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Bestellung der Schriftführung

✦ KI-Zusammenfassung

Der Oberbürgermeister hat im Rahmen der Vorlage 1587/2020/1 den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden um die Bestellung der Schriftführung gebeten. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen ist für die im Ausschuss gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu erstellen, die von einer oder einem vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführer oder einer Schriftführerin zu unterzeichnen ist.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, drei Mitarbeiter der Verwaltung zu Schriftführerinnen und Schriftführern des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden zu bestellen. Diese personelle Besetzung soll der bisherigen Regelung entsprechen. Die Vorlage wurde vom Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation erstellt und war für die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 14. Januar 2021 zur Entscheidung vorgesehen. Eine Vorprüfung der Vorlage war erforderlich.

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