Bestimmung der zur Mitunterzeichnung der Niederschrift ermächtigten Ausschussmitglieder
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Rechnungsprüfungsamt
- 23.03.2021 Rechnungsprüfungsausschuss (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Essen befasst sich mit der Bestimmung der Mitglieder, die zur Mitunterzeichnung der Niederschriften des Ausschusses ermächtigt sein sollen. Die vorliegende Vorlage der Verwaltung basiert auf den rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen und seiner Ausschüsse.
Gemäß der geltenden Rechtslage ist über die im Ausschuss gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu erstellen. Diese wird standardmäßig von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden sowie der Schriftführerin oder dem Schriftführer unterzeichnet. Die Geschäftsordnung sieht darüber hinaus die Möglichkeit vor, zusätzliche Ausschussmitglieder zur Mitunterzeichnung der Niederschriften zu bestimmen.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rechnungsprüfungsausschuss die zur Mitunterzeichnung ermächtigten Mitglieder gemäß den Vorschlägen der Fraktionen einsetzt. Die Vorlage enthält keine Angaben zu Investitionen, Personalkosten oder sonstigem finanziellen Aufwand. Eine Vorprüfung der Vorlage durch die zuständigen Stellen war erforderlich.
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