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Berichterstattung zur aktuellen Situation der Müllentsorgung

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage der Entsorgungswirtschaft und stadtinternen Steuerberatung dient der Berichterstattung über die aktuelle Situation der Müllentsorgung und der Straßenreinigung in Essen. Grundlage ist ein Beschluss des Rates vom August 2020, der die Geschäftsführung der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) dazu aufforderte, über Maßnahmen zur Behebung von Versäumnissen bei der Mülltonnenleerung sowie bei der Straßenreinigung zu informieren. Dies umfasst auch die Berichterstattung über die Personalplanung zur Deckung aktueller Bedarfe sowie die Zusammenarbeit mit Arbeitnehmervertretern zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Auftragserfüllung.

Die Verwaltung prüft zudem die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen für nicht erbrachte Leistungen. Während beim Entsorgungsvertrag für Abfälle aufgrund der vertraglichen Gestaltung und der Schwierigkeit, Schäden bei punktuellen Ausfällen zu beziffern, bisher keine Rückforderungen gestellt wurden, besteht beim Straßenreinigungsvertrag Einigkeit über mögliche Erstattungsansprüche. Für die Jahre 2016 und 2017 wurden bereits Rückzahlungen des Leistungsentgeltes durch die EBE realisiert. Zur künftigen Abrechnung von Gewährleistungsansprüchen wird derzeit eine neue Modalität ausgehandelt.

Hinsichtlich des Winterdienstes wird darauf hingewiesen, dass Rückforderungsansprüche für mangelhafte Leistungen dem Werkvertragsrecht unterliegen. Da die Vergütung für Winterdiensteinsätze auf den tatsächlich geleisteten Stunden basiert, führt ein erhöhter Aufwand durch Mängel gleichzeitig zu einem Anspruch auf höhere Vergütung, was sich auf die Gebühren auswirkt. Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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