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Wahl von Arbeitnehmer*innen gemäß § 108 a GO NRW in fakultativen Aufsichtsräten städtischer Beteiligungsgesellschaften

✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt- und Finanzausschuss hat im Rahmen einer Eilentscheidung gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW die Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat der Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen Essen mbH für die Wahlperiode 2020–2025 bestimmt. Die Wahl erfolgte auf Basis einer Vorschlagsliste, die von den Beschäftigten des Unternehmens erstellt wurde.

Gemäß § 108a der Gemeindeordnung NRW können in fakultativen Aufsichtsräten städtischer Beteiligungsgesellschaften Arbeitnehmervertreter entsandt werden, sofern die Gemeinde eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent hält und mehr als zwei Aufsichtsratsmandate besetzt. Der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen Essen mbH sieht vor, dass zwei Arbeitnehmervertreter durch die Stadt in den Aufsichtsrat entsandt werden können.

Die Auswahl der Personen erfolgte anhand der höchsten Stimmenanteile aus der vorgelegten Liste. Die im Beschluss berücksichtigten Personen sind als Gruppenleiter bzw. Gruppenleiterin für den Zeitraum der aktuellen Wahlperiode vorgesehen. Die restlichen Personen der Liste bilden die Reserveliste für etwaige Nachrückverfahren bis zum Ende der Wahlperiode 2025. Die Entscheidung wurde im Haupt- und Finanzausschuss anstelle des Rates der Stadt getroffen.

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