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Bestellung der Schriftführer*innen

✦ KI-Zusammenfassung

Der Oberbürgermeister hat im Rahmen der Vorlage 1591/2020/1 den Vorschlag vorgelegt, die Schriftführer für den Haupt- und Finanzausschuss neu zu bestellen. Die Entscheidung basiert auf den rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen.

Gemäß diesen Regelungen ist für die im Haupt- und Finanzausschuss gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu erstellen, die von einer bestellten Schriftführerin oder einem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Der Beschlussvorschlag sieht vor, vier Mitarbeiter der Verwaltung zu dieser Funktion im Ausschuss zu bestellen.

Die Vorlage wurde zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss für die Sitzung am 13. Januar 2021 übermittelt. Federführend für das Dokument ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine zusätzlichen Investitionen, Sachkosten oder kalkulatorischen Kosten durch diese Bestellung entstehen. Eine Vorprüfung der Auswirkungen auf den Klimaschutz wurde mit einer positiven Einschätzung für den Klimaschutz bewertet.

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