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Information über Aufgaben und Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsausschusses und des Rechnungsprüfungsamtes

Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Rechnungsprüfungsamt

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage der Nummer 0141/2021/1 dient der Information des Rechnungsprüfungsausschusses über die Aufgaben und die Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes sowie des Rechnungsprüfungsausschusses selbst. Gemäß der Gemeindeordnung NRW ist der Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung des Jahres- und Gesamtabschlusses verpflichtet und bereitet die Entlastung des Oberbürgermeisters vor. Die örtliche Rechnungsprüfung umfasst Funktionen in den Bereichen Kontrolle, Information, Überwachung, Beglaubigung, Beratung und Prävention. Zu den prüfungsrelevanten Tätigkeiten gehören unter anderem die Überprüfung von Vergaben, IT-Maßnahmen, der Finanzbuchhaltung sowie die Überwachung der Zahlungsabwicklung. Als verbindliche Arbeitsgrundlage dient die am 27. März 2019 neu gefasste Rechnungsprüfungsordnung.

Im Rahmen des Zentralen Konsolidierungs-Managements werden unter der Leitung des Kämmerers Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen gebündelt. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der Stadtkämmerei, des Rechnungsprüfungsamtes sowie der Organisation und Personalwirtschaft zusammen. Zudem ist die Strategische Steuerungsgruppe Infrastrukturinvestitionen beim Kämmerer angesiedelt. Diese Gruppe berät Fragen zur städtischen Infrastruktur mit finanziellen Auswirkungen und spricht Entscheidungsempfehlungen für den Kämmerer und den Oberbürgermeister aus. Die Mitglieder der Gruppe umfassen zudem die Fachbereiche für Organisation und Personalwirtschaft sowie das Rechnungsprüfungsamt. Die Vorlage informiert zudem über die personelle Entwicklung des Rechnungsprüfungsamtes, dessen Struktur sich von ehemals sechs Abteilungen mit 58 Mitarbeitenden auf aktuell drei Abteilungen mit 36 Mitarbeitenden reduziert hat. Der Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme der Inhalte durch den Rechnungsprüfungsausschuss vor.

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