Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier: Verkehrssituation am Stemmering in Heisingen
Bezirksvertretung VIII ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel befasst sich mit einer Bürgereingabe sowie einer ergänzenden Unterschriftenliste bezüglich der Verkehrssituation am Stemmering in Heisingen. Die Antragsteller weisen auf eine Zunahme nächtlicher Ruhestörungen hin, die sie mit der Inbetriebnahme einer Gaststätte in Verbindung bringen. Als Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung werden die Einrichtung einer teilweisen Anliegerstraße, die Umwandlung in eine Einbahnstraße sowie ordnungspolitische Schritte wie Verkehrsüberwachung und Sperrzeitbeschränkungen vorgeschlagen.
Das Amt für Straßen und Verkehr sowie das Ordnungsamt haben zur Vorlage Stellung genommen. Das Ordnungsamt führt im Bereich des Stemmerings bereits regelmäßige mobile Geschwindigkeitskontrollen durch, da die Anwesenheit eines Pflegeheims und eines Kindergartens die Einstufung der Straße als Gefahrenstelle nach dem Ordnungsbehördengesetz ermöglicht. Eine Fortführung dieser Kontrollen im Rahmen der bestehenden Kapazitäten ist beabsichtigt.
Hinsichtlich der Forderung nach Sperrzeitbeschränkungen weist das Ordnungsamt darauf hin, dass für Gaststättenbetriebe seit 2001 keine gesetzlichen Sperrzeiten mehr bestehen und die Öffnungszeiten von den Betreibern selbst festgelegt werden. Zudem wird angeführt, dass die Einflussmöglichkeiten der Gaststättenbetreiber auf das Verhalten der Gäste oder auf Auseinandersetzungen im Außenbereich begrenzt seien. Eine Anordnung von Alkoholkontrollen durch das Ordnungsamt ist nicht möglich, da hierfür die polizeiliche Zuständigkeit erforderlich ist. Die Bezirksvertretung hat die Eingabe und die Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und über die vorgeschlagenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu entscheiden.
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Ort
📍 Stemmering · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Stemmering.