Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (1. Sitzung)
Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Bestellung der Schriftführer*innenZur Vorlage · 1591/2020/1 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Oberbürgermeister hat im Rahmen der Vorlage 1591/2020/1 den Vorschlag vorgelegt, die Schriftführer für den Haupt- und Finanzausschuss neu zu bestellen. Die Entscheidung basiert auf den rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen.
Gemäß diesen Regelungen ist für die im Haupt- und Finanzausschuss gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu erstellen, die von einer bestellten Schriftführerin oder einem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Der Beschlussvorschlag sieht vor, vier Mitarbeiter der Verwaltung zu dieser Funktion im Ausschuss zu bestellen.
Die Vorlage wurde zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss für die Sitzung am 13. Januar 2021 übermittelt. Federführend für das Dokument ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine zusätzlichen Investitionen, Sachkosten oder kalkulatorischen Kosten durch diese Bestellung entstehen. Eine Vorprüfung der Auswirkungen auf den Klimaschutz wurde mit einer positiven Einschätzung für den Klimaschutz bewertet.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 13.01.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 2.Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und FinanzausschussesZur Vorlage · 1597/2020/1 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1597/2020/1 dient der Durchführung der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses. Da der Vorsitz des Ausschusses in der aktuellen Ratsperiode gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen kraft des Amtes durch den Oberbürgermeister geführt wird, ist eine Wahl der Vorsitzperson nicht erforderlich.
Der Ausschuss ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben dazu angehalten, aus seiner Mitte eine oder mehrere Personen als Vertreter der Vorsitzenden zu wählen. Hierfür sieht der Beschlussvorschlag vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss zunächst die Anzahl der zu wählenden Stellvertreter festlegt und im Anschluss die entsprechenden Personen wählt.
Die Durchführung der Wahl erfolgt nach den Bestimmungen der Mehrheitswahl. Sofern kein Widerspruch gegen ein offenes Abstimmungsverfahren vorliegt, findet die Wahl durch offene Abstimmung statt. Sollten mehrere Personen gewählt werden, sind für die einzelnen Kandidaten separate Wahlgänge durchzuführen. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 13.01.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 3.Bestimmung der zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten Mitglieder des Haupt- und FinanzausschussesZur Vorlage · 1592/2020/1 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Essen soll über die Bestimmung von Mitgliedern entscheiden, die zur Mitunterzeichnung der Niederschriften des Ausschusses ermächtigt werden. Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1592/2020/1 basiert auf der Rechtslage der Gemeindeordnung NRW sowie der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen.
Nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung NRW ist die Niederschrift der im Ausschuss gefassten Beschlüsse durch den Vorsitzenden und eine Schriftführerin zu unterzeichnen. Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen sieht jedoch vor, dass ein vom Ausschuss zu bestimmendes Mitglied zusätzlich zur Unterzeichnung der Niederschriften berechtigt sein kann.
Um die Unterzeichnung der Protokolle in jedem Fall sicherzustellen, wurde ein Beschlussvorschlag erarbeitet, der eine Verteilung der Unterzeichnungsbefugnis auf verschiedene Fraktionen vorsieht. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion sollen drei Mitglieder ermächtigt werden. Die SPD-Fraktion schlägt zwei Mitglieder zur Mitunterzeichnung vor, während die GRÜNEN-Fraktion ein Mitglied benennt. Die Entscheidung über diese personelle Ermächtigung war für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. Januar 2021 vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 13.01.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.Mitteilungen der Verwaltung
- 5.Niederschrift Nr. 30 über die Sitzung des Hauptausschusses vom 19.08.2020
- 6.Niederschrift Nr. 42 über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen vom 18.08.2020
- 7."Leben in Essen 2019" hier: Ergebnis der Bürgerbefragung
- 8.Quartalsbericht III/2020 zum Zins- und SchuldenmanagementZur Vorlage · 1290/2020/2 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat dem Haupt- und Finanzausschuss den Quartalsbericht III/2020 zum Zins- und Schuldenmanagement vorgelegt. Die Vorlage dient der regelmäßigen internen Berichterstattung gemäß der Dienstanweisung Finanzgeschäfte.
Der Bericht umfasst eine Analyse des gesamten Kreditportfolios der Stadt. Er informiert über die Entwicklung der Schulden sowie über die Aufnahme von Investitions- und Liquiditätskrediten. Zudem werden die Abschlüsse von Options- und Derivatgeschäften sowie deren Marktwerte und weitere Risikokennzahlen dargestellt. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Information über die Einhaltung der in der Dienstanweisung festgelegten Limits sowie der in der Haushaltssatzung 2020/2021 festgesetzten Höchstbeträge der Kreditermächtigung.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Stadtkämmerei.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 13.01.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.Anpassung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie ab 01.01.2021 im Rahmen der Corona-PandemieZur Vorlage · 1421/2020/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat eine befristete Anpassung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie beschlossen. Die Änderung des Gebührentarifs zur „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Essen“ gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. September 2021.
Im Rahmen der vorliegenden Vorlage werden die Gebühren für Straßencafés, Stehtische und ähnliche Außengastronomie in drei Zonen reduziert. In Zone I sinkt der Satz von 5,00 Euro auf 2,50 Euro pro Quadratmeter und Monat. Für Zone II wird die Gebühr von 3,20 Euro auf 1,60 Euro pro Quadratmeter und Monat festgesetzt, während sie in Zone III von 1,60 Euro auf 0,80 Euro pro Quadratmeter und Monat reduziert wird.
Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Aufgrund der geltenden Coronaschutzverordnung und des damit verbundenen Abstandsgebots können Gastronomiebetriebe weiterhin nur etwa die Hälfte der bisherigen Sitzplatzkapazitäten nutzen, was zu geringeren Umsätzen führt. Die Reduzierung der Gebühren um 50 Prozent soll als Unterstützungsmaßnahme dienen. Durch den Verzicht auf diese Gebühren entstehen nach Schätzungen der Verwaltung Mindererträge in Höhe von etwa 175.000 Euro pro Jahr. Die entsprechenden Fachgremien, darunter der Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie der Haupt- und Finanzausschuss, nehmen die Regelung zur Kenntnis.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 13.01.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.12.2020 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Gesamtkostenerhöhung für die Durchführung von Verfüllungsarbeiten im Rahmen der Bauvorbereitung der Maßnahme "Bochumer Landstraße/Sachsenring"Zur Vorlage · 1697/2020/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Bauvorbereitung für die Maßnahme „Bochumer Landstraße/Sachsenring“, die den Neuausbau eines Verkehrsknotens sowie die Errichtung eines Nahversorgungszentrums umfasst, wird eine Erhöhung der Kosten für Verfüllungsarbeiten beantragt. Der Haupt- und Finanzausschuss soll beschließen, das ursprüngliche Kostenvolumen von 2.400.000 Euro um 600.000 Euro auf insgesamt 3.000.000 Euro anzupassen.
Die Grundlage für diesen Antrag ist ein konkreter Kostenanschlag eines beauftragten Ingenieurbüros. Dieser sieht vor, die vorhandene Verkehrsfläche der Bochumer Landstraße aufgrund bergbaulicher Einflüsse in den Dauerstandsicherheitsbereich einzubeziehen. Durch die Vergrößerung des Untersuchungsbereichs sowie die notwendige umfangreichere Verkehrssicherung mit provisorischen Signalanlagen erhöhen sich die Kosten für das zweite Los der Maßnahme von 1.400.000 Euro auf 2.000.000 Euro. Die Kosten für das erste Los im Bereich des Nahversorgungszentrums bleiben mit 1.000.000 Euro unverändert.
Die zusätzlichen Mittel müssen von der Stadt Essen getragen werden und stehen im Haushaltsplan 2020/2021 beim Amt für Straßen und Verkehr zur Verfügung. Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Versorgung im Stadtteil Freisenbruch sowie die Entlastung des Verkehrsknotens. Der Beschluss für den Baubeginn der Straßenbauarbeiten soll im Jahr 2021 erfolgen, sobald detaillierte Kostenberechnungen auf Basis der Ausschreibungsunterlagen vorliegen. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität erhält nachträglich Kenntnis über diese Anpassung.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 14.01.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.01.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - Eilentscheidungen gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW
- 11.Wahl von Arbeitnehmer*innen gemäß § 108 a GO NRW in fakultativen Aufsichtsräten städtischer BeteiligungsgesellschaftenZur Vorlage · 1682/2020/1 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Haupt- und Finanzausschuss hat im Rahmen einer Eilentscheidung gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW die Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat der Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen Essen mbH für die Wahlperiode 2020–2025 bestimmt. Die Wahl erfolgte auf Basis einer Vorschlagsliste, die von den Beschäftigten des Unternehmens erstellt wurde.
Gemäß § 108a der Gemeindeordnung NRW können in fakultativen Aufsichtsräten städtischer Beteiligungsgesellschaften Arbeitnehmervertreter entsandt werden, sofern die Gemeinde eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent hält und mehr als zwei Aufsichtsratsmandate besetzt. Der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen Essen mbH sieht vor, dass zwei Arbeitnehmervertreter durch die Stadt in den Aufsichtsrat entsandt werden können.
Die Auswahl der Personen erfolgte anhand der höchsten Stimmenanteile aus der vorgelegten Liste. Die im Beschluss berücksichtigten Personen sind als Gruppenleiter bzw. Gruppenleiterin für den Zeitraum der aktuellen Wahlperiode vorgesehen. Die restlichen Personen der Liste bilden die Reserveliste für etwaige Nachrückverfahren bis zum Ende der Wahlperiode 2025. Die Entscheidung wurde im Haupt- und Finanzausschuss anstelle des Rates der Stadt getroffen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 13.01.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes in Düsseldorf hier: Entsendung von Vertretern des Verwaltungsrates der Sparkasse EssenZur Vorlage · 1693/2020/1 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Essen soll im Rahmen einer Eilentscheidung gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW die Entsendung von Vertretern in die Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes in Düsseldorf beschließen. Da die nächste reguläre Ratssitzung erst nach der für den 22. Februar 2021 terminierten Verbandsversammlung stattfinden würde, übernimmt der Ausschuss die Entscheidung anstelle des Rates der Stadt.
Die Grundlage für die Besetzung der Vertretung bildet die Verbandssatzung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes. Gemäß der Satzung entsenden die Sparkassen und ihre Träger grundsätzlich den Vorstandsvorsitzenden, den Vorsitzenden des Verwaltungsrates sowie den Hauptverwaltungsbeamten des kommunalen Trägers. Da der Oberbürgermeister durch eine vorangegangene Wahl des Rates auch den Vorsitz des Verwaltungsrates der Sparkasse Essen innehat, ist gemäß der Satzung ein ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates als Vertreter zu entsenden.
Zusätzlich sieht die Vorlage die Benennung einer Vertreterin oder eines Vertreters sowie einer Ersatzvertreterin aus dem Kreis der vom Rat gewählten ordentlichen Mitglieder des Verwaltungsrates vor, um die Vertretung im Falle einer Verhinderung des ordentlichen Mitglieds sicherzustellen. Die Entsendung erfolgt für die Dauer der aktuellen Wahlzeit.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 13.01.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.Bestellung von Ratsmitgliedern für den Integrationsrat der Stadt EssenZur Vorlage · 1672/2020/1 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll im Rahmen der vorliegenden Vorlage die Bestellung von Ratsmitgliedern für den Integrationsrat der Stadt Essen beschließen. Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Essen sowie der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen setzt sich der Integrationsrat aus insgesamt 27 Mitgliedern zusammen. Während 18 Mitglieder bereits im Rahmen einer Direktwahl am 13. September 2020 ermittelt wurden, sind neun weitere Mitglieder durch den Rat aus dessen Mitte zu bestellen.
Die Besetzung der verbleibenden neun Sitze erfolgt auf Basis der von den Fraktionen vorgeschlagenen Personen. Dabei findet das Verteilungsreglement Anwendung, das dem Proporz der Besetzung der Ratsausschüsse entspricht. Nach der vorliegenden Berechnung der Mandatsverteilung entfallen acht der neun Mandate auf die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Das verbleibende Mandat wird durch einen Losentscheid zwischen den Fraktionen DIE LINKE, FDP und EBB-FW vergeben.
Die Fraktionen haben hierfür sowohl ordentliche Mitglieder als auch stellvertretende Mitglieder benannt, wobei die Stellvertretungen ebenfalls dem Rat der Stadt angehören müssen. Die Neukonstituierung des Integrationsrates ist für den 27. Januar 2021 vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht die formale Bestellung der von den Fraktionen vorgeschlagenen Personen vor.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 13.01.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.Bestellung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss der Sport- und Bäderbetriebe (ASBE)Zur Vorlage · 1719/2020/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 1719/2020/6 aus dem Geschäftsbereich 6 befasst sich mit der Bestellung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss der Sport- und Bäderbetriebe Essen (ASBE). Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Essen am 2. Dezember 2020 wurden die Neubildung sowie die Neubesetzung der Ausschüsse beschlossen. Für den ASBE wurden die Mitglieder auf Vorschlag der Fraktionen bereits gewählt.
Im Zuge der Konstituierung des Ausschusses am 15. Dezember 2020 wurde im Einvernehmen festgestellt, dass zusätzlich zur bereits gewählten Vertretung des Essener Sportbundes eine weitere Person als sachkundiger Einwohner einbezogen werden soll. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Bestellung des Geschäftsführers des Essener Sportbundes als sachkundigen Einwohner gemäß § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen mit beratender Stimme für den Ausschuss der Sport- und Bäderbetriebe beschließt.
Die Vorlage wurde am 18. Dezember 2020 durch den Oberbürgermeister unterzeichnet. Die Beratungsfolge sah eine Entscheidung durch den Haupt- und Finanzausschuss am 13. Januar 2021 sowie eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen am 20. Januar 2021 vor. Eine Kenntnisnahme durch den Ausschuss der Sport- und Bäderbetriebe war für den 19. Januar 2021 vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 19.01.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.01.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.Baubeschluss zur Umsetzung der Rad- und Gehwegeverbindung Holthuser Tal / KampmannbrückeZur Vorlage · 1309/2020/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat der Planung und dem Bau der Rad- und Gehwegverbindung zwischen dem Holthuser Tal und der Kampmannbrücke zugestimmt. Das Vorhaben sieht eine etwa 1,5 Kilometer lange, asphaltierte Strecke vor, die die Stadtteile Überruhr und Kupferdreh verbindet und eine Lücke im Wegenetz zwischen dem östlichen Ruhrufer und der S-Bahn-Linie S9 schließt. Die neue Verbindung soll den Radverkehr zwischen dem Knotenpunkt Baldeneysee/Kupferdreh und der Ruhrhalbinsel sowie angrenzenden Trassen wie der Grugatrasse verbessern.
Die veranschlagten Baukosten belaufen sich auf 1.400.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt unter dem Vorbehalt der Gewährung einer beantragten Zuwendung durch das Land Nordrhein-Westfalen, die 75 Prozent der Kosten decken soll. Um die Kostensteigerung gegenüber den ursprünglich geplanten Haushaltsmitteln zu decken, wurde eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 450.000 Euro für das Jahr 2021 beschlossen.
Der Bau erfolgt im Naturschutzgebiet Heisinger Ruhraue. Hierbei wurden Auflagen der Höheren Naturschutzbehörde zu berücksichtigen, die unter anderem den Rückbau eines Trampelpfades sowie die Installation von Querungsstreifen für Kleinlebewesen vorsehen. Der Grunderwerb von der Deutschen Bahn AG wurde bereits abgeschlossen, während ein Grundstückstausch mit einem lokalen Verein vorbereitet wird. Die Maßnahme ist Teil des Programms „ESSEN. Neue Wege zum Wasser“ und dient der Förderung der Nahmobilität sowie der Erreichung der städtischen Ziele zur Steigerung des Radverkehrsanteils.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 14.01.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.01.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 12.01.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (1. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 16.Wirtschaftsplan für die Sport- und Bäderbetriebe Essen für das Jahr 2021Zur Vorlage · 1598/2020/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zur Nummer 1598/2020/6 dient der Feststellung des Wirtschaftsplans 2021 der Sport- und Bäderbetriebe Essen sowie der Kenntnisnahme der Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2024. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe die Feststellung dem Rat der Stadt Essen empfiehlt.
Der jährliche Zuschuss für das Jahr 2021 ist auf 23.750.000 Euro angesetzt, zuzüglich eines zweckgebundenen Zuschusses für den Spitzensport in Höhe von 150.000 Euro. Ein festgestellter Mehrbedarf von 2.218.500 Euro soll durch Grundstücksverkäufe in Höhe von 1,0 Millionen Euro sowie durch eine überplanmäßige Mittelbereitstellung von etwa 1,2 Millionen Euro gedeckt werden. Die investiven Mittel beinhalten eine Kapitaleinlage von 2.003.457 Euro, einen regelmäßigen Investitionszuschuss von 1,5 Millionen Euro sowie ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 7 Millionen Euro. Für den Neubau des Stadtbads Borbeck sind für das Jahr 2021 Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro und für das Jahr 2022 Mittel in Höhe von 6,0 Millionen Euro vorgesehen. Die Stellenplanung sieht insgesamt 212 Stellen vor.
Die Vorlage erfüllt die rechtlichen Voraussetzungen gemäß der Gemeindeordnung NRW. Die geplanten Aufwendungen sind als rechtlich verpflichtend, für den Betrieb unaufschiebbar oder wirtschaftlich sinnvoll eingestuft. Die Bewirtschaftung erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung. Eine Einschätzung der Klimarelevanz liegt auf Stufe 1 vor, wobei die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv bewertet werden.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 19.01.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.01.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · abgesetzt
- 15.12.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (1. Sitzung)
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 17.Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2020 im Produkt 1.11.06.01.01 -Gebührenhaushalt Entwässerung-Zur Vorlage · 1720/2020/2 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage 1720/2020/2 aus dem Geschäftsbereich 2 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2020 beantragt. Konkret wird eine Erhöhung des Budgets im Produkt 1.11.06.01.01 – Gebührenhaushalt Entwässerung – in Höhe von 1.794.852,17 EUR vorgeschlagen.
Grund für den Antrag ist eine unzureichende Aufwandsermächtigung im Teilergebnisplan für das Jahr 2020. Die Ursache liegt in einem höheren Betriebsführungsentgelt an die Stadtwerke Essen AG, das über der ursprünglichen Planung liegt. Da die Stadtwerke Essen AG mit der Durchführung der Entwässerungsaufgaben beauftragt ist, sind diese Entgelte Bestandteil der Gebührenbedarfsberechnung und werden über die Gebühren refinanziert. Die ursprüngliche Planung berücksichtigte die steigende Investitionstätigkeit im Kanalnetz sowie die damit verbundene Entwicklung des Betriebsführungsentgelts noch nicht.
Zusätzlich wird ein Zahlungsbedarf von rund 3,6 Millionen EUR im Dezember 2020 ausgewiesen, der primär durch die letzte monatliche Teilzahlung des Genossenschaftsbeitrags der Emschergenossenschaft entsteht. Der verbleibende Mehrbedarf von knapp 1,8 Millionen EUR soll durch Mehrerträge aus dem Produkt 1.05.02.01.03 – Sicherung des Lebensunterhaltes kommunalfinanziert – gedeckt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss wurde angehalten, dem Rat der Stadt Essen diese Mittelbereitstellung zu empfehlen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 13.01.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 18.Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Neubau der Gustav-Heinemann-GesamtschuleZur Vorlage · 1478/2020/7 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beantragt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 4,70 Millionen Euro für das Projekt Neubau der Gustav-Heinemann-Gesamtschule im Haushaltsjahr 2021. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen eine entsprechende Empfehlung an den Rat der Stadt Essen ausspricht.
Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben belaufen sich nach bisherigen Beschlüssen auf rund 63,75 Millionen Euro. Zwar führten günstigere Ausschreibungsergebnisse bei der Baufeldherrichtung zunächst zu einer Senkung der Kosten auf 61,75 Millionen Euro, jedoch ergab sich durch Verzögerungen im Bauablauf ein zusätzlicher Bedarf. Grund hierfür waren unter anderem ein Asbestfund in den Erdmassen, der Anpassungen der Baustellenlogistik sowie notwendige Entsorgungsmaßnahmen erforderte. Diese Maßnahmen dienten dazu, den termingerechten Abschluss des Projekts sicherzustellen.
Da das aktuelle Budget durch eine Umwidmung von 1,70 Millionen Euro für Sanierungsarbeiten am Parkhaus Nord auf rund 59,05 Millionen Euro reduziert wurde, entsteht eine Finanzierungslücke. Die beantragte Bereitstellung der 4,70 Millionen Euro dient dazu, die Differenz zum bereits legitimierten Gesamtbudget auszugleichen. Die Finanzierung der Mittel soll durch Entnahmen aus dem Projekt Neubau Gymnasium Nord-Ost erfolgen. Die Maßnahme wird als zwingend notwendig eingestuft, um den ordnungsgemäßen Schulbetrieb gemäß dem Schulgesetz NRW zu gewährleisten.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 13.01.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.12.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (1. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 19.Schillerschule / Johann-Michael-Sailer-Schule Neubau eines ContainerinterimsZur Vorlage · 1481/2020/7 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beantragt im Rat der Stadt Essen den Bau eines Containerinterims an der Immelmannstraße, um die Schillerschule und die Johann-Michael-Sailer-Schule auszulagern. Hintergrund ist eine durch bergbauliche Setzungen verursachte Schiefstellung des bestehenden Schulgebäudes um bis zu 2,8 %. Da die Bezirksregierung Düsseldorf die Auslagerung der oberen Geschosse für notwendig erachtet, soll auf dem zum Schulgrundstück gehörenden Bolzplatz eine Containerlösung errichtet werden.
Das geplante Interim soll die Schulorganisation stabilisieren, indem eine kurzfristige Rotation der Schulen im Bestand vermieden wird, die laut Fachgutachten gesundheitliche Beeinträchtigungen zur Folge haben könnte und organisatorisch schwer umsetzbar wäre. Die Verwaltung schlägt vor, das Containerinterim direkt in einem Umfang zu planen, der eine vollständige Auslagerung beider Schulen ermöglicht. Das Raumprogramm umfasst unter anderem 15 Klassenräume, Differenzierungsräume, Räume für die offene Ganztagsschule sowie Verwaltungs- und Funktionsräume auf einer Gesamtfläche von rund 2.624 Quadratmetern.
Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf 6 Millionen Euro beziffert. Für das Haushaltsjahr 2021 wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 5,85 Millionen Euro beantragt. Die Finanzierung soll durch Minderausgaben beim Projekt Neubau der Gesamtschule Bockmühle erfolgen. Die Fertigstellung des Interims ist zum Schuljahresbeginn 2021/2022 vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 13.01.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 13.01.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.12.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (1. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 20.Aussetzen der Erhebung von Elternbeiträgen aufgrund der Schließung von Kindertagesstätten, Kindertagespflegeeinrichtungen und Schulen für den Monat Januar 2021Zur Vorlage · 0085/2021/4 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Haupt- und Finanzausschuss hat im Rahmen einer Eilentscheidung beschlossen, die Erhebung von Elternbeiträgen für den Monat Januar 2021 auszusetzen. Diese Maßnahme umfasst die Beiträge für Kindertageseinrichtungen, die Kostenbeteiligung in der Kindertagespflege sowie die Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich und des Betreuungsangebots Schule von acht bis eins. Die Entscheidung gilt unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird. Für den schulischen Bereich steht die Entscheidung des Schulministeriums noch aus, weshalb die Aussetzung unter Vorbehalt erfolgt.
Die Grundlage für diesen Beschluss ist eine Mitteilung des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, die eine landesweite Aussetzung der Beiträge aufgrund der Verlängerung des Lockdowns vorsieht. Die Verpflegungskosten in den Einrichtungen und Schulen sind von dieser Befreiung nicht umfasst, da diese auf privatrechtlichen Vereinbarungen basieren.
Die Gesamtsumme der ausfallenden Elternbeiträge wird auf circa 1.986.000 Euro geschätzt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat zugesagt, die Hälfte der entstandenen Mindereinnahmen zu erstatten. Der verbleibende Eigenanteil der Stadt Essen beläuft sich somit auf etwa 993.000 Euro. Die Verwaltung plant, die Rückzahlung der Beiträge für alle Betreuungsformen zeitgleich nach Vorliegen der erforderlichen Entscheidungen durchzuführen. Der Jugendhilfeausschuss sowie der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft wurden über den Vorgang informiert.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 10.03.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.02.2021 · Jugendhilfeausschuss (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.01.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - B.Nicht öffentlicher Teil
- 21.Mitteilungen der Verwaltung
- 22.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil