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Endgültige Einziehung einer Verkehrsfläche im Kreuzungsbereich Altenau / Lehnsgrunde

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung III hat die endgültige Einziehung einer Verkehrsfläche im Kreuzungsbereich Altenau / Lehnsgrund beschlossen. Die betroffene Fläche umfasst eine Größe von circa 169 Quadratmetern. Mit diesem Beschluss wird der Fläche der öffentliche Verkehr entzogen.

Die Grundlage für das Verfahren bildet der Paragraph 7 Absatz 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Ein entsprechendes Einziehungsverfahren wurde bereits in einer Sitzung der Bezirksvertretung im August 2020 initiiert. Die Absicht der Einziehung wurde im September 2020 im Amtsblatt der Stadt Essen öffentlich bekannt gemacht, um die Möglichkeit für Einwendungen zu eröffnen. Da gegen die beabsichtigte Einziehung keine Einwendungen eingegangen sind, kann nun die endgültige Einziehung erfolgen.

Der Beschluss wird gemäß den gesetzlichen Vorgaben mit einer Rechtsbehelfsbelehrung im Amtsblatt der Stadt Essen veröffentlicht. Im Anschluss wird der Bezirksvertretung mitgeteilt, ob gegen diesen Beschluss Klage erhoben wurde oder ob die Einziehung bestandskräftig geworden ist. Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Essen liegt die Entscheidungskompetenz über die Einziehung von Straßen bezirklicher Bedeutung bei der Bezirksvertretung. Eine Vorprüfung der Vorlage durch die Verwaltung war erforderlich.

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