterzeichnet werden.
Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen bietet darüber hinaus die Möglichkeit, gemäß § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 24 der Geschäftsordnung zusätzliche Ratsmitglieder zur Mitunterzeichnung zu bestimmen. In der vorangegangenen Ratsperiode 2014 bis 2020 wurde im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beschlossen, dass neben der Sitzungsleitung und der Schriftführung lediglich ein weiteres Ausschussmitglied die Niederschrift unterzeichnet, während weitere ermächtigte Personen nur im Vertretungsfall handeln.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, bestimmte Ratsmitglieder zur Mitunterzeichnung der Ausschussniederschriften zu ermächtigen. Die Vorlage wurde vom Oberbürgermeister erstellt und dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zur Entscheidung vorgelegt.
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