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Bestimmung der zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses

✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Essen soll über die Bestimmung von Mitgliedern entscheiden, die zur Mitunterzeichnung der Niederschriften des Ausschusses ermächtigt werden. Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1592/2020/1 basiert auf der Rechtslage der Gemeindeordnung NRW sowie der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen.

Nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung NRW ist die Niederschrift der im Ausschuss gefassten Beschlüsse durch den Vorsitzenden und eine Schriftführerin zu unterzeichnen. Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen sieht jedoch vor, dass ein vom Ausschuss zu bestimmendes Mitglied zusätzlich zur Unterzeichnung der Niederschriften berechtigt sein kann.

Um die Unterzeichnung der Protokolle in jedem Fall sicherzustellen, wurde ein Beschlussvorschlag erarbeitet, der eine Verteilung der Unterzeichnungsbefugnis auf verschiedene Fraktionen vorsieht. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion sollen drei Mitglieder ermächtigt werden. Die SPD-Fraktion schlägt zwei Mitglieder zur Mitunterzeichnung vor, während die GRÜNEN-Fraktion ein Mitglied benennt. Die Entscheidung über diese personelle Ermächtigung war für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. Januar 2021 vorgesehen.

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