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Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2020 im Produkt 1.11.06.01.01 -Gebührenhaushalt Entwässerung-

Vorlage 🟢 Beschlossen

Federführend Geschäftsbereich 2

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage 1720/2020/2 aus dem Geschäftsbereich 2 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2020 beantragt. Konkret wird eine Erhöhung des Budgets im Produkt 1.11.06.01.01 – Gebührenhaushalt Entwässerung – in Höhe von 1.794.852,17 EUR vorgeschlagen.

Grund für den Antrag ist eine unzureichende Aufwandsermächtigung im Teilergebnisplan für das Jahr 2020. Die Ursache liegt in einem höheren Betriebsführungsentgelt an die Stadtwerke Essen AG, das über der ursprünglichen Planung liegt. Da die Stadtwerke Essen AG mit der Durchführung der Entwässerungsaufgaben beauftragt ist, sind diese Entgelte Bestandteil der Gebührenbedarfsberechnung und werden über die Gebühren refinanziert. Die ursprüngliche Planung berücksichtigte die steigende Investitionstätigkeit im Kanalnetz sowie die damit verbundene Entwicklung des Betriebsführungsentgelts noch nicht.

Zusätzlich wird ein Zahlungsbedarf von rund 3,6 Millionen EUR im Dezember 2020 ausgewiesen, der primär durch die letzte monatliche Teilzahlung des Genossenschaftsbeitrags der Emschergenossenschaft entsteht. Der verbleibende Mehrbedarf von knapp 1,8 Millionen EUR soll durch Mehrerträge aus dem Produkt 1.05.02.01.03 – Sicherung des Lebensunterhaltes kommunalfinanziert – gedeckt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss wurde angehalten, dem Rat der Stadt Essen diese Mittelbereitstellung zu empfehlen.

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