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Bezirkliche Haushaltsmittel 2021

Bezirksvertretung III 🟢 Beschlossen

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 3

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III hat einen Beschlussvorschlag zur Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2021 vorgelegt. Grundlage der Vorlage ist die Empfehlung eines fraktionsübergreifenden Arbeitskreises „Haushalt“, der unter Einbeziehung von Vorschlägen der Verwaltung die Verteilung der Mittel erarbeitet hat.

Der Rat der Stadt stellt den Bezirksvertretungen im Rahmen des Haushaltsplanes 2020/2021 einen Ansatz von 300.000 Euro zur Verfügung. Zusätzlich steht pro Bezirksvertretung ein Sondertopf in Höhe von 100.000 Euro für die Bereiche Immobilienwirtschaft, Straßen und Verkehr sowie Grün und Gruga zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung beantragt beim Stadtkämmerer die Übertragung der nicht verbrauchten Haushaltsmittel aus dem Jahr 2020 in das Haushaltsjahr 2021. Nach erfolgter Übertragung sollen die verbleibenden Mittel gemäß den Empfehlungen des Arbeitskreises eingesetzt werden. Dies umfasst die Finanzierung bestehender Positionen, wie etwa die Stadtteilarbeit Frohnhausen, Veranstaltungen in Altendorf sowie ein Sonnensegel für die Grundschule Haarzopf. Zudem sollen Mittel für unterjährige Beschlüsse der Bezirksvertretung gemäß der Geschäftsordnung bereitgestellt werden.

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