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Aussetzen der Erhebung von Elternbeiträgen aufgrund der Schließung von Kindertagesstätten, Kindertagespflegeeinrichtungen und Schulen für den Monat Januar 2021

Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Jugendamt

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt- und Finanzausschuss hat im Rahmen einer Eilentscheidung beschlossen, die Erhebung von Elternbeiträgen für den Monat Januar 2021 auszusetzen. Diese Maßnahme umfasst die Beiträge für Kindertageseinrichtungen, die Kostenbeteiligung in der Kindertagespflege sowie die Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich und des Betreuungsangebots Schule von acht bis eins. Die Entscheidung gilt unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird. Für den schulischen Bereich steht die Entscheidung des Schulministeriums noch aus, weshalb die Aussetzung unter Vorbehalt erfolgt.

Die Grundlage für diesen Beschluss ist eine Mitteilung des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, die eine landesweite Aussetzung der Beiträge aufgrund der Verlängerung des Lockdowns vorsieht. Die Verpflegungskosten in den Einrichtungen und Schulen sind von dieser Befreiung nicht umfasst, da diese auf privatrechtlichen Vereinbarungen basieren.

Die Gesamtsumme der ausfallenden Elternbeiträge wird auf circa 1.986.000 Euro geschätzt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat zugesagt, die Hälfte der entstandenen Mindereinnahmen zu erstatten. Der verbleibende Eigenanteil der Stadt Essen beläuft sich somit auf etwa 993.000 Euro. Die Verwaltung plant, die Rückzahlung der Beiträge für alle Betreuungsformen zeitgleich nach Vorliegen der erforderlichen Entscheidungen durchzuführen. Der Jugendhilfeausschuss sowie der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft wurden über den Vorgang informiert.

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